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Brexit-Verhandlungen : Briten gehen nicht auf EU-Vorschlag ein

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„Rettet den Brexit“: EU-Gegner demonstrieren im Oktober vor dem Sitz der britischen Premierministerin Bild: dpa

Eine 21 Monate währende Brexit-Übergangsfrist reicht der britischen Regierung einem Bericht zufolge. Ein ungeregelter Austritt wird derweil nach Ansicht vieler Politiker immer wahrscheinlicher.

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          Die britische Regierung will einem Medienbericht zufolge nicht auf eine von der EU ins Spiel gebrachte Verlängerung der Brexit-Übergangsfrist zurückgreifen. Das Büro von Premierministerin Theresa May habe eine Verlängerung ausgeschlossen, auch wenn einige Regierungsmitglieder eine Ausweitung der Übergangsperiode nach einem EU-Austritt um ein Jahr für möglich hielten, schrieb die BBC-Korrespondentin Laura Kuenssberg am Mittwoch auf Twitter. So hält der „Financial Times“ zufolge Handelsminister Liam Fox eine längere Übergangsphase für notwendig, um ein Handelsabkommen mit der EU zu erreichen.

          Großbritannien und die EU haben sich auf die 21 Monate währende Übergangsfrist für die Zeit nach dem Brexit geeinigt, der für Ende März geplant ist. Ob bis dahin ein einigermaßen geregelter EU-Ausstieg gelingt, ist bislang unklar. Die Verhandlungen gestalten sich sehr schwierig. EU-Unterhändler Michel Barnier sagte am Dienstag, die Verhandlungen bräuchten mehr Zeit und die wolle man sich nehmen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte berichtet, Barnier wolle Großbritannien entgegenkommen und die Übergangszeit, in der sich für Bürger und Unternehmen praktisch nichts ändert, um ein Jahr bis Ende 2020 verlängern. Theresa May will am Mittwoch den Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten in Brüssel ihre Position darlegen bevor diese bei einem Dinner den Stand der Verhandlungen beraten.

          Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Angebot der EU-Kommission begrüßt, die Brexit-Übergangsphase zu verlängern. „Die EU muss kompromissbereiter und pragmatischer werden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch im „ARD-Morgenmagazin“. „Ein ungeordneter Brexit wäre eine Katastrophe. Es sei im europäischen Interesse, den Briten die Freiheiten des EU-Binnenmarktes weiterhin zu gewähren, da es dann auch keine Zollgrenze brauche, sagte Röttgen. Das Risiko, dass andere EU-Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen könnten, sieht er nicht gegeben: „Es gibt kein europäisches Land, das den verrückten Weg nachvollziehen möchte. Alle wissen, dass es vorteilhafter ist, in der EU zu bleiben.“

          Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wies am Mittwoch im Deutschlandfunk darauf hin, dass eine Verlängerung der Übergangsphase nichts am Druck auf die laufenden Verhandlungen ändere: Nur wenn EU und Großbritannien sich bis Dezember auf einen Deal einigten, könne die Übergangsphase überhaupt Anfang 2020 beginnen. Für Asselborn ist klar: „Der Ball liegt bei Großbritannien.“

          Nach Worten des französischen Finanzministers Bruno Le Maire sei eine Einigung jedoch in den nächsten Wochen möglich. „Wir sind nicht weit entfernt von einem Deal“, sagte Le Maire am Mittwoch in einem Interview mit Radio Classique. Großbritannien müsse sich aber an die Regeln der Europäischen Union für den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt halten.

          Der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer wiederum hat sich vor dem Gipfel in Brüssel überaus pessimistisch geäußert. Das EU-Treffen werde keine Lösung bringen, sagte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Doch zerstöre der Stillstand Vertrauenskapital auf beiden Seiten. „Die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten, harten Brexit steigt täglich“, warnte Bütikofer. „Die Spekulation, dass Premierministerin May in einer überraschenden Demonstration souveräner Führung eine einvernehmliche Scheidung der europäisch-britischen Ehe zustande bringt, hat wenig Basis außer verzweifelter Hoffnung.“

          Die FDP hat derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Mittag eine Regierungserklärung zum Brexit abgeben wird, vorgeworfen, sich und ihre Regierung nicht ausreichend auf den Brexit-Prozess vorbereitet zu haben. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bundeskanzlerin steht unter enormen Erklärungsdruck beim Brexit. Ihre Regierung (...) konnte dem Parlament bisher auch nicht erklären, wie sie auf das Szenario eines harten Brexit vorbereitet wäre. Der wird aber nach dem Scheitern der Gespräche immer wahrscheinlicher.“ Die Regierung habe weder eine Anfrage der FDP beantwortet. Und viele andere Anfragen dazu seien „nichtssagend“ beantwortet worden, so Buschmann.

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