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Brexit : Wann gibt es Neuwahlen in Großbritannien?

Johnson spricht im britischen Unterhaus (Archivbild) Bild: dpa

Während Boris Johnson für seinen Neuwahl-Antrag noch immer nicht die nötige Mehrheit bekommt, bringen Liberaldemokraten und schottische Nationalisten einen eigenen Plan auf den Weg.

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          Boris Johnsons dritter Antrag auf Neuwahlen hat Bewegung in die Frage gebracht, ob die Briten noch in diesem Jahr ein neues Unterhaus wählen können. Für den Regierungsantrag, über den an diesem Montag abgestimmt werden soll, zeichnete sich am Sonntag noch immer nicht die erforderliche (Zweidrittel-)Mehrheit ab – dafür wurde aber ein anderer Vorstoß von unerwarteter Seite angekündigt. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei (SNP) wollen in dieser Woche ihrerseits über ein Neuwahlangebot abstimmen lassen, für das eine einfache Mehrheit genügen würde.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Johnsons Antrag ist ein Doppelpack: Es sieht Neuwahlen am 12. Dezember vor und zielt darauf ab, bis zur Auflösung des Parlaments am 6. November die Brexit-Gesetzgebung abzuschließen und den Austritt zu erreichen. Das „EU Withdrawal Agreement Bill“, das den mit Brüssel vereinbarten Austrittsvertag in britisches Recht überführt, war in der vergangenen Woche in zweiter Lesung mit einer klaren Mehrheit angenommen worden. Danach hatte es der Premierminister aber auf Eis gelegt, weil das Unterhaus seinen straffen Zeitplan bis zur endgültigen Verabschiedung abgelehnt hatte. Sollten die Abgeordneten der Neuwahl zustimmen, will Johnson das Gesetz mit dem Ziel weiterberaten lassen, den Ratifikationsprozess innerhalb von zehn Tagen abzuschließen.

          Die Oppositionsparteien lehnen das zum Teil ab, weil sie Johnsons Deal nicht unterstützen. Mit dem Argument, dass erst die Gefahr eines No-Deal-Brexit „vom Tisch“ sein müsse, um einer Neuwahl zustimmen zu können. Das Risiko eines ungeregelten Austritts wäre theoretisch gegeben, würde sich in Brüssel die französische Position durchsetzen und die EU nur einen technischen Aufschub des bisherigen Austrittstermins am 31. Oktober um wenige Wochen genehmigen. Scheiterte in einem solchen Fall der Ratifikationsprozess in London, wäre ein Austritt ohne Vertrag am neuen Stichtag möglich.

          Die Gefahr eines ungeregelten Brexit wäre hingegen – einstweilen – gebannt, würde die EU einer dreimonatigen Verlängerung bis zum 31. Januar zustimmen. Dieses Datum hat eine Mehrheit des Unterhauses vorgeschlagen und wird auch von den meisten EU-Regierungen favorisiert. Am Freitag konnten sich die EU-Botschafter auf kein neues Austrittsdatum einigen. Wann und wie die EU die Entscheidung treffen will, blieb am Sonntag unklar.

          „Nicht daran mitschuldig machen, den Brexit zu verhindern“

          Liberaldemokraten und schottische Nationalisten schlagen nun eine Neuwahl am 9. Dezember vor, sofern die Europäische Union den Aufschub bis zum 31. Januar bewilligt. Der Antrag soll am Dienstag ins Parlament eingebracht werden, was die EU offenbar unter Zugzwang bringen soll. Die Labour Party – als größte Oppositionspartei – wollte sich am Sonntag nicht festlegen, ob sie den Antrag unterstützt.

          Aus der konservativen Regierungspartei drangen unterschiedliche Signale. Der geschäftsführende Parteichef James Cleverly lehnte den Antrag zunächst als „Mätzchen“ ab, weil er die Ratifikation des Austrittsabkommens vor den Wahlen unmöglich machen.

          „Wir werden uns nicht daran mitschuldig machen, den Brexit zu verhindern“, sagte er. Zugleich kritisierte Cleverly, dass der Antrag in Form eines Gesetzes eingebracht werden soll, was den Abgeordneten die Möglichkeit biete, Bedingungen durchzusetzen – etwa die Herabsetzung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre. Eine Quelle aus der Downing Street wurde allerdings später mit der Äußerung zitiert, dass die Regierung nach einer Niederlage am Montag auf ein „ähnliches Vorgehen“ einschwenken könnte, sofern Liberaldemokraten und SNP ein einfaches Wahlgesetz nicht mit weiteren Auflagen versehen würden.

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