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Brexit-Verhandlungen : Johnsons Handgranate

Der britische Premierminister Boris Johnson Bild: AFP

In London beginnt heute die nächste Brexit-Verhandlungsrunde. Die Stimmung ist angespannt, die EU alarmiert: Plant die britische Regierung, das Abkommen auszuhebeln?

          3 Min.

          Machen die Briten nur ihre gesetzgeberischen Hausarbeiten, oder hat Premierminister Boris Johnson eine „Handgranate“ auf den Verhandlungstisch geworfen, wie sich ein britischer Kommentator ausdrückte? Ein Gesetzentwurf der Regierung, über den die „Financial Times“ in ihrer Montagsausgabe berichtete, stiftete jedenfalls erhebliche Irritationen zum Auftakt der achten Verhandlungsrunde zwischen dem Königreich und der Europäischen Union, die Ende der Woche abgeschlossen sein soll. Viele interpretierten den Entwurf des „Internal Market Bill“ als Versuch, Teile des im Januar ratifizierten Brexit-Abkommens auszuhebeln.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Ob oder bis zu welchem Grad diese Sorgen berechtigt sind, lässt sich erst feststellen, wenn der Wortlaut bekannt wird. Die Zeitung hatte nur anonyme Personen zitiert, „die mit den Plänen vertraut sind“ und dem in Arbeit befindlichen Gesetz ebendies unterstellten: dass es „klar und bewusst“ das sogenannte Nordirland-Protokoll im Austrittsabkommen untergrabe. Einer der Zitierten sprach von einem „Bruch internationalen Rechts“, was darauf hindeutet, dass die Gewährsleute nicht unbedingt Anhänger des Premierministers sind. Kein Zweifel besteht an der Existenz des Gesetzentwurfs. Die Regierung bestätigte das Vorhaben am Montag, bestritt allerdings, dass es den Brexit-Vertrag missachte. „Wir stehen voll zur Implementierung des Austrittsabkommens sowie des Nordirland-Protokolls, und wir haben schon viele praktische Schritte dorthin gemacht“, sagte ein Regierungssprecher.

          Aus britischer Sicht nicht zweifelsfrei geklärt

          Umweltminister George Eustice sprach von „losen Enden“, welche die ratifizierte Vereinbarung hinterlassen habe und an deren Beseitigung seit Monaten mit der Europäischen Union gearbeitet werde. Die Regierung habe aber die Verantwortung, Planungssicherheit für die britischen Unternehmen herzustellen, und müsse daher auch für den Fall vorsorgen, dass die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zu keinem Ergebnis führten. In Downing Street war von einem „standby plan“ die Rede, einer Art Bereitschaftsplan, der nur „winzige Klarstellungen auf extrem spezifischen Gebieten“ enthalte. Gemutmaßt wurde, dass der Gesetzentwurf vor allem die zolltechnischen Details des Warenverkehrs zwischen Nordirland und Großbritannien klären soll. Im Brexit-Vertrag ist vereinbart worden, dass der Handelsaustausch zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland weiterhin unbehindert laufen soll. Sollte bis zum Ablauf der Übergangsphase am Ende des Jahres kein Freihandelsabkommen mit der EU erreicht werden, müssten Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien eingeführt werden. Laut Zeitungsberichten berührt das Gesetz auch die umstrittene Frage der Staatshilfen. Deren Gestalt ist aus britischer Sicht nicht zweifelsfrei geklärt.

          Auch ein Scheitern der Verhandlungen wäre ein „gutes Ergebnis“ für das Königreich, sagt Johnson.
          Auch ein Scheitern der Verhandlungen wäre ein „gutes Ergebnis“ für das Königreich, sagt Johnson. : Bild: EPA

          Die Europäische Union reagierte auf höchster Ebene alarmiert. Noch bevor Einzelheiten des Gesetzentwurfs bekannt waren, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter: „Ich vertraue darauf, dass die britische Regierung das Austrittsabkommen implementiert, eine Verpflichtung unter internationalem Recht und eine Voraussetzung für jedes künftige Verhältnis.“ Das Nordirland-Protokoll, das Teil des Vertrages ist, sei „unverzichtbar, um Frieden und Stabilität auf der Insel sowie die Integrität des Binnenmarktes zu sichern“, fügte von der Leyen an. Vor ihr hatte sich schon EU-Verhandlungsführer Michel Barnier geäußert: „Alles, was unterzeichnet wurde, muss respektiert werden“, sagte er einem französischen Radiosender. Er verlange „die Umsetzung der politischen Verpflichtungen, denen Johnson zugestimmt hat“. Der irische Außenminister Simon Coveney kommentierte die Nachrichten über den Gesetzentwurf mit den Worten, London gehe einen „sehr unweisen Weg“.

          Johnson erhöhte am Montag den Druck auf die Verhandlungen, die an diesem Dienstag in London in ihre vielleicht letzte Runde gehen. Sollte bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober keine Einigung mit der Europäischen Union gefunden worden sein, „sehe ich nicht, dass es ein Handelsabkommen geben wird, und wir sollten das beide akzeptieren und weitergehen“. Auch ein Scheitern der Verhandlungen und damit ein Rückfall auf Handelsbeziehungen nach den Standards der Welthandelsorganisation wäre ein „gutes Ergebnis“ für das Königreich, das sich in jedem Falle „mächtig weiterentwickeln“ werde, sagte der Premierminister.

          Einige Streitpunkte konnten in den vergangenen Monaten schon beigelegt werden. Aber London pocht in den Verhandlungen weiterhin darauf, mehr Hoheit über seine Gewässer zurückzugewinnen und seine Fangquoten zumindest zu verdoppeln. Gleichzeitig will es frei über Staatshilfen entscheiden dürfen und sich nicht den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union unterwerfen. „Wir können und werden keine Abstriche bei den Grundlagen dessen machen, was es heißt, ein unabhängiges Land zu sein“, sagte Johnson. Barnier, der an diesem Dienstag in London erwartet wird, hatte seinen britischen Verhandlungspartnern unlängst vorgeworfen, an unhaltbaren Positionen festzuhalten und Alternativvorschlägen der EU „auszuweichen“.

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