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Abstimmung am Donnerstag : Johnson plant Brexit-Votum nach Marathondebatte

  • Aktualisiert am

Premierminister Boris Johnson (Reihe unten v.l.) und Unterhaus-Sprecher Jacob Rees-Mogg während einer Debatte im House of Commons Anfang September Bild: Reuters

Zwei Tage bis Mitternacht debattieren und dann am Donnerstag abschließend abstimmen. So will die britische Regierung ihren Brexit-Deal im Parlament durchdrücken. Werden die Abgeordneten mitmachen?

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          Bis Donnerstag will die britische Regierung die notwendigen Gesetze für einen Austritt aus der EU durch das Parlament bringen. Am Donnerstag soll abschließend abgestimmt werden.

          Der Unterhaus-Vorsitzende Jacob Rees-Mogg kündigte am Montag an, am Dienstag mit der zweiten Lesung des relevanten „Withdrawal Agreement Bill“ zu beginnen. Dem Entwurf müsste auch das Oberhaus zustimmen. Ein Prozess, der sonst eher mehrere Wochen als wenige Tage dauert.

          Der ambitionierte Abstimmungszeitplan sieht vor, dass die Parlamentarier am Dienstag und Mittwoch bis Mitternacht tagen. Ob die Abgeordneten diesen Marathon mitmachen werden, ist fraglich. Denn am Dienstag werden sie erst einmal in einer sogenannnten „programme motion“ darüber abstimmen, ob sie dem Zeitplan überhaupt zustimmen.

          Erst am Montagnachmittag hatte Parlamentspräsident John Bercow den Antrag der Regierung von Premierminister Boris Johnson abgeschmettert, dass über den bereits am Samstag vorgelegten neuen Brexit-Deal mit der EU abermals abgestimmt werden sollte. Nun sollen erst die Gesetze verabschieden werden, die den Austritt regeln. Johnson hat erklärt, den Brexit mit oder ohne ein Abkommen am 31. Oktober zu vollziehen.

          Europaparlament wartet ab 

          Dagegen wird das Europaparlament diese Woche nicht mehr über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien abstimmen. Dies sagte der portugiesische Parlamentsvize Pedro Silva Pereira am Montagabend nach der Festlegung der Tagesordnung. Der Zeitplan vor dem geplanten Austrittsdatum 31. Oktober wird damit noch enger.

          Das EU-Parlament könne seine Zustimmung erst geben, wenn das britische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sei, sagte Silva. Das sei nicht vor Donnerstag möglich. An dem Tag könnte nach seinen Angaben darüber entschieden werden, ob das EU-Parlament eine Sondersitzung nächste Woche einberuft.

          Der Termin könnte nach Angaben des Linken-Fraktionschefs Martin Schirdewan der Austrittstag sein – der 31. Oktober. Doch müsse man abwarten, ob die EU-Staaten vorher womöglich über eine Fristverlängerung befinden, sagte Schirdewan. Auch der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, sagte, eine Zustimmung diese Woche sei nicht möglich. „Das Unterhaus ist nicht fertig.“

          Wie es weitergeht

          Bis zum Austrittstermin am 31. Oktober entscheiden einige wichtige Wegmarken über den weiteren Prozess:

          – 22. Oktober: Das britische Unterhaus berät über ein Gesetz zur Ratifizierung des Austrittsabkommen. Im Verfahren mit drei Lesungen können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden, zum Beispiel eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Denkbar ist auch eine Vorgabe, den Deal den Briten in einem zweiten Referendum vorzulegen. Ob und wie das Abkommen Chancen auf eine Mehrheit hat, ist offen. Theoretisch könnte die Ratifizierung bis Donnerstag abgeschlossen sein.

          – 24. Oktober: Letzter regulärer Sitzungstag des Europaparlaments vor dem Brexit-Termin 31. Oktober. Eine ursprünglich für den Tag angedachte Abstimmung über den Vertrag, der auch auf EU-Seite ratifiziert werden muss, wurde am Montagabend von der Tagesordnung gestrichen. Nun soll am Donnerstag entschieden werden, ob das EU-Parlament nächste Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommt, womöglich am 31. Oktober.

          – 28. oder 29. Oktober: Denkbare Termine für einen Sondergipfel der 27 bleibenden EU-Staaten, um eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien zu beschließen. Möglich ist auch, dass die Staats- und Regierungschefs nicht noch einmal nach Brüssel reisen, sondern einen Aufschub im schriftlichen Verfahren genehmigen. Dies gilt aber nur dann, wenn es keinen großen Diskussionsbedarf gibt.

          – 31. Oktober: Nach jetzigem Stand letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft. Ohne Fristverlängerung endet sie um 24.00 Uhr. Außerdem ist der 31. Oktober der letzte Termin für eine Sondersitzung des EU-Parlaments für die Ratifizierung.

          – 31. Januar 2020: Der von Großbritannien vorgeschlagene neue Austrittstermin. Er ist in einem britischen Gesetz, dem sogenannten Benn Act, vorgegeben. Premierminister Johnson war am Wochenende gezwungen, die Verzögerung bei der EU zu beantragen. Diese könnte aber auch eine andere Frist wählen.

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