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Brexit-Entscheidung : Worüber das britische Unterhaus abstimmt

  • Aktualisiert am

Anti-Brexit-Aktivisten schwenken Flaggen von Großbritannien und der Europäischen Union während eines Protest vor dem Parlament. Bild: dpa

Vor dem Votum über das Brexit-Abkommen stimmt das Unterhaus am Dienstag zunächst über Änderungsanträge ab. Viele beschäftigen sich mit der Nordirland-Frage – einige könnten bei einer Mehrheit das Abkommen schon vor der eigentlichen Abstimmung verhindern.

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          Theoretisch könnte das Brexit-Abkommen am Dienstagabend noch vor der eigentlichen Abstimmung scheitern. Denn zunächst entscheiden die Abgeordneten im britischen Unterhaus über mehrere Änderungsvorschläge. Derzeit liegen laut dem Institute for Government, einem Think Tank des Vereinigten Königreichs, rund ein Dutzend solcher Vorschläge vor. Bis zur Abstimmung am Dienstag könnten allerdings noch weitere hinzukommen oder bestehende wieder gestrichen werden. Erhält ein Antrag eine Mehrheit, würde er als Zusatz in den Vertragstext aufgenommen werden. Obwohl sie nicht bindend sind, würden nach aktuellem Stand vier der Anträge im Falle ihrer Annahme das Prozedere stoppen – sie fordern nämlich das Abkommen abzulehnen. 

          Eingebracht wurden sie von verschiedenen Seiten, und sie sind an verschiedene Bedingungen geknüpft. Einer der Vorschläge stammt von der Labour Partei und erteilt nicht nur dem verhandelten Abkommen, sondern auch einem „No-Deal“ eine Absage. In der Vergangenheit hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn bereits betont, das Brexit-Abkommen sei für alle ein schlechter Deal, „egal, ob sie für oder gegen einen Verbleib in der EU gestimmt haben“. Stattdessen soll nach dem Labour-Vorschlag „jede andere Option“ für den Brexit geprüft werden. Einen expliziten Vorschlag gibt es jedoch nicht. 

          Der Antrag von Vince Cable, einem Abgeordneten der Liberalen Demokraten, schließt an den Labour-Vorschlag an, nennt als zu prüfende Option aber explizit ein zweites Referendum über den Austritt. Unterstützt wird es bislang von den acht Abgeordneten seiner Partei. Cable hat zudem einen zweiten Vorschlag eingebracht, der das Abkommen zwar nicht ablehnt, aber dennoch ein zweites Referendum fordert.

          Zustimmung nur mit Extra-Wünschen

          Der Labour-Abgeordnete Hilary Benn hat einen eigenen Antrag formuliert, er sieht ebenfalls sowohl ein Nein zum Abkommen als auch zu einem No-Deal vor. Benn fordert die Regierung auf, „ohne Verzögerung“ die nötige Debatte voranzubringen. Laut dem Institute for Government gibt es dafür eine „signifikante Unterstützung über Parteigrenzen hinweg“.

          Der vierte Antrag stammt von einem Abgeordneten der Scottish National Party, demnach das Abkommen abgelehnt und die Verhandlungsfrist mit der EU verlängert werden soll. Offiziell endet die Frist bislang Ende März, dann muss Großbritannien aus der EU austreten. Der Antrag wird auch von den Abgeordneten der Walisischen Partei unterstützt.

          Die übrigen Anträge erhalten verschiedene Änderungswünsche, vier von ihnen drücken dabei auch ihre Zustimmung zu dem Abkommen aus. Der Konservative Daniel Kawczynski will beispielsweise festschreiben lassen, dass Großbritannien vorerst maximal 19,5 Billionen Pfund an die EU zahlt – weitere Rechnungen sollen erst beglichen werden, wenn ein Freihandelsabkommen mit Brüssel steht. In einem zweiten Antrag fordert er zudem, die Fischereirechte des Landes zu schützen – Unterstützer hat er dem Thinkthank zufolge dafür bislang allerdings nicht gefunden. Mehrere Anträge stellen zudem verschiedene Forderungen zu den Regelungen mit Nordirland und dem „backstop“, beispielsweise dass Großbritannien diesen auch einseitig kündigen kann oder spätestens 2021 beendet.

          Warum die Nordirland-Frage das Hauptproblem ist

          Die im Abkommen geplanten Regeln zur Grenze zwischen Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, und Irland ist der Hauptkritikpunkt von Gegnern des Abkommens. Derzeit ist die Grenze kaum sichtbar, 30.000 Menschen pendeln täglich ohne Kontrollen über die Grenze zur Arbeit. Waren und Güter passieren sie zollfrei, und Unternehmen haben grenzüberschreitend Lieferketten aufgebaut. Das 1998 verhandelte Karfreitagsabkommen sichert eigentlich einen reiblungslosen Austausch zwischen dem Norden und dem Süden der Insel zu. Das Vereinigte Königreich will am 29. März 2019 aus der EU austreten. Bis zum 31. Dezember 2020 bleiben Großbritannien und Nordirland nach dem vereinbarten Austrittsvertrag während einer Übergangsphase noch Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion – auf Wunsch Londons auch bis Ende 2022. Danach würde eine EU-Außengrenze die irische Insel teilen. London und Brüssel sind sich aber einig, dass eine „harte Grenze“ mit weitreichenden Kontrollen verhindert werden muss, um das Karfreitagsabkommen nicht in Gefahr zu bringen.

          In der Übergangsphase wollen die EU und Großbritannien die Nordirland-Frage über ein umfassendes Freihandelsabkommen klären. Wie diese Lösung aussehen könnte, ist offen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hat einige technische Möglichkeiten genannt, um die Kontrollen so „unsichtbar“ wie möglich zu machen. Dazu gehören vorab ausgefüllte Online-Zollerklärungen und das Scannen von Barcodes auf Lastwagen und Containern.

          Ohne Einigung in der Übergangsphase würde eine im Brexit-Vertrag festgeschriebene Auffanglösung greifen. Der sogenannte „backstop“ sieht vor, dass das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.

          Die britischen Brexit-Hardliner stören an der Auffanglösung drei Dinge: Der backstop hat keine zeitliche Befristung, weshalb Großbritannien noch viele Jahre an die EU gebunden bliebe. Wegen der Zollunion könnte London zudem keine eigenen Handelsabkommen schließen. Und schließlich wären gewisse Kontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder bei Umweltstandards zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig, weil die britische Provinz de facto im EU-Binnenmarkt bliebe.

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