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Brexit-Verschwörung : Sturz und Vorurteil

Die britische Regierung steckt in einer schweren Krise. Bild: AP

Die vergangene Woche wird in Großbritannien als neuer Tiefpunkt in Mays Amtszeit empfunden. Die Premierministerin stand schon oft vor dem Abgrund. Wird sie sich abermals gegen die Verschwörung ihrer Minister durchsetzen können?

          Leistet sich das Königreich auf dem Höhepunkt des Brexit-Dramas auch noch den Sturz der Premierministerin? Diesen Eindruck erweckten britische Sonntagszeitungen. Sie zitierten anonym Minister, die Theresa May erratisches Verhalten vorhielten und ihr noch „höchstens zehn Tage“ im Amt gaben. Downing Street dementierte die Berichte, und auch die angeblich beteiligten Minister erklärten, nichts von derartigen Entwicklungen zu wissen. „Ich habe keine Zeit für Konspirationen“, sagte David Lidington, der als Kabinettsbürominister de facto als Mays Stellvertreter fungiert.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Lidington steht angeblich im Zentrum des Geschehens. Laut der Zeitung „Sunday Times“, die fast jeden Sonntag einen Coup für sich beansprucht, ist er der Wunschkandidat der „Remainers“ im Kabinett für den Posten eines Übergangspremierministers. Der frühere Europaminister unter David Cameron hatte für den Verbleib in der EU gestritten und genießt viele Sympathien in der Partei. Zu denen, die ihn angeblich inthronisieren wollen, gehört Schatzkanzler Philip Hammond.

          Der allerdings sagte am Sonntag, ein Wechsel in Downing Street würde „das Problem nicht lösen“ und sei „Selbstbeschäftigung“. Insgesamt will die Zeitung mit elf Kabinettsmitgliedern gesprochen haben, die an Mays Ablösung arbeiteten. Die Hälfte von ihnen favorisiere allerdings Umweltminister Michael Gove oder Außenminister Jeremy Hunt, zwei pragmatische Brexiteers. Wie ernst die Berichte zu nehmen sind, ist zwar unklar. Sie verraten aber, dass die Unruhe im Kabinett und auch in der Fraktion wächst.

          Hat das Endspiel für May begonnen?

          Mehrere Tories drängten May am Wochenende dazu, ihr im Dezember gegebenes Rückzugsversprechen zu präzisieren oder, wie es der Abgeordnete Grant Shapps ausdrückte, „eine Idee davon zu vermitteln, wie der Übergang aussieht“. Die vergangene Woche wird weithin als neuer Tiefpunkt in Mays Amtszeit empfunden. Der frühere Tory-Chef Iain Duncan Smith sprach am Sonntag von einer „nationalen Demütigung“, die May auf dem EU-Gipfel erlitten habe. Sie habe in Brüssel etwas bekommen, nach dem sie nicht gefragt habe, und dies auch noch akzeptiert, sagte er.

          Die von der EU angebotenen Verlängerungsoptionen für die Austrittsfrist wurden als Zeichen für den Machtverlust der Londoner Regierung interpretiert. Britannien habe mit dem Brexit die „Kontrolle zurückgewinnen“ wollen, und empfange nun Anordnungen aus Brüssel, hieß es in beiden Lagern. Nachwirkungen zeigen aber auch die verunglückten Reden, die May am Mittwoch gehalten hat. Darin hatte sie die Abgeordneten für die festgefahrene Situation verantwortlich gemacht und sich „an die Seite“ des Volkes gestellt.

          Ob damit das Endspiel für May begonnen hat, ist offen. Sie stand schon oft am Abgrund und hat Misstrauensvoten überstanden. Die Haupthürde für ihre Ablösung ist geblieben: Die konservative Fraktion kann sich auf keinen Nachfolger verständigen. Seit ihrem Sieg im fraktionsinternen Misstrauensvotum darf sie außerdem nicht mehr durch eine Wahl herausgefordert werden – jedenfalls nicht bis Dezember.

          Bis Sonntag hatte die Petition fünf Millionen Unterschriften

          Sie kann nur zur Aufgabe gedrängt werden, mit Rücktrittsdrohungen ihrer Minister oder anderen Zermürbungstaktiken. Die „Sunday Times“ titelte nicht nur über den „Coup gegen May“, sie ließ die Premierministerin auch als Psychofall erscheinen: Aus dem trüben Teich der Anonymität wurde berichtet, dass Parlamentsmitarbeiter einen Notfahrplan ausgearbeitet hätten für den Fall, dass May demnächst am Rednerpult zusammenbrechen sollte.

          So beginnt für May eine weitere Woche voller unvorhersehbarer Ereignisse. An diesem Montag erwartet sie die nächste Brexit-Debatte im Unterhaus, die mit Abstimmungen enden soll. Ein Antrag aus mehreren Fraktionen, der unlängst knapp abgelehnt wurde, nun aber eine Mehrheit bekommen könnte, will noch in dieser Woche „indikative Voten“ über Alternativen zu Mays Deal abhalten lassen.

          Die Initiatoren versprechen sich von dem Wahlverfahren, dass sich ein mehrheitsfähiges Modell herausschält. Abgestimmt würde über einen Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt sowie über ähnliche Modelle, aber auch über einen Widerruf des Austritts und ein zweites Referendum – derlei Ideen erhielten in den vergangenen Tagen Auftrieb. Am Samstag versammelten sich Hunderttausende in London und demonstrierten für ein „People’s Vote“. Zugleich wächst die Unterstützung einer Online-Petition, die aufruft, den Austrittsantrag nach Artikel 50 zurückzuziehen. Bis Sonntag hatte sie fünf Millionen Unterschriften.

          Bisher zeichnet sich keine Mehrheit im Parlament für eine Umkehr des Brexits ab. Die Vorsitzenden der beiden großen Parteien nahmen weder an der Demonstration teil noch unterstützten sie eine Rücknahme des Austrittsantrags. Aber sollte dem ungewöhnlichen Wahlverfahren zugestimmt und dafür der Fraktionszwang aufgehoben werden, könnten Überraschungen entstehen. Kurioserweise steckt darin auch ein Stück Hoffnung für May. Denn das Ergebnis wäre nicht bindend, könnte aber die Kritiker ihres Deals zum Einlenken bringen. Mehrere „Brexiteers“, die das Austrittsabkommen bisher ablehnten, zeigen sich am Wochenende nachdenklich.

          Duncan Smith appellierte an seine Brexit-Freunde, sich „alle Optionen offenzuhalten“. Man solle die Haltung zu dem „immer noch schlechten Deal“ von den Alternativen abhängig machen, riet er. Andere Austrittsfreunde signalisierten, dem Deal zustimmen zu können, sollte die nordirische Democratic Unionist Party ihren Widerstand aufgeben. Nicht auszuschließen ist ein Szenario, in dem sich das Parlament in der kommenden Woche fraktionsübergreifend auf einen weichen Brexit oder gar ein zweites Referendum einigt und kurz darauf mit einer anderen – bindenden – Mehrheit dem Austrittsabkommen zustimmt. „Wer glaubt, in den vergangenen Monaten Chaos gesehen zu haben, der darf sich jetzt noch auf ganz anderes einstellen“, sagte Shapps am Sonntag.

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