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Brexit-Verhandlungen : „Wie um Himmels Willen soll das gehen?“

Theresa May während der Pressekonferenz in Brüssel nach dem Treffen mit Donald Tusk Bild: EPA

Es sollte ein Versuch sein, die Verhandlungen mit Brüssel einfacher zu gestalten: Doch die fünf Forderungen, die Labour-Chef Corbyn an seine Unterstützung für Theresa May knüpfte, sorgen in Brüssel weiter für Fragezeichen.

          Bittersüßen Proviant gab Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour Party, der britischen Premierministerin auf ihre Reise nach Brüssel mit. In einem Brief bot er Theresa May die Unterstützung seiner Fraktion an, sollte der „Deal“ fünf Forderungen erfüllen. Das erweitert Mays Möglichkeiten, noch rechtzeitig einen geregelten Brexit durch das Unterhaus zu bringen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Andererseits behinderte sie der Brief bei ihrem Versuch, am Donnerstag in Brüssel das Austrittsabkommen zu verändern. Die Ausbeute der Gespräche, die May mit den Spitzen der EU führte, war entsprechend gering. Mehr als die Zusage, dass bis Ende des Monats weiter geredet würde, brachte May nicht nach Hause.

          Viel mehr war allerdings auch vor Corbyns Brief nicht erwartet worden. Die EU hatte schon in den Tagen zuvor klargemacht, dass sie nicht bereit sei, den Forderungen des Unterhauses nachzukommen und „alternative Vereinbarungen“ zur Verhinderung einer harten Grenze auf der irischen Insel einzugehen.

          Nordirland bleibt ein Streitpunkt

          Der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, hatte dem Nachdruck verliehen, indem er Brexit-Anhängern ohne Plan für den Austritt einen „besonderen Platz in der Hölle“ zuwies. So blieb es am Donnerstag bei Gesprächen, die als „robust, aber konstruktiv“ bezeichnet wurden. Immerhin soll schon am Montag Brexit-Minister Steve Barclay nach Brüssel reisen.

          Die EU beharrt darauf, dass das Austrittsabkommen mit der „Backstop“-Regelung für Nordirland nicht mehr geöffnet wird. Sie ist aber willens, die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zu verändern, sofern London „ehrgeizigere Ziele“ verfolgen wolle. Darunter versteht Brüssel ein engeres Verhältnis zur EU, als dies bisher formuliert wurde. An eben diesem Punkt setze Corbyn mit seinem Brief an, der vom Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, prompt „begrüßt“ wurde. Corbyns fünf Forderungen beschreiben, was gemeinhin als „weicher Brexit“ verstanden wird.

          Er verlangt, dass Britannien in einer dauerhaften Zollunion bleibt, eng mit dem Binnenmarkt verbunden ist, sich an den Arbeitsrechts- und Umweltstandards der EU orientiert, weiterhin an Programmen, etwa im Bildungsbereich, teilnimmt und Vereinbarungen auf dem Feld der inneren Sicherheit eingeht. Abgerückt ist Corbyn von der Forderung, dass ein künftiges Verhältnis „exakt dieselben Vorteile“ aufweisen müsse wie Londons EU-Mitgliedschaft.

          Dies war von der Regierung stets als Widerspruch betrachtet worden. Den sieht sie aber auch in Corbyns Forderung nach einer Zollunion, in der London Mitspracherechte bei neuen Handelsverträgen der EU haben muss. „Wie um Himmels willen soll das gehen?“, fragte Kabinettsbürominister David Lidington am Donnerstag und verwies auf die Verträge der EU. Tories, die sich einen weichen Brexit wünschen, reagierten hingegen positiv auf Corbyns Vorstoß. „Dies bringt uns einem parteiübergreifenden Kompromiss einen großen Schritt nähe“, sagte der Abgeordnete Nick Boles.

          Auch in Teilen der Labour Party wurde Corbyns Brief wohlwollend aufgenommen. „Dies kann die Blockade lösen“, sagte der Labour-Abgeordnete Stephen Kinock. Mehrere Labour-Abgeordnete erinnerten aber auch an den Parteitagskompromiss vom September, in dem sich die Delegierten dafür ausgesprochen hatten, Neuwahlen zu verlangen und, wenn das nicht fruchtet, auch ein Referendum in Betracht zu ziehen.

          May hat eine dauerhafte Zollunion ausgeschlossen, weil sie eine „unabhängige Handelspolitik“ für einen Auftrag aus dem Brexit-Referendum hält. Einer Zusammenarbeit mit Corbyn begegnet sie aber auch aus anderen Gründen mit Skepsis. „Mays Verhältnis zu Corbyn“, sagte ein Tory-Abgeordneter, „lässt sich mit einem einzigen Wort beschreiben: Misstrauen.“

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