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Brief an Tusk : Johnson will Brexit-Deal neu verhandeln

  • Aktualisiert am

Der britische Premierminister Boris Johnson Bild: EPA

Bisher wollte der britische Premier sein Land auch ohne Deal aus der EU führen. Nun schreibt er an EU-Ratspräsident Tusk, ein Abkommen habe „oberste Priorität“. Zugleich fordert er, die Backstop-Regelung zu streichen – und schlägt Alternativen vor.

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          Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk für neue Brexit-Verhandlungen geworben. Ein Austrittsabkommen mit der EU habe für seine Regierung „oberste Priorität“, schrieb Johnson. Seine Regierung wolle mit „Energie und Entschlossenheit“ daran arbeiten, ein Abkommen zu erzielen. Ziel müsse aber sein, die umstrittene Backstop-Regelung aus der Vereinbarung zu streichen, führte Johnson in dem vierseitigen Schreiben aus, das am Montagabend veröffentlicht wurde.

          Die Änderungen sollen nach Johnsons Darstellung einen ungeregelten Brexit Ende Oktober verhindern. „Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Deal ausscheiden werden“, schrieb er. Der britische Regierungschef hat versprochen, sein Land zum 31. Oktober aus der EU zu führen – mit oder ohne Abkommen mit der Europäischen Union. Der unter Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Deal war im britischen Parlament drei Mal gescheitert.

          Die EU hat weitere Gespräche über den Vertrag allerdings immer wieder ausgeschlossen. Sie besteht auf dem sogenannten Backstop, um auszuschließen, dass nach dem Brexit Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht.

          „Konstruktiv und flexibel“

          Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei fürchten, dass Großbritannien durch den Backstop dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich.

          Johnson schlägt nun vor, den Backstop zu streichen. Dieser sei „undemokratisch“ und verletze Großbritanniens Souveränität. Stattdessen sollten sich beide Seiten rechtlich verpflichten, keine Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands einzuführen. Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollten dann „alternative Vereinbarungen“ getroffen werden, die den Backstop überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären.

          Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig gelinge, wäre Johnson bereit, „konstruktiv und flexibel zu schauen, welche Verpflichtungen helfen könnten“. Was er damit meint, blieb offen.

          Johnson wird in dieser Woche zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris erwartet. Von Tusk und von der EU-Kommission gab es am Montagabend auf Anfrage zunächst keine Reaktion auf Johnsons Brief.

          Telefonate mit irischem und finnischem Regierungschef

          Der britische Premier telefonierte aber am Montagabend fast eine Stunde lang mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar, wie Regierungssprecher in London und Dublin mitteilten. Auch ihm sagte Johnson den Berichten zufolge, dass das Austrittsabkommen ohne Änderungen nicht vom britischen Parlament gebilligt werde. Varadkar bekräftigte seinerseits, dass der Vertrag nicht mehr geöffnet werden könne. Johnson telefonierte darüber hinaus mit dem finnischen Regierungschef Antti Rinne, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt. Inhaltlich war danach aber ebenfalls keine Bewegung erkennbar.

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