https://www.faz.net/-gpf-9c24b

Kurswechsel in London : Britische Regierung strebt „Freihandelszone“ mit EU an

Offenbar überzeugend: Premierministerin Theresa May in Klausur mit ihrem Kabinett Bild: EPA

Die britische Regierung will dem Handelsblock der EU nach dem Austritt aus dem Staatenbund enger verbunden bleiben als bisher angekündigt. Das Land nimmt Kurs auf einen „weichen“ Brexit.

          Die britische Regierung hat ihre Pläne für den Brexit deutlich revidiert. Nach zwölfstündigen Beratungen auf einer Klausurtagung stimmte die Ministerriege von Premierministerin Theresa May einem Kurswechsel zu, der beim EU-Austritt mehr Rücksicht auf die Interessen der Wirtschaft nimmt. Die Entscheidung sei „kollektiv“ getroffen worden, hieß es am späten Freitagabend in einer Erklärung nach Abschluss des mit Spannung erwarteten Treffens auf dem Regierungslandsitz Chequers.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die Eckpunkte der neuen Vereinbarung sehen vor, dass Großbritannien im Güterhandel eine sehr viel engere Bindung an die Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion der EU akzeptieren will als in den vergangenen zwei Jahren seit dem Austrittsreferendum angekündigt. Es werde die Schaffung einer „Freihandelszone“ für industrielle Güter und Agrargüter mit der EU angestrebt. Diese solle auf einem „einheitlichen Regelbuch“ basieren und „einen reibungslosen Handel an den Grenzen“ ermöglichen. Bisher wird dagegen befürchtet, dass der Brexit zu erheblichen Handelshürden führt.

          Die Regierung beharrt aber darauf, dass das Land eine eigenständige Handelspolitik mit Drittstaaten verfolgen werde. Der Übergang zu einem neuen Zollregime solle schrittweise erfolgen. Bei internationalen Dienstleistungen, wie etwa im Bankgeschäft, strebt die Regierung dagegen eine „größere regulatorische Flexibilität“ und mehr Freiheit gegenüber den EU-Regeln an als im Güterhandel. 

          Schluss mit der Freizügigkeit

          Die freie Zuwanderung für EU Arbeitnehmer will London nach dem Brexit zwar wie angekündigt beenden. Doch deutete die Regierung mehr Kompromissbereitschaft an als bisher: Es solle ein „Rahmenwerk für Mobilität“ mit der EU geschaffen werden. Der Staatenbund pocht bisher darauf, dass die Briten nur dann die Vorzüge des Binnenmarkts genießen könnten, wenn das Land seine Grenzen auch für EU-Arbeitnehmer offenhalte.

          Der Kurswechsel der Regierung dürfte bei Befürwortern eines harten Brexits in Großbritannien für Enttäuschung sorgen. Sie warnen, das Land drohe zu einem „Vasallenstaat“ der EU zu werden. Auch innerhalb des zerstrittenen Kabinetts der Premierministerin May hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Widerstand gegeben. Am Ende gelang es May jedoch offenbar, den Zusammenhalt ihrer Regierung zumindest vorerst zu bewahren und sich mit ihren geänderten Vorstellungen durchzusetzen.

          Unklar ist bisher wie die EU auf  die Vorschläge aus London reagiert, deren Einzelheiten in einem Positionspapier der Regierung veröffentlicht werden sollen. Man werde prüfen, ob die Angebote der Briten „realistisch“ seien, schrieb Michel Barnier, der Brexit-Verhandlungsführer der EU auf Twitter. Für die Wirtschaft ist die neue Linie der Briten dagegen eine gute Nachricht. „Die Unternehmen werden die Tatsache, dass die Regierung eine Einigung erzielt hat, begrüßen“, kommentierte der größte britische Wirtschaftsverband CBI. „Die harte Arbeit beginnt jetzt“, heißt es weiter. Denn nun müsse auch eine Verständigung mit der EU über die Vorschläge erreicht werden.

          Noch am Freitag hatte der europäische Flugzeugbauer Airbus gewarnt, dass ein ungeordneter Brexit im kommenden Frühjahr seine Produktion lahmlegen könnte. „Das könnte unsere Fertigung zum Stillstand bringen“, sagte Airbus-Vorstandschef Thomas Enders vor Journalisten in London. Denn falls die Briten beim Brexit im März 2019 auch abrupt aus dem Verbund der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (Easa) ausscheiden sollten, wäre es rechtlich nicht mehr zulässig, dass Airbus dringend benötigte Bauteile aus Großbritannien einbaue, weil diesen die notwendige Zertifizierung der Aufseher fehle.

          Ein solches Scheitern der Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel wäre zwar der „worst case“, schränkte der Airbus-Chef ein. Doch seien die Befürchtungen „absolut realistisch“. Enders verschärfte zugleich seine Kritik an der britischen Politik: Die Regierung von Premierministerin Theresa May habe weniger als neun Monate vor dem Austritt noch immer „keine Ahnung, oder jedenfalls keine Einigkeit“ darüber, wie der Brexit verwirklicht werden könne, ohne der Wirtschaft schweren Schaden zuzufügen. Manchen Regierungsmitgliedern seien die Bedenken der Unternehmen  „völlig egal“, beschwerte sich Enders.

          Vor der Klausurtagung der Regierung am Freitag hatte es Befürchtungen gegeben, dass diese an dem erbitterten Streit um den Brexit zerbrechen könnte. In den vergangenen Monaten haben in London immer wieder Gerüchte über einen bevorstehenden Putschversuch aus den Reihen von Mays konservativer Parlamentsfraktion die Runde gemacht. 

          Weitere Themen

          Xi betont unerschütterliche Freundschaft Video-Seite öffnen

          Besuch in Nordkorea : Xi betont unerschütterliche Freundschaft

          Chinas Präsident Xi Jinping ist der erste chinesische Staatschef seit 14 Jahren, der dem international weitgehend isolierten Nachbarland einen Besuch abstattet. China könnte eine wichtige Rolle im Streit um Nordkoreas Atomprogramm sein, rief die nordkoreanische Regierung aber auch dazu auf, das Gespräch mit den Vereinigten Staaten zu suchen.

          Topmeldungen

          Konflikt mit Iran : Trumps Schlamassel

          Mit dem Abschuss einer Drohne ist eine neue Stufe in der Auseinandersetzung zwischen Amerika und der Islamischen Republik erreicht. Aus diesem Schlamassel gibt es keinen einfachen Ausweg.
          Sie sind international, weltoffen, ungebunden: Aber was wissen die liberalen Eliten noch vom Rest der Welt?

          Buch über Globale Eliten : Nur nicht so herablassend

          Die Globalisierung hat eine Elite hervorgebracht, die weltoffen, international und ungebunden ist. Carlo Strenger liest dieser liberalen Elite in seinem Buch die Leviten: Sie vergesse alle anderen gesellschaftlichen Schichten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.