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Nach dem Unterhaus-Votum : Austrittszirkus ohne Ende

Vor dem Parlament vermischen sich Brexit-Gegner und -Befürworter. Bild: Reuters

Zustimmung ist keine britisch-nordirische Exklusivität. Zustimmen muss auch die EU, welche das Vereinigte Königreich verlassen will. Diplomatische Kreativität ist also gefragt. Ein Kommentar.

          Jetzt schlägt die Stunde der Kreativen und der Künstler unter den Diplomaten der EU und der Regierung May. Denn nach dem Votum des Unterhauses in London, die Billigung des Austrittsvertrags von Änderungen vor allem bei der Auffangregelung für die nordirisch-irische Grenze, also von Nachverhandlungen abhängig zu machen, ist die Blockade zwischen dem Nochmitglied und der EU der 27 nicht aufgelöst. Sie hat sich vielleicht noch mehr verhärtet.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Denn unmittelbar nach der Abstimmung zur Londoner Abendstunde, zwei Wochen nach der verheerenden Niederlage für den ursprünglichen Deal, kam die ebenso kühle wie vorhersehbare Antwort aus Brüssel: keine Nachverhandlungen. Das ist die Linie, welche die Brüsseler Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, das den Austrittsvertrag ebenfalls gutheißen muss, gezogen haben und der sie bislang gefolgt sind.

          Wenn es also keine Nachverhandlungen gibt, dann droht am 29. März eben doch der sogenannte „No deal“-Brexit: der ungeregelte Ausstieg, der die Wirtschaft im Königreich ins Chaos stürzen, Schaden auf dem Kontinent anrichten und das künftige Verhältnis der beiden Seiten in einem Strudel gegenseitiger Beschuldigungen dauerhaft in Mitleidenschaft ziehen dürfte. Die nichtbindende Willensäußerung des Unterhauses gegen einen solchen Austritt ist ein zu schwacher Riegel dagegen.

          Kein gemeinsamer Nenner

          Jetzt soll May also in Brüssel – rechtlich bindende – Alternativen für ein künftiges „irisches“ Grenzregime ausloten und erreichen. Was aber könnten die sein? Und welche würden ausreichen, um hinreichend viele Abgeordnete, welche die bisherige Auffanglösung ablehnen, zur Zustimmung zu bewegen? Wie kann die Integrität des Binnenmarktes sichergestellt, wie können die Sicherheitsinteressen des EU-Mitglieds Irland gewahrt bleiben?

          Die Haltung der EU in diesem Punkt ist seit zwei Jahren bekannt, die Premierministerin May hat sie noch vor kurzem ebenfalls als alternativlos verteidigt, das britische Parlament aber hat erst jetzt Position bezogen; wobei das nichts daran ändert, dass es in der Hauptsache, dem Austritt, keinen gemeinsamen Nenner gibt. Brexiteers stehen nach wie vor jenen gegenüber, die in der EU bleiben wollen. Andere wollen einen weichen Auszug.

          Vielleicht läuft es darauf hinaus, den Austrittstermin zu verschieben sowie Formulierungen als Leitlinien für die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zu finden, welche die Regierung May für akzeptabel hält. Aber das Thema Zustimmung ist keine britisch-nordirische Exklusivität. Zustimmen muss auch die EU, welche das Vereinigte Königreich verlassen will. Diplomatische Kreativität also ist gefragt.

          Klar ist freilich auch, dass bei einem harten, ungeregelten Brexit der Status quo an der irisch-nordirischen Grenze nicht aufrecht zu erhalten wären. Dann käme das, was die ungeliebte Auffanglösung zu verhindern sucht, in jedem Fall. Das sollte man nicht vergessen.

          Aber bevor jetzt wieder das Hohelied über den britischen Parlamentarismus angestimmt wird: Reichlich spät ist das Unterhaus in die Gänge gekommen; die Regierung May, so gespalten wie alles andere im Land, hat alles andere als eine Glanzvorstellung abgegeben. Es wird langsam Zeit, dass dieser Austrittszirkus zum Ende kommt. Aber es stimmt auch: Es geht um viel.

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