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Geplante Steuersenkungen : Britische Premierministerin Truss gibt Fehler zu

  • Aktualisiert am

Liz Truss am Sonntag in einem Fernsehstudio Bild: AFP

Die britische Premierministerin sagt, die Regierung hätte die Einführung von Steuersenkungen besser vorbereiten sollen. Gründe für eine Änderung ihrer Politik sieht sie nicht.

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          Die britische Premierministerin Liz Truss hat Fehler bei der Einführung ihrer umstrittenen Steuersenkungen zugegeben. „Ich stehe zu dem angekündigten Paket“, sagte Truss dem Fernsehsender BBC am Sonntag zum Start des Tory-Parteitags in Birmingham. „Ich sehe aber ein, dass wir es besser hätten vorbereiten sollen“, gab sie zu. Ihre Regierung habe einen „klaren Plan“, um mit der Energiekrise und der Inflation fertigzuwerden und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, bekräftigte die Premierministerin.

          Ihr vor rund einer Woche vorgelegter "Wachstumsplan" wird von Investoren und Ökonomen kritisiert, weil er zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe vorsieht - aber kaum Details dazu, wie diese kurzfristig finanziert werden sollen. Experten zufolge könnten die Maßnahmen umgerechnet bis zu knapp 230 Milliarden Euro kosten.

          Auch Finanzminister Kwasi Kwarteng hatte sich zwar bereits am Samstag abermals geäußert, Details aber weiter offengelassen. Er bekräftigte in einem Beitrag für die Zeitung „Telegraph“ lediglich, im November einen „glaubwürdigen Plan“ zum Schuldenabbau vorzulegen. Dabei werde man sich auch verpflichten, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen. Es sei klar, dass die angekündigten Maßnahmen nicht überall auf Gegenliebe stießen. Man habe aber keine Wahl gehabt.

          Zuletzt hatte sich die Rating-Agentur S&P dem skeptischen Blick anderer Institutionen angeschlossen und den Ausblick für britische Staatsschulden von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Auch die Agentur Moody's und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Bedenken. Ein schlechteres Rating kann dazu führen, dass für die Aufnahme neuer Schulden höhere Zinsen gezahlt werden müssen – was die Handlungsspielräume einengt.

          Offen ist, ob durch die Pläne die Verschuldung weiter ansteigt oder sich die Maßnahmen alleine tragen, wie es die Regierung hofft. Am Devisenmarkt war das Pfund vergangene Woche zum Dollar auf den niedrigsten Stand seit 37 Jahren abgestürzt. Auch am Anleihe-Markt ging es bergab. Letztlich griff die britische Notenbank ein, um die Verwerfungen abzumildern.

          Großbritannien leidet unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und einer hohen Inflation. Die Strom- und Gaspreise für die Verbraucher werden im Oktober vermutlich um 80 Prozent steigen, viele Firmen stehen wegen der hohen Energiekosten vor dem Aus. Das britische Pfund war gegenüber dem Dollar auf einen historischen Tiefstand gefallen.

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