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Abkommen mit Iran : Johnsons Brücke nach Amerika

Bei einer Mahnwache für die Opfer des von Iran abgeschossenen Passagierflugzeugs verbrennen iranische Hardliner in Teheran eine Pappfigur des britischen Botschafters Rob Macaire zusammen mit einer britischen und amerikanischen Nationalflagge. Bild: AFP

Nach einem Interview des britischen Premierministers herrscht Unklarheit über die Position seines Landes im Atomstreit mit Iran. Boris Johnson sucht nach einem Ersatz für das alte Abkommen.

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          Noch am Montagabend hatte der frühere Außenminister Jeremy Hunt dem Premierminister eine „weise“ Politik bescheinigt, weil er am Nuklearabkommen mit Iran (JCPOA) festhalte. Am Dienstag war die Haltung Boris Johnsons dann für viele schon nicht mehr ganz so leicht auf einen Begriff zu bringen. Einerseits setzte er gemeinsam mit Deutschland und Frankreich den Schlichtungsmechanismus des Abkommens in Kraft, was ein Festhalten an der alten Position zu dokumentieren schien. Zugleich erklärte er aber in einem Interview die Absicht, das Abkommen durch einen neuen, vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump verhandelten Vertrag zu ersetzen. Er sprach von der „traditionellen Rolle“ des Vereinigten Königreichs, als „Brücke zwischen Europa und Amerika“ zu dienen.

          Johnson erinnerte in seinem ersten großen Interview seit dem Wahlsieg an das gemeinsame Ziel des Westens, die Iraner vom Bau einer Atombombe fernzuhalten. Aus Sicht Washingtons sei das bisherige Abkommen aber nicht dazu in der Lage und habe überdies den Makel, von Trumps Vorgänger Obama ausgehandelt worden zu sein. „Wenn wir es loswerden, brauchen wir einen Ersatz“, sagte Johnson. „Lasst uns zusammen daran arbeiten, das Abkommen zu ersetzen und stattdessen den Trump-Deal zu bekommen“, fuhr er fort und lobte den amerikanischen Präsidenten als „großartigen Verhandlungsführer“.

          Kurswechsel in der britischen Iranpolitik?

          In außenpolitischen Kreisen wurde das Interview so gewertet, dass Johnson den Streit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über das Vorgehen in Iran überwinden will. Manche in London deuten die Proteste der Iraner gegen das eigene Regime als Indiz, dass die harte Linie Washingtons gegenüber Teheran Früchte trägt. Ob die Überlegungen in London einen Kurswechsel in der britischen Iran-Politik ankündigen, ist noch offen.

          Das Verhältnis Londons zu Teheran ist traditionell angespannt. In Iran wirken die Erinnerungen an das 19. Jahrhundert nach, als das britische Weltreich Großmachtpolitik in der Region betrieb und Persien 1857 militärisch zum Rückzug aus Herat zwang. Im 20. Jahrhundert wurde Großbritannien vor allem als Partner der Vereinigten Staaten wahrgenommen. Beide Länder mischten sich in die persische Innenpolitik ein und unterstützten nach der Revolution von 1979 den Irak im Krieg gegen den Nachbarn. Diese Einmischung brachte den Briten den Ruf des „kleinen Satans“ ein – neben dem „großen amerikanischen Satan“. Laut eines britischen Diplomatenwitzes ist Iran das letzte Land, welches das Königreich noch für eine Weltmacht hält.

          Streit um britischen Botschafter in Teheran

          Im vergangenen Jahr nahmen die Spannungen zu, als britische Marinesoldaten einen iranischen Öltanker vor Gibraltar wegen Sanktionsverstößen festsetzten; die Iraner revanchierten sich mit der monatelangen Beschlagnahme eines britischen Frachtschiffs. Als der iranische General Qassem Soleimani Anfang des Monats bei einen amerikanischen Drohnenangriff getötet wurde, bestellte das Außenministerium in Teheran den britischen Botschafter Rob Macaire ein. Dabei war London gar nicht in die Operation eingeweiht gewesen und hatte sie auch eher vorsichtig kommentiert.

          Kurz vor seiner Einbestellung wurde Macaire festgenommen, als er in Teheran an einer Mahnwache für die Opfer des abgeschossenen ukrainischen Flugzeugs teilnahm, zu denen auch vier britische Passagiere gehörten. Erst nach drei Stunden wurde der Diplomat wieder freigelassen – angeblich nachdem seine Identität festgestellt worden war.

          „Verletzung des Völkerrechts“

          Das britische Foreign Office bestellte daraufhin den iranischen Botschafter in London ein. Man habe ihm „klargemacht“, dass die Inhaftierung Macaires eine „ungeheuerliche Verletzung des Völkerrechts“ gewesen sei, die sich nicht wiederholen dürfe. In Teheran hieß es unbeeindruckt, dass der britische Botschafter an einer „illegalen Versammlung“ teilgenommen habe und man mit Härte reagieren werde, sollte Großbritannien einen „neuen Fehler“ machen.

          Zu den Opfern des anhaltenden diplomatischen Kräftemessens gehören mehrere Bürger mit britischem Pass, die in iranischen Gefängnissen sitzen. Der prominenteste Fall ist Nazanin Zaghari-Ratcliffe, eine Doppelstaatsbürgerin, die auf einer Reise nach Iran wegen angeblicher Spionage inhaftiert wurde. Ihr Ehemann macht seit mehr als drei Jahren mit Interviews und Hungerstreiks auf ihr Schicksal aufmerksam. In Kürze wird er ein weiteres Mal in Downing Street empfangen, bestätigte Johnson am Dienstag.

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