Britischer Premierminister Boris Johnson vergangene Woche im Unterhaus in London Bild: Reuters
Eine Einigung in letzter Sekunde?
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London und Brüssel ringen weiter um ihre künftigen Beziehungen. Ein Großteil des Vertrags soll zwar schon fertig sein, doch entscheidende Fragen sind immer noch offen. Die Zeit wird knapp.
Die Brexit-Unterhändler sind „im Tunnel“. Der Begriff hat sich eingebürgert, als beide Seiten im vorigen Jahr um die Modalitäten des Austritts rangen. Michel Barnier, der Verhandlungsführer der EU, mag die Metapher zwar nicht, weil er transparent sein will. Doch war von ihm selbst in letzter Zeit nicht mehr viel zu sehen und zu hören. Am vergangenen Freitag steckte der Franzose in London fest, als er die Gruppe der Brexit-Fachleute im Europäischen Parlament unterrichten sollte. Das unternahm dann der Vorsitzende David McAllister von der CDU, nach einem Telefonat mit Barnier. Diese Woche wird in Brüssel verhandelt, es geht um die künftigen Beziehungen. Die EU-Botschafter und die Abgeordneten warten auf Informationen aus erster Hand.
Doch die Einzigen, die bis Mittwoch direkt von Barnier hörten, waren die Kommissare in ihrer wöchentlichen Sitzung. Einen Durchbruch konnte er nicht verkünden. Zwar steht nach Angaben von Kommissionsvertretern inzwischen der Großteil des Vertragstexts. Die entscheidenden Stellen aber sind weiter umstritten. Seit Monaten geht es um dieselben Punkte: faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle des Abkommens und den Zugang europäischer Fischer zu britischen Fanggründen. Am weitesten liegen beide Seiten bei der vor allem symbolisch wichtigen Fischerei-Frage auseinander.
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