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Proteste in Iran : „Die iranische Regierung steht an einem Scheideweg“

  • Aktualisiert am

Iraner demonstrieren vor der Amir-Kabir-Universität in Teheran Solidarität mit den 176 getöteten Passagieren eines ukrainischen Flugzeugs, das „unabsichtlich“ vom iranischen Militär abgeschossen wurde. Bild: EPA

London reagiert erbost auf die Festnahme des britischen Botschafters bei einer Demonstration. Trump unterstützt die Demonstranten über Twitter und warnt Teheran vor einer Niederschlagung der Proteste. 

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          Großbritannien hat auf die vorübergehende Festnahme des britischen Botschafters in Iran empört reagiert. „Die grundlose und unbegründete Festnahme unseres Botschafters in Teheran ist eine ungeheuerliche Verletzung internationalen Rechts“, erklärte der britische Außenminister Dominic Raab am Samstagabend. Botschafter Rob Macaire war am Samstag laut Nachrichtenagentur Tasnim festgenommen worden. Er soll wegen des Abschusses eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch Iran an einer Protestkundgebung vor der Universität Amir Kabir teilgenommen haben. Nach „einigen Stunden“ kam er dem Bericht zufolge wieder frei.

          Botschafter Macaire habe die Demonstranten provoziert, „radikale Aktionen“ durchzuführen, schrieb die Nachrichtenagentur. Er werde am Sonntag ins Außenministerium einbestellt, berichtete Tasnim unter Berufung auf informierte Quellen.

          Der britische Außenminister erklärte: „Die iranische Regierung steht an einem Scheideweg.“ Sie könne ihren Marsch in Richtung eines Außenseiterstatus weitergehen mit aller politischer und wirtschaftlicher Isolation, die damit verbunden sei. Oder sie könne deeskalierende Schritte einleiten und sich auf einem diplomatischen Weg nach vorn bewegen.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump sicherte den Demonstranten in Iran unterdessen seine Unterstützung zu: „Ich war auf eurer Seite seit dem Beginn meiner Präsidentschaft, und meine Regierung wird weiterhin auf eurer Seite sein“, schrieb Trump am Samstag in zwei inhaltsgleichen Twitter-Nachrichten auf Englisch und Farsi an das „tapfere, leidgeprüfte Volk“ in Iran. „Wir beobachten eure Proteste genau und sind von eurem Mut inspiriert.“

          Die iranische Regierung warnte er vor der Niederschlagung von Protesten: „Die Regierung von Iran muss es Menschenrechtsorganisationen erlauben, zu beobachten und über die Fakten vor Ort bei den anhaltenden Protesten des iranischen Volkes zu berichten“, schrieb Trump in einem weiteren Tweet. Es dürfe „kein weiteres Massaker an friedlichen Demonstranten geben“. Auch dürfe das Internet nicht abgeschaltet werden. „Die Welt schaut zu“, twitterte Trump.

          Iran hatte am Samstag den versehentlichen Abschuss des ukrainischen Flugzeugs eingeräumt. Die Behörden sprachen in den Tagen zuvor von einem technischen Defekt der Maschine. Die gesamte iranische Führung drückte ihr Bedauern über den Vorfall aus. Es wurden demnach juristische Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Die Maschine war am Mittwoch auf dem Flug von Teheran nach Kiew in der Ukraine kurz nach dem Start abgestürzt. Keiner der 176 Menschen an Bord überlebte.

          Iranischen Medienberichten zufolge gab es in mehreren Teilen Teherans Proteste wegen des Abschusses der Maschine. Laut den Nachrichtenagenturen Irna und Isna nahmen Hunderte Menschen an Protestkundgebungen am Samstagabend vor den Universitäten Teherans, Amir Kabir und Scharif, teil. Sie kritisierten sowohl den Abschuss sowie die tagelangen Dementis iranischer Behörden und Medien.

          Wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete, wurde die Demonstration in Teheran am Samstag schließlich von der Polizei aufgelöst. Die Studenten hätten „schädliche“ und „radikale“ Sprechchöre gerufen, schrieb Fars, die den Konservativen in Iran nahe steht. Medienberichten zufolge war das Internet in mehreren iranischen Provinzen vor geplanten Gedenkveranstaltungen nach den Protesten abgeschaltet worden.

          Iran hatte zuletzt im November begonnene Proteste niedergeschlagen. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden dabei mehr als 300 Menschen getötet.

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