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Hunt in Berlin : Stimmungsaufheller im Brexit-Nebel

  • -Aktualisiert am

Bemüht, die deutsch-britische Freundschaft zu betonen: Außenminister Jeremy Hunt am Mittwoch in Berlin Bild: AFP

Ohne eine Klärung der Nordirland-Frage werde das Unterhaus einem Brexit-Deal nicht zustimmen, glaubt der britische Außenminister Hunt. Bei einem Besuch in Berlin versucht er, gute deutsch-britische Stimmung zu machen.

          Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat in Berlin die Überzeugung geäußert, dass das Parlament in London dem ausgehandelten Brexit-Vertrag nur zustimmen werde, wenn es zu einer Einigung in der Nordirland-Frage käme. Hunt, der sich zu politischen Gesprächen in Deutschland aufhält, forderte die Europäischen Union auf, die sogenannte Backstop-Regelung so zu ändern, dass eine Zustimmung des britischen Parlaments möglich würde. Die anderen EU-Staaten lehnen dieses bisher ab.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Hunt wies auf die Rolle des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox hin, der eine kritische Haltung zum ausgehandelten Vertrag hat. Wenn mit der Europäischen Union eine Einigung erzielt werden könnte, die es Cox ermöglichen würde, den Parlamentariern eine andere Empfehlung zu geben, dann wäre die Zustimmung zum Brexit-Vertrag möglich, sagte  Hunt in Berlin in  einem Vortrag vor der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ein ungeregelter Brexit am 29. März müsse verhindert werden. Niemand wolle einen neuen Vertrag.

          Auch wandte er sich gegen eine Aufschiebung des Brexit-Datums Ende März, weil das nur zu Lähmung führen würde. Man müsse das Votum der Mehrheit der Bürger Großbritanniens für einen Brexit akzeptieren. Es gelte aber auch, das Land nach dem Austritt aus der EU zusammenzuhalten. Die Menschen wollten keinesfalls einen Stillstand nach dem Austritt. In einer Diskussion nach seiner Rede sagte der britische Außenminister, die meisten jungen Menschen hätten sich gegen den Brexit ausgesprochen.

          Hunt war erkennbar in der Absicht in die deutsche Hauptstadt gereist, gute Stimmung im deutsch-britischen Verhältnis zu machen trotz der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Deutschland und Großbritannien teilten gemeinsame Werte, die auch nach dem Brexit fortbestünden, sagte er. Zudem betonte er die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien. Der Handel der Europäischen Union mit Großbritannien habe ein größeres Volumen als derjenige der EU mit China oder auch der Vereinigten Staaten mit China.

          Der frühere Bundestagspräsident und jetzige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, sagte mit Blick auf Hunts Äußerungen zum Brexit, es sei immer leicht zu sagen, man bleibe auch nach einer Trennung befreundet. Das erinnere ihn an Ehepaare, die sich im Zuge einer Trennung Nämliches zusagten. Es sei meistens ernst gemeint, funktioniere aber doch nicht. Trennungen hätten eigene Dynamiken. Jedenfalls sei eine enge Beziehung zu Großbritannien im allseitigen Interesse.

          Im Streit um Rüstungsexporte sprach sich Hunt in Berlin für eine Fortsetzung der strategischen Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien aus. Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi hatte Berlin seine Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien beschlossen. Betroffen davon sind auch Rüstungsgüter, die deutsche Unternehmen mit britischen und französischen herstellen. Das führte zu Unmut in London und Paris.

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