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Brexit-Verhandlungen : May mit Rutte zusammengetroffen

  • Aktualisiert am

Ringen um das Brexit-Abkommen: Theresa May und Mark Rutte Bild: Reuters

Beim Frühstück wollen die britische Premierministerin und ihr niederländischer Gegenüber über das Brexit-Abkommen beraten. Doch weder Rutte noch EU-Kommissionspräsident Juncker sehen Raum für mehr als „Klarstellungen“.

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          Die britische Premierministerin Theresa May ist nach der Verschiebung der entscheidenden Abstimmung über das Brexit-Abkommen in Den Haag mit ihrem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte zusammengekommen. Die Regierungschefs sollten am Dienstag bei einem Arbeitsfrühstück am Amtssitz des Premiers, dem Catshuis, über den Brexit-Deal beraten. May wollte anschließend nach Berlin weiterreisen und dort um 13.00 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Am Nachmittag wurde May in Brüssel dann zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und später mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet.

          Die Niederlande sind traditionell ein enger Partner Großbritanniens in Europa. Premier Rutte hatte aber bereits signalisiert, dass er keine Aussichten auf Nachverhandlungen sieht.

          Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien noch einmal kategorisch ausgeschlossen. „Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird“, sagte Juncker am Dienstagmorgen im EU-Parlament in Straßburg.

          „Es gibt nicht den geringsten Spielraum für Nachverhandlungen“, sagte Juncker. „Aber natürlich gibt es Spielraum, wenn man den intelligent nutzt, es gibt genug Spielraum, um weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen.“ Das große Problem für Großbritannien sei die Auffanglösung für Irland, der sogenannte Backstop. Dieser soll eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland garantieren.

          „Wir sind gemeinsam entschlossen, alles zu tun, nicht eines Tages in der Situation zu sein, den Backstop zu nutzen“, sagte Juncker. „Aber wir müssen ihn vorbereiten. Er ist nötig, nötig für das gesamte Paket dessen, was wir mit Großbritannien verhandelt haben und nötig für Irland. Irland wird niemals alleine gelassen.“ May hatte die für Dienstagabend geplante Parlamentsabstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen einen Tag vorher abgesagt, weil die Ablehnung absehbar war. Einen neuen Termin nannte sie zunächst nicht. Sie reiste am Dienstag nach Den Haag. Später wollte sie in Berlin und Brüssel noch einmal verhandeln. Mehr als Formulierungsänderungen oder eine Zusatzerklärung kann sich May jedoch kaum erhoffen.

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