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Kommentar : Mays Verantwortung

Politisch brisant: Unter Theresa May gab es in der britischen Polizei massive Kürzungen. Bild: AP

Die terroristischen Anschläge von London und Manchester sind menschliche Tragödien. Und sie sind politisch brisant. Sie könnten dafür sorgen, dass die von Premierministerin May selbst anberaumte Wahl für sie zum Fiasko wird.

          Die Kritiker machen es sich zu leicht, wenn sie den britischen Sicherheitsbehörden Versagen oder Nachlässigkeit vorwerfen. Angesichts mehrerer tausend Personen, die als dem islamistischen Extremismus nahestehend gelten, ist es eine personelle und materielle Mammutaufgabe, diesen Kreis umfassend zu überwachen oder auch nur mit gebotener Sorgfalt zu ermitteln. Und dennoch ist festzustellen, dass fast alle Terroristen von London und Manchester den Sicherheitsbehörden schon untergekommen waren: Gegen den Einzelgänger von London im März war ermittelt worden; mehrfach wurden Auffälligkeiten des späteren Selbstmordattentäters von Manchester gemeldet; einer der drei Täter vom Samstag – die Polizei reagierte hier beeindruckend schnell – spielte sogar eine prominente Rolle als Fan des IS in einer TV-Reportage; man kannte ihn. Ein anderer wurde auf einer italienischen Überwachungsliste geführt. Wen wundert es also, dass viele Briten sich fragen, ob die Taten hätten verhindert werden können.

          Das ist der Punkt, an dem die Premierministerin May ins Spiel kommt und die Sache, neben der menschlichen Tragödie, politisch brisant wird. Denn als Innenministerin unter Cameron, das waren sechs Jahre, hatte May Kürzungen von 20.000 Stellen (!) bei der Polizei zu verantworten. Sie behauptet zwar, dass für die Bekämpfung des Terrorismus genügend Mittel bereit gestanden hätten. Aber wenn es zutrifft, dass Überwachungen der späteren Mördern wegen Personalnot hatten eingestellt werden müssen, kann sie sich nicht so leicht herausreden. Sie trug die politische Verantwortung. Der Angriff des Labour-Führers Corbyn gegen May mag heuchlerisch klingen angesichts seiner eigenen Vergangenheit; als glühender Unterstützer der Polizei ist er nicht in Erinnerung, eher als das Gegenteil. Aber ganz daneben liegt er nicht. Und Mays Plan gegen den islamistischen Extremismus ist auch nicht neu; eher hat er etwas Aktionistisches.

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          Die Premierministerin sucht die Schlacht für eine große Unterhausmehrheit auf dem Feld zu schlagen, auf dem sie ihre vermeintlich große (Führungs-)Stärke hat: dem Brexit. Aber angesichts des entsetzlichen Geschehens kann „Sicherheit“ nicht unter ferner liefen rangieren. Auch sie gehört in den Mittelpunkt. In den jüngsten Umfragen ist der ursprünglich große Vorsprung der Konservativen dahingeschmolzen. Wird die von ihr selbst anberaumte Wahl am Donnerstag am Ende zum Fiasko für May?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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