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Austritts-Marathon in London : Britische Abgeordnete wollen harten Brexit per Gesetz verhindern

  • Aktualisiert am

Ein Brexit-Gegner spaziert in Westminister an einer Plakatwand vorbei. Bild: AFP

Wieder hat das britische Unterhaus Nein gesagt. Eine überparteiliche Gruppe wagt einen neuen Anlauf. Die Europäische Union versucht, die Nerven zu behalten.

          Eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten im britischen Unterhaus will einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete und Langzeit-Gegenspielerin von Premierministerin Theresa May, Yvette Cooper, am Dienstag an.

          „Wir sind in einer gefährlichen Situation“, schrieb Cooper auf Twitter. May müsse nun einen Plan für eine Verlängerung der Austrittsfrist vorlegen, um einen Brexit ohne Vertrag am 12. April zu verhindern, so Cooper. Dafür könnte bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden, das Premierministerin Theresa May zum abermaligen Antrag bei der EU auf eine Verlängerung der Austrittsfrist zwingen könnte. Den Gesetzesvorschlag veröffentlichte Cooper ebenfalls via Twitter. Fraglich ist jedoch, ob die Zeit für das aufwendige Verfahren ausreicht.

          Nach derzeitigem Stand tritt Großbritannien in zehn Tagen aus der Europäischen Union aus. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

          May hatte am Dienstag ihr Kabinett zu einer Krisensitzung einberufen, um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu suchen. Berichten zufolge könnte die Regierungschefin den Abgeordneten das Austrittsabkommen am Donnerstag ein viertes Mal vorlegen. Ob am Mittwoch wie geplant eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zu Mays Brexit-Deal stattfinden soll, war zunächst unklar.

          Nach den jüngsten ergebnislosen Voten im Unterhaus rief Premierministerin Theresa May ihr Kabinett am Dienstag zu einer Krisensitzung zusammen.

          Das britische Parlament hat den von May mit der Europäischen Union vereinbarten Trennungsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Am Montagabend fanden aber auch vier andere Brexit-Varianten keine Mehrheit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Abstimmungen hätten eine Lösung nicht nähergebracht. „Wir erwarten jetzt die Entscheidungen der britischen Regierung“, fügte Juncker in Rom hinzu.

          Zu dem Abkommen gebe es ohnehin keine Alternative, sagte der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier: „Wenn Großbritannien die EU immer noch auf geordnete Art und Weise verlassen will, ist und bleibt diese Vereinbarung die einzige“, so Barnier. „Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein.“

          Barnier stellte klar, dass eine Zollunion für die EU akzeptabel wäre und die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen praktisch sofort geändert werden könnte. Allerdings lasse diese Erklärung auch in jetziger Form alle Türen offen, falls Großbritannien eine engere Beziehung wünsche – auch die Teilnahme am Binnenmarkt.

          Die entscheidende Hürde ist aus Sicht Barniers, dass der Austrittsvertrag abgesegnet wird, der auf knapp 600 Seiten alle Trennungsfragen regelt. Diese Fragen würden auch bei einem No-Deal vor jeglichen Gesprächen über künftige Beziehungen geklärt werden müssen, vor allem die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens, die Rechte der EU-Bürger auf der Insel und die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland.

          Die EU-Partner sind angesichts der Blockade in London zunehmend entnervt. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagt in Paris: „Die jüngsten Ereignisse, vor allem die gestrige Abstimmung im britischen Parlament, bringen uns in gefährlicher Weise einem Brexit ohne Abkommen näher.“ In Paris empfängt am Dienstag der französische Präsident Emmanuel Macron den irischen Regierungschef Leo Varadkar, vor allem wegen der heiklen Grenzfrage.

          Die EU will die Grenze zwischen ihrem Mitglied Irland und dem britischen Nordirland unbedingt offenhalten, um neue politische Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Allerdings müsste es zum Schutz des Binnenmarkts wohl Kontrollen geben, bekräftigte auch Barnier. Wie dies im Fall eines No-Deal gelöst werden soll, ließ er bewusst offen.

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