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Britische Provinzwahlen : Labour kommt mit geringen Verlusten davon

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Blair: „gutes Sprungbrett für die nächste Parlamentswahl” Bild: REUTERS

Bei einer Serie von Wahlen in der britischen Provinz hat die Labour-Partei von Premierminister Blair weitaus weniger Stimmen verloren als erwartet. Zu technischen Pannen kam es bei der Wahl des schottischen Regionalparlamentes.

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          Die Verluste der regierenden Labour Party sind weniger dramatisch als befürchtet, die Gewinne der Konservativen weniger strahlend als erhofft. Das ist das Fazit einer Serie von Wahlen in der britischen Provinz. Noch während der Auszählung am Freitag hat Premierminister Blair die Ergebnisse als „gutes Sprungbrett für die nächste Parlamentswahl“ gepriesen. Oppositionsführer Cameron nannte den Ausgang für die Konservativen „phantastisch“.

          In Schottland wurden das Provinzparlament und die Gemeinderäte neu gewählt, in Wales nur das Provinzparlament, in Teilen Englands nur die Gemeinderäte. Bei dieser klassischen Protestwahl in der Mitte einer Legislaturperiode hat die bedrängte Regierung hochgerechnet sogar einen Punkt zulegen können auf 27 Prozent. Die Konservativen haben sich ebenfalls um einen Punkt verbessert auf 41. Alles gilt freilich nur für die lokale Ebene, wo Labour in den letzten Jahren von einer Katastrophe zur anderen abgestiegen war und die Konservativen einen Sieg nach dem anderen gefeiert hatten.

          Komplizierte Koalitionsverhandlungen erwartet

          Im Parlament von Edinburgh, wo Labour mit den Liberal-Demokraten regierte, machte die Schottische Nationalpartei auf Kosten Labours bedeutende, aber zunächst nicht sensationelle Gewinne. Diese Wahlen waren aber derart von technischen Pannen verfolgt, dass viele Ergebnisse möglicherweise angefochten werden. In Wales wiederum hat Labour ohnehin nur eine Minderheitsregierung gestellt; jetzt büßte die Partei in Cardiff auch noch den Rang der größten Fraktion ein, kam aber ebenfalls glimpflicher davon als gedacht. In beiden Landesparlamenten werden komplizierte Koalitionsverhandlungen erwartet.

          Die Auswertung kommunaler englischer Verhältnisse ist schwierig, denn die Wahltermine sind versetzt, und nie wird im ganzen Land gewählt. Diesmal war der Großraum London ausgenommen. Dennoch waren am Donnerstag über 30 Millionen Wähler gefragt worden, und 27 Prozent der aktiven unter ihnen haben sich für Labour entschieden. Der Durchschnitt der verschiedenen letzten Wahlen war 26 gewesen. Bei den letzten Umfragen zum Unterhaus war Labour ohnehin „nur“ bis auf 30 Prozent gesunken.

          Die Konservativen schnitten im Süden, wo die bürgerliche Mittelschicht bei den Parlamentswahlen 1997 und danach „New Labour“ gewählt hatte, erwartungsgemäß ein weiteres Mal gut ab und nahmen Labour beispielsweise Plymouth ab. Ihr hochgerechneter Stimmenanteil von 41 Prozent sieht vergleichsweise groß aus, doch 40 Punkte über eine lange Frist sind das mindeste, was für einen Sieg in der nächsten Parlamentswahl 2009 als erforderlich gilt.

          Womöglich 100.000 Wahlzettel ungültig

          Noch vor der Auszählung der letzten schottischen Wahlkreise am Freitag hat die Regierung die Unabhängige Wahlkommission „dringlich“ beauftragt, die Abwicklung der Wahlen zu untersuchen. In Schottland waren am selben Tag zwei Wahlen mit zwei verschiedenen Wahlsystemen gehalten worden.

          Die Computer, von denen man sich besonders früh besonders akkurate Werte versprochen hatte, mussten in der Nacht abgeschaltet und die Mitarbeiter nach Hause geschickt werden. Sogar in der Landeshauptstadt Edinburgh wurde die Auszählung abgebrochen. Menschliche Irrtümer kamen hinzu. Auf vielen Stimmzetteln für die Direktwahl waren Namen oder Parteien numeriert. Das macht sie, jedenfalls bis zu einer anderslautenden Entscheidung, ungültig. Insgesamt 100.000 Wahlzettel wären danach ungültig. Der Chef der schottischen Nationalisten, Salmond, nannte das absolut inakzeptabel.

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