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Alternativen gesucht : Britische Minister erwägen zweites Brexit-Referendum

  • Aktualisiert am

Demonstranten fordern am 12. Dezember 2018 vor dem britischen Parlament in London ein neues Brexit-Referendum. Bild: Reuters

Viele britische Kabinettsmitglieder halten Mays Brexit-Plan für „nicht machbar“. Einige favorisieren das Norwegen-Modell, andere neigen zu einer neuen Volksabstimmung. Die deutsche Wirtschaft warnt vor drastischen Folgen eines Chaos-Brexits.

          Die meisten hochrangigen Minister in Großbritannien halten den Brexit-Plan von Regierungschefin Theresa May einem Medienbericht zufolge für nicht machbar und erwägen deshalb verschiedene Optionen wie ein zweites Referendum. May werde in der kommenden Woche mit ihren Bemühungen bei den Kabinettsmitgliedern wahrscheinlich auf Widerstand stoßen, berichtet die Zeitung „The Times“ am Wochenende.

          Eine Gruppe von Ministern einschließlich Arbeitsministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond neige widerwillig zu einer zweiten Volksabstimmung, sollten alle anderen Möglichkeiten erschöpft seien. Eine weitere Gruppe plädiere für das Norwegen-Modell als Vorbild für den Brexit. Andere Politiker wie Außenminister Jeremy Hunt seien indes bereit, die Europäische Union ohne eine Vereinbarung zu verlassen.

          Im britischen Unterhaus zeichnet sich seit Wochen erheblicher Widerstand gegen das mühsam ausgehandelte Vertragswerk zum Brexit ab. Nicht nur die Oppositionsparteien wollten dagegen stimmen, sondern auch rund 100 von Mays regierenden Konservativen. Ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Partei überstand May jedoch am Mittwochabend. Der frühere Premierminister Tony Blair forderte ein zweites Referendum über den Brexit. Die oppositionelle Labour-Partei kritisierte, dass May beim Gipfel in Brüssel keine bedeutenden Zugeständnisse in Brüssel erhalten habe. Großbritannien scheidet am 29. März aus der EU aus.

          Deutsche Wirtschaft warnt vor Chaos-Brexit

          Unterdessen haben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vor drastischen Folgen eines chaotischen Brexits ohne Abkommen mit der EU gewarnt. „Beim Brexit drohen auch massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. „Das kann zum Verlust von Jobs und von Wohlstand führen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Industriepräsident Dieter Kempf sprach von einer „dramatischen“ Situation. „Jede Verzögerungstaktik ist brandgefährlich. Die Wirtschaft braucht endlich Klarheit.“

          Kempf sagte, die EU dürfe das Austrittsabkommen mit Großbritannien nicht aufschnüren. „Die Politik im Vereinigten Königreich muss endlich den Ernst der Lage erkennen“, sagte der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Wir haben nur noch knapp drei Monate Zeit, da darf sich niemand Spielchen erlauben. Ohne Abkommen gibt es auch keine Übergangsphase, die unsere Unternehmen dringend benötigen.“

          DIHK-Präsident Schweitzer sagte: „Man muss sich klar machen, worum es geht: Großbritannien ist der fünftgrößte Exportmarkt Deutschlands. Mehr als 750 000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export nach Großbritannien ab. Unser Exportvolumen mit Großbritannien ist seit dem Brexit-Entscheid schon um mehr als fünf Prozent zurückgegangen.“

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