Britische Labour-Partei : Keine Kampagne gegen den Brexit
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Der Chef der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn beim Parteitag in Brighton Bild: Reuters
Die Labour-Partei stellt sich hinter den zurückhaltenden Kurs ihres Vorsitzenden Corbyn und will sich nicht für einen Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzen. Damit hat die britische Opposition weiterhin keine klare Brexit-Strategie.
Die oppositionelle britische Labour-Partei hat auf ihrem Parteitag weiterhin keine klare Linie zum Brexit finden können. Mit knapper Mehrheit lehnten die Delegierten in der südenglischen Küstenstadt Brighton am Montag einen Antrag ab, der vorsah, dass die Partei „energisch für eine öffentliche Abstimmung kämpft, um durch diese in der EU zu bleibe“". Die Partei stellt sich damit hinter den zurückhaltenden Kurs ihres Vorsitzenden Jeremy Corbyn.
Ein von Corbyn unterstützter Antrag bekam am Montagnachmittag die Zustimmung der Delegierten. Dieser sieht vor, dass die Position von Labour zum Brexit erst zu einem späteren Zeitpunkt im Falle eines neuen Referendums über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs festgelegt wird.
Unter den Labour-Anhängern gibt es eine Lager-Bildung zwischen EU-freundlichen Städtern und Arbeiterbezirken, die sich bei dem Referendum 2016 klar gegen den Verbleib in der EU entschieden hatten. Die Strategie von Corbyn, beide Seiten zu versöhnen, indem sich die Partei zwar prinzipiell für ein zweites Referendum ausspricht, allerdings nicht offenlegt, ob sie für oder gegen einen Verbleib werben würde, wird von den Wählern allerdings nicht goutiert.
„Ich glaube nicht, dass diese Entscheidung den Ansichten der überwältigenden Mehrheit von Labour-Mitgliedern entspricht, die sich verzweifelt eine Abwendung des Brexit wünschen“, schrieb Londons Bürgermeister Sadiq Khan nach der Abstimmung im Kurzbotschaftendienst Twitter.
In den jüngsten Umfragen verliert Labour einerseits an die Brexit-Partei und andererseits an die Liberal-Demokraten, die sich klar zu einem Verbleib in der EU bekennen. In einer aktuellen Auswertung von Meinungsumfragen liegt Labour für den Fall von vorgezogenen Neuwahlen rund 15 Prozentpunkte hinter der regierenden konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson mit ihrem harten Brexit-Kurs.
Kein Fortschritt bei Treffen von Tusk und Johnson
Ein Treffen von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Boris Johnson in New York hat ebenfalls keine erkennbaren Fortschritte im Streit über den Brexit erzielt. „Kein Durchbruch. Kein Zusammenbruch. Keine Zeit zu verlieren“, twitterte Tusk nach dem etwa 30-minütigen Gespräch vor Beginn der UN-Vollversammlung. In Tusks Umfeld war anschließend zwar von einer guten Atmosphäre und einer offenen und ernsthaften Diskussion die Rede. In der Substanz liege man aber noch weit auseinander. Es sei wenig Zeit übrig, auch wenn es keine formelle Frist gebe. Ein Sprecher Johnsons sagte, der Premierminister habe betont, dass „Bewegung und Flexibilität der EU“ nötig sei, um zu einem Abkommen über den Austritt Großbritanniens zu kommen. Man habe sich darauf verständigt, in den den nächsten Wochen in Kontakt zu bleiben.
Tusk traf in New York auch den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar. „Wir schauen weiter, wie wir einen ungeordneten Brexit vermeiden können“, twitterte der Pole anschließend. Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert. Am 17. und 18. Oktober kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen.
