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Brexit : Britische Politiker wollen chaotischen EU-Austritt verhindern

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Pro-Europa Demonstranten vor dem Parlament in London. Die britische Regierung berät ab heute erneut über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Bild: AP

Das Unterhaus in Großbritannien startet heute die zweite Runde von Debatten über den Brexit-Deal. Zwar scheint eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen chaotischen Austritt zu sein, eine Einigung ist trotzdem nicht in Sicht.

          Heute beginnt die Debatte im britischen Unterhaus über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen. Die Diskussionen führen auf die geplante Abstimmung über die Vereinbarung am kommenden Dienstag hin. Doch nur einen Tag zuvor, am Dienstagabend, hat das britische Parlament ein Zeichen gegen den von Theresa May angedrohten „No-Deal Brexit“ gesetzt. Die Abgeordneten erreichten, dass die Regierung ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments für einen Austritt aus der EU ohne Vereinbarung benötigt, bevor sie auf bestimmte Befugnisse bei der Steuer-Gesetzgebung zurückgreifen kann. 303 Parlamentarier stimmten für diesen Weg, 296 dagegen. Die Abstimmung verdeutlicht Mays geschwächte politische Position. Durch die Abstimmung sind die Warnungen der Premierministerin vor einem chaotischen EU-Austritt für den Fall, dass das Unterhaus dem von ihr vorgelegten Brexit-Abkommen nicht zustimmt, entschärft.

          Ein ungeordneter Brexit hätte gefährliche Folgen, warnen Sprecher der Bank von England und andere Wirtschaftsvertreter. Nach der Abstimmung am Dienstag zu urteilen, scheint nun die Mehrheit der Abgeordneten gewillt, ein solches Szenario zu verhindern. Auch der sonst regierungstreue Tory Oliver Letwin stimmte gegen May und verkündete, er werde „bis Ende März“ weiter rebellieren, um einen ungeordneten EU-Austritt zu erschweren.

          Die Spitze der Konservativen Partei scheint ebenfalls die Geduld mit den Mitgliedern zu verlieren, die auf einen Brexit ohne Regelung drängen. Laut zwei Insidern herrschte in einer Kabinettssitzung am Dienstag der Grundtonus, ein ungeordneter Austritt wäre ein sehr schlechtes Szenario. Amber Rudd, die Ministerin für Arbeit und Rente in Mays Kabinett, sagte, die Geschichte würde sich eines Kabinetts, das eine solche Lösung vorantreibe, düster erinnern. Auch Wirtschaftsminister Greg Clark appellierte an das Unterhaus, einen „No-Deal Brexit“ nicht in Erwägung zu ziehen. Ein solcher würde zeitempfindliche Lieferketten unterbrechen und so der Wirtschaft schaden.

          Trotz des offenkundigen Willens vieler Politiker, einen chaotischen Brexit zu vermeiden, sieht es momentan nicht danach aus, als könnte eines der möglichen Ausstiegsszenarien eine Mehrheit erreichen. Es gilt als wahrscheinlich, dass May die Abstimmung kommende Woche verlieren wird. Die Premierministerin verkündete am Dienstag, sie tue alles in ihrer Macht stehende um zu gewinnen; im Falle eines Verlusts würde sie jedoch „schnell reagieren“. Noch ist nicht klar, was sie damit meint. Wird May abermals nach Brüssel reisen, um den Vertrag mit der EU nachzuverhandeln? Die Premierministerin hofft wohl immer noch auf eine Erklärung der EU, eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland in jedem Fall zu verhindern. Doch ob die EU-Vertreter, die sich heute in Brüssel treffen, ihr diese zugestehen werden, ist fraglich.

          Die prekäre Lage ist auch dem britischen Kabinettsminister David Lidington klar. Er warnt: „Ich denke nicht, dass der britischen Öffentlichkeit mit Fantasien über magische alternative Verträge gedient ist, die irgendwie in Brüssel aus der Kiste springen.“

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