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Folge des Ukrainekriegs : Britische Regierung will Flüchtlinge und Freiwillige zusammenbringen

Eine Demonstrantin am Sonntag in London Bild: AP

Briten, die Flüchtlinge bei sich unterbringen wollen, sollen sich bei der Regierung registrieren. Diese will sie dann mit Ukrainern zusammenbringen. Die Visumpflicht soll trotz Kritik aber nicht entfallen.

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          Die britische Regierung wird Privatleuten, karitativen Gruppen und Unternehmen anbieten, Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufzunehmen. Sie müssten dafür beim Ministerium für Gemeinden ihre Bereitschaft bekunden, berichtete die Zeitung „Daily Telegraph“ am späten Donnerstagabend. Demnach habe sich die Regierung am Donnerstag auf dieses Vorgehen verständigt, nachdem Kritik an ihrer bisherigen Aufnahmepolitik laut geworden war. Dem hingegen sagte Premierminister Boris Johnson am Freitag, das Land werde „großzügig“ zu den Flüchtlingen sein. Einzelheiten des neuen Vorhabens werde der zuständige Minister Michael Gove am Montag verkünden, so Johnson.

          Oliver Kühn
          Redakteur in der Politik.

          Einige Details will der „Telegraph“ allerdings schon erfahren haben. So sollen sich Interessenten bei einer Hotline oder auf einer Internetseite registrieren können. Das Ministerium unterziehe sie anschließend einer Prüfung. So solle unter anderem sichergestellt werden, dass die Anbieter über angemessenen Wohnraum verfügen. Es solle aber auch eine polizeiliche Abfrage erfolgen, da davon auszugehen sei, dass es sich bei den meisten Flüchtlingen um Frauen und Kinder handeln werde. Die Anbieter müssten sich dann auf eine Mindestdauer der Aufnahme verpflichten, wahrscheinlich sechs Monate, schreibt die Zeitung. Das Ministerium will die Briten dann mit Flüchtlingen zusammenbringen, die sich in den Konsulaten in Europa registriert haben. Diese werden ein Einreisevisum erhalten und im Land für ein Jahr Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt bekommen.

          Johnson bezeichnet Visumpflicht als „vernünftig“

          Die Aufnahmepolitik der Regierung bislang wurde von der Opposition und humanitären Organisationen scharf kritisiert. Besonders bemängelt wurde die Weigerung, die Visumpflicht entfallen zu lassen. Johnson sagte am Mittwoch im Unterhaus, das Land habe zu dem Zeitpunkt 1000 Visa an Flüchtlinge ausgestellt – Polen hatte da schon mehr als eine Million Menschen aufgenommen und die ganze EU hat die Visumpflicht für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge suspendiert und ihnen für drei Jahre ein Aufenthaltsrecht garantiert.

          Boris Johnson verteidigte die Regierungslinie am Freitag. Die Menschen erwarteten von der Regierung zwar, dass sie großzügig sei, aber auch vorsichtig. Die Sicherheitsmaßnahmen seien nur locker und „vernünftig, angesichts der Einstellung von Wladimir Putin Großbritannien gegenüber“. Sie seien auch das beste für die Flüchtlinge, denn diese wollten „ein Verfahren, das sicher ist, einladend und das funktioniert“, so Johnson.

          Auch Innenministerin Priti Patel argumentierte am Donnerstag im Unterhaus auf dieser Linie. Russland habe unter anderem durch die Vergiftung des früheren russischen Spions Sergej Skripal 2018 in Salisbury gezeigt, was es willens sei, auch in Großbritannien zu tun. „Schon wenige Menschen mit bösen Absichten können Chaos auf unseren Straßen anrichten“, so Patel. Sie kündigte auch an, dass Ukrainer mit Familienangehörigen in Großbritannien ihren Antrag auf ein Visum von Dienstag an auch online stellen könnten. Dies funktioniere allerdings nur, wenn diese einen biometrischen Reisepass hätten. Sie könnten ihre Daten online übermitteln und eine Überprüfung, beispielsweise der Fingerabdrücke, erfolge erst nach der Ankunft. Flüchtlinge ohne Reisepass müssen sich weiterhin bei den Konsulaten in Europa registrieren. Diese sind jedoch mit der großen Zahl der Anträge oft überfordert. Als Reaktion darauf sollte eine Art Pop-Up-Konsulat im französischen Arras am Freitag seine Arbeit aufnehmen. Es soll als Anlaufstelle dienen für Menschen, die sich schon bis zur Kanalküste durchgeschlagen haben.

          Die oppositionelle Labour-Party bezeichnete die britische Reaktion auf die Kriegsflüchtlinge als „völlige Schande“. Der einfachste Weg, den Menschen zu helfen, hieß es in einer Mitteilung des britischen Roten Kreuzes, sei, die Visumpflicht fallen zu lassen. Auch die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat sich an Regierungschef Johnson mit dieser Bitte gewandt. Eine völlige Abkehr von der gegenwärtigen Linie ist jedoch kaum zu erwarten. Der Spruch, mit dem Boris Johnson seinerzeit für den Brexit geworben hatte, lautete „Take Back Control“. Das bezog sich nicht nur darauf, dass Gesetze und Regeln wieder vollständig in London verabschiedet werden sollten, sondern auch ganz besonders auf die Grenze und die Zahl der Menschen, die ins Land gelassen werden.

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