https://www.faz.net/-gpf-9htn8

Großbritannien und der Brexit : Warum der Gesundheitsminister Kühlschränke kauft

Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock hat bereits Geld erhalten, um den negativen Auswirkungen eines ungeordneten Brexit entgegenzuwirken. Bild: AFP

London bereitet sich auf einen ungeordneten Brexit vor. Die Regierung will zwei Milliarden Pfund in die Notfallplanung investieren – auch für ungewöhnliche Anschaffungen.

          3 Min.

          Mehr als zwei Stunden diskutierte das Kabinett in der letzten (regulären) Sitzung vor der Weihnachtspause, wie sich das Land auf einen ungeregelten Brexit vorbereiten soll. Dabei ging es um Summen und Verwendungszwecke, aber auch um Symbolik. Sowohl der EU als auch den Kritikern des „Deals“ sollte mit der Themensetzung verdeutlicht werden, dass es die Regierung Ernst meint: Wenn das mit Brüssel vereinbarte Austrittsabkommen im Januar keine Mehrheit im Unterhaus findet, ist man gewappnet für die wahrscheinlichste Folge: einen Austritt ohne Deal mit Brüssel.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Zwei Milliarden Pfund will die Regierung in die nächste Phase der Notfallplanungen investieren. Nach unbestätigten Berichten sollen zunächst 500 Millionen in den Etat des Innenministeriums fließen und von dort in die Rekrutierung neuer Zoll- und Grenzbeamter. 400 Millionen werden ans Umwelt- und Landwirtschaftsministerium überwiesen; damit sollen IT-Systeme für die Agrar- und Fisch-Exporte aufgebaut werden. Andere Ressorts haben schon Extrageld erhalten.

          Gesundheitsminister Matt Hancock sagte am Montagabend mit einem Augenzwinkern: „Ich bin der größte Kühlschrankeinkäufer der Welt geworden; das habe ich nicht erwartet.“ Mindestens sechs Wochen lang sollen in den Krankenhäusern des Landes Medikamente für den Fall vorgehalten werden, dass es durch einen ungeregelten Brexit zu Lieferschwierigkeiten kommt.

          May will Brexit-Abstimmung möglichst lange hinauszögern

          106 technische Verordnungen sind erlassen worden, aber niemand glaubt, dass sich so ein No-Deal-Brexit reibungsfrei organisieren lässt. Wohnungsbauminister James Brokenshire sagte am Dienstag: „Natürlich würde es kurzfristig Konsequenzen geben“. Deren Ausmaß wird jedoch erst zutage treten, wenn die Bedingungen eines ungeregelten Austritts feststehen. In London rechnet man damit, dass in diesem Fall Vereinbarungen mit Brüssel gefunden würden, die zumindest ein Chaos auf den Flughäfen und am Kanaltunnel sowie Unterbrechungen des Daten- und Kapitalverkehrs verhindern.

          Eine beachtliche Karriere hat derweil eine Variante des ungeregelten Austritts gemacht: der „managed no deal“. Laut „Daily Telegraph“ sympathisieren schon elf Minister mit diesem Modell, sollte Mays Deal im Unterhaus scheitern. Es fußt auf der Idee, dass ein scharfer Schnitt mit der EU vorteilhaft sein könnte, wenn es vorher genügend Zeit gäbe, um die Erschütterungen abzupuffern. Die Hoffnung ist, der EU zu diesem Zweck eine Übergangsphase von bis zu zwei Jahren „abzukaufen“ oder „Seiten-Deals“ mit einzelnen Mitgliedstaaten abzuschließen, um Störungen in gewissen Sektoren zu minimieren. Brüssel hat derartige Überlegungen schon früher zurückgewiesen. Justizminister Davis Gauke erklärte denn auch am Morgen, dass das Kabinett den Vorschlag „schlachten“ werde.

          Keine Zustimmung fand dem Vernehmen nach auch die Idee mehrerer Minister, das Parlament über die verschiedenen Optionen eines Austritts abstimmen zu lassen. Trotz der Widersprüche und Suchbewegungen gelingt es May bisher, ihr Kabinett auf Kurs zu halten: Es spricht sich nach wie vor geschlossen für das mit Brüssel vereinbarte Austrittsabkommen aus, das dem Unterhaus zwischen dem 14. und 18. Januar vorgelegt werden soll.

          Der späte Termin erbost viele Abgeordnete, weil sie Mays Absicht wittern, den Druck zu erhöhen. Je näher das Votum an den Austrittstermin (29. März) rückt, desto geringer ist der Spielraum, noch andere Austrittsmodelle oder ein neues Referendum umzusetzen. Die Alternative zum unbeliebten Deal wäre dann wohl nur noch der ungeregelte Brexit, was – so Mays Kalkül – zweifelnde Abgeordnete in letzter Minute doch noch zum Einlenken bringen könnte.

          Aus Protest dagegen stellte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Montagabend den Antrag, May noch vor der Weihnachtspause das Misstrauen auszusprechen. Dabei hat er sich allerdings taktisch verkalkuliert. Weil er ahnte, dass Mays Mehrheit zusammenhält, wenn eine Neuwahl und ein Regierungswechsel drohen, wählte er eine entschärfte, symbolische Variante des Misstrauensvotums.

          Dafür muss die Regierung aber Parlamentszeit einräumen, was sie verweigerte. Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass Corbyn ein verfassungsmäßig bindendes Misstrauensvotum jederzeit aus eigener Kraft ansetzen kann. Das will Corbyn aber derzeit nicht wagen, womit er seinen Vorstoß als das entlarvt hat, was die Regierung von vornherein in ihm gesehen hatte: ein „albernes Spielchen“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, spricht bei einer Wahlkampfkundgebung im Lake Charles Civic Center.

          Amerika : Vereinzelte Republikaner wenden sich gegen Trump

          Einzelne Republikaner erwägen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu unterstützen. Die Mehrheit steht nach wie vor hinter ihrem Präsidenten und will das auch mit einer offiziellen Abstimmung bestätigen.
          Der britische Premierminister Boris Johnson steht beim EU-Gipfel in Brüssel im Zentrum.

          Europäische Union : Britisches Parlament stimmt über Brexit-Vertrag ab

          Stimmt das britische Unterhaus heute für den Vertrag, den Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, wird Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. EU-Kommissar Günther Oettinger schließt weitere Verhandlungen aus, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.