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Europawahl im Mai : Wählen die Briten mit?

Dabei oder nicht dabei? Noch ist ungewiss, ob Großbritannien an der Europawahl teilnimmt. Bild: dpa

Die Unsicherheit über den Brexit beeinflusst auch die Europawahl. Rund eineinhalb Monate vor dem Wahlwochenende sind noch viele Fragen ungeklärt, auch wie die künftige Sitzverteilung geregelt wird.

          Zur Europawahl treten hierzulande 1380 Kandidaten an, so viele wie noch nie zuvor. Sie findet vom 23. bis 26. Mai statt. In Deutschland werden am Sonntag, dem 26. Mai, die 96 deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt. Es nehmen hierzulande 41 Parteien an der Wahl teil. Der Bundeswahlleiter Georg Thiel kündigte in Berlin an, es werde am Wahlabend bis 23 Uhr dauern – wenn die Wahllokale in allen EU-Ländern geschlossen sind – bis mit ersten Wahlergebnissen zu rechnen sei.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Unsicherheit darüber, ob und wann die Briten die Europäische Union verlassen, beeinflusst auch die diesjährige Europawahl. Sollte Großbritannien am 23. Mai noch Teil der EU sein, muss es an der Europawahl teilnehmen. Dann können auch Deutsche in Großbritannien als Wähler ihre Stimme (für britische Kandidaten) abgeben und Briten, die in Deutschland wohnen, dort wählen. Tritt Großbritannien jedoch kurz vor dem Wahltermin aus der EU aus, entfällt die Stimmabgabe für Deutsche, die sich im Vereinigten Königreich aufhalten, und für Briten in Deutschland. Thiel gestand, dass die Stimmen von britischen EU-Bürgern, die in den vorhergegangenen Wochen per Briefwahl abgegeben worden seien, in diesem Falle kaum noch nachträglich identifiziert werden könnten.

          Nicht klar, ob alle Fallkonstellationen erfasst wurden

          Er sagte, er habe sich mit den Wahlleitern der Länder zwar auf zahlreiche Folgen vorbereitet, die sich aus den Ungewissheiten des Brexit ergäben, er wage „aber nicht zu überblicken, ob wir alle Fallkonstellationen schon erfasst haben“.

          Von den Unwägbarkeiten des Brexit sind auch die Bewerberinnen und Bewerber in jenen 14 EU-Staaten betroffen, deren Sitzzahl sich im Europäischen Parlament erhöhte, falls die Briten ihre Sitze nicht mehr in Anspruch nähmen. Insgesamt 27 der bisherigen 73 britischen Sitze würden neu an andere EU–Staaten verteilt, die bislang im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße im EU–Parlament unterrepräsentiert sind; dazu gehören Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande. In diesen Ländern erhielten die ersten Nachrücker auf den Wahllisten der erfolgreichen Parteien eine Chance ins Parlament einzuziehen, sobald die Briten nach der Teilnahme an der Europawahl den Brexit vollziehen und damit ihre Abgeordneten nicht länger dem EU-Parlament angehören.

          Eine weitere Unwägbarkeit ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Montag, wonach unter Betreuung stehende Menschen mit Behinderungen auch an der Europawahl teilnehmen können. Thiel sagte, zu diesem Zweck müssten die Betreffenden bis zum 5. Mai in ihren Gemeinden beantragen, ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden.

          Der Bundeswahlleiter appellierte an die Bevölkerung, sich an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen. 2014 hatte die Wahlbeteiligung in Deutschland rund 48 Prozent betragen, sie war damit höher als in den zwei Jahrzehnten davor; 1994 hatten sich allerdings noch 60 Prozent der Deutschen an der Europawahl beteiligt. Die Zahl der Briefwähler steigt seit 25 Jahren kontinuierlich; bei der letzten Wahl lag sie schon höher als 25 Prozent.

          Da in Deutschland keine Wahlmaschinen oder Automaten eingesetzt würden, sondern lediglich mit Zettel und Stift abgestimmt werde, sei das „papierbasierte“ Wahlergebnis „nicht manipulationsanfällig“, sagte Thiel zu den Sicherheitsvorkehrungen bei der Wahl. Die Übermittlung der Teilergebnisse aus den Gemeinden an den Bundeswahlleiter finde ausschließlich über das „vom Internet unabhängige, gesicherte Behördennetzwerk statt“. Thiel sagte, er verfolge mit seinen Kollegen aus den Ländern überdies eine „Mehrkanalstrategie“, um Desinformationen vorzubeugen, etwa falsche Angaben über die Öffnungszeiten von Wahllokalen möglichst rasch zu korrigieren.

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