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Brexit vollzogen : Big Ben läutet neue Ära ein

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Um 23.00 Uhr MEZ läutete der Big Ben in London die neue Ära Großbritanniens nach vollzogenem Brexit ein. Bild: EPA

Neubeginn für Großbritannien: Mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ist der Brexit nun endgültig vollzogen. Premierminister Boris Johnson sprach von einem „großartigen Moment“. Schottlands Regierung zeigte sich weniger begeistert.

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          Um 23.00 Uhr (00.00 Uhr MEZ) läutete der Glockenschlag von Big Ben das neue Kapitel in der Geschichte des Landes ein: Nach 47 Jahren als Teil der europäischen Staatengemeinschaft vollzog Großbritannien den endgültigen Austritt aus der EU. Um Mitternacht (MEZ) trat ein Post-Brexit-Abkommen in Kraft, das einen harten wirtschaftlichen Bruch zwischen Großbritannien und der EU vermeiden soll. Am Eurotunnel-Terminal in Calais begannen französische Beamte pünktlich um Mitternacht mit der Umsetzung der neuen Zollformalitäten, beginnend mit einem Lkw, der aus Rumänien kam und Post und Pakete transportierte. Um Mitternacht (MEZ) trat ein Post-Brexit-Abkommen in Kraft, das einen harten wirtschaftlichen Bruch zwischen Großbritannien und der EU vermeiden soll.

          „Wir halten unsere Freiheit in unseren Händen und es liegt an uns, das Beste daraus zu machen“, sagte Johnson am Donnerstagabend in seiner Neujahrsansprache. Das Vereinigte Königreich könne die Dinge künftig „anders – und wenn nötig besser – als unsere Freunde in der EU handhaben“, sagte Johnson. Das Land könne „Handelsabkommen rund um die Welt“ abschließen.

          Das Boulevardblatt „Daily Express“ zeigte auf der Titelseite seiner Freitagsausgabe die britische Flagge mit dem Schriftzug „Freiheit“ und titelte: „Unsere Zukunft. Unser Großbritannien. Unser Schicksal“. Etwas vorsichtiger formulierte es die linksliberale Tageszeitung „The Guardian“: „In der Krise, ohne Fanfare, beendet das Vereinigte Königreich endlich die europäische Ära.“ Johnsons Euphorie und die der Brexit-Anhänger teilte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nicht: „Schottland wird bald wieder in Europa sein“, schrieb sie auf Twitter. Sturgeon ist entschlossen, ein neues Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinten Königreich abzuhalten.

          Keine Jubelfeiern wegen Corona-Beschränkungen

          Großbritannien war zum 1. Februar als erstes Land in der Geschichte der europäischen Staatengemeinschaft aus der EU ausgetreten. Damals feierten die „Brexiteers“ den EU-Austritt auf den Straßen, während die Gegner des Brexit Mahnwachen abhielten und Kerzen anzündeten. In diesem Jahr sind wegen der Corona-Pandemie keine öffentlichen Veranstaltungen oder gar Jubelfeiern geplant.

          Das Post-Brexit-Abkommen, das zahlreiche Handels- und Zollfragen regelt, war erst in letzter Minute am 24. Dezember vereinbart worden. Das Abkommen soll Chaos in den beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen verhindern – ohne den Deal hätten ab Freitag Lieferprobleme und lange Grenzstaus gedroht.

          Aus Brüssel äußerte sich in der Nacht zu Freitag keiner der Chefs der europäischen Institutionen zu Wort. Für einen regulären Ratifizierungsprozess mit der Zustimmung durch das EU-Parlament reichte die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst mindestens bis zum 28. Februar übergangsweise angewandt werden.

          Einigung in letzter Minute

          Wenige Stunden vor dem endgültigen Vollzug des Brexit wurden am Donnerstag auch die letzten Stolpersteine aus dem Weg geräumt: Die Regierungen in London und Madrid erzielten eine Grundsatzeinigung über die künftigen Regeln für Gibraltar. Für die britische Exklave sollen künftig die Bestimmungen des Schengen-Abkommens gelten. Damit sind Grenzübertritte ohne Passkontrolle weiterhin möglich. Ohne die Einigung wäre die Grenze zwischen Gibraltar und Spanien ab Freitag zu einer „harten Grenze“ zwischen Großbritannien und der EU geworden.

          Auf den letzten Drücker gab es an Silvester auch noch eine Einigung für das britische Überseegebiet Gibraltar: Spanien und Großbritannien verständigten sich darauf, dass Gibraltar dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen beitritt. Damit werde vermieden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Januar 2021 zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze werde, erklärte das spanische Außenministerium am Donnerstag.

          Für Gibraltar gilt der allgemeine Post-Brexit-Handelspakt nicht. Stattdessen wird sich Gibraltar nun als überraschende Folge des Brexits enger an Spanien und die EU binden. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der 33 000 Einwohner Gibraltars für den Verbleib in der EU gestimmt.

          Große Änderungen stehen trotz Handelspakts bevor

          Trotz des Post-Brexit-Handelspakts gibt es auf beiden Seiten des Ärmelkanals nun große Änderungen. Umzüge werden erschwert, auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten.

          Am Ärmelkanal rechnet man nach dem endgültigen Vollzug des Brexits nicht damit, dass es bereits in den ersten Januartagen wieder zu einem Verkehrschaos kommen wird. „Ich denke nicht, dass sich der Verkehr vor der ersten oder zweiten Januarwoche stauen wird“, sagte John Keefe, der Chef von Getlink, einem der im Eurotunnel zwischen Großbritannien und Frankreich aktiven Zugbetreiber, nach Angaben des Senders BBC. „Diese ruhige Anfangsphase ermöglicht es allen, sich vorzubereiten.“ Auch aus Regierungskreisen hieß es, man rechne zunächst mit ruhigem Verkehr. Da nach Neujahr direkt das Wochenende ansteht, könnten sich die befürchteten Warteschlangen erst danach aufbauen. Erste Logistikunternehmen gaben an, ihre Fahrten zu verzögern und zunächst die Lage zu beobachten.

          Eine Wiederholung des Chaos, wie es vor und an Weihnachten in der Grenzregion Kent zu beobachten war, soll unbedingt vermieden werden. Tausende von Fernfahren hatten tagelang in ihren Lastwagen ausharren müssen, weil Frankreich die Grenze überraschend geschlossen und von allen Einreisenden einen negativen Corona-Test verlangt hatte. Grund war das Auftreten einer neuen und womöglich hochansteckenden Coronavirus-Variante, die im Süden von England entdeckt worden war.

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