https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-verhandlungen-boris-johnson-warnt-vor-sieg-der-eu-15768828.html

Verhandlungen zum Brexit : Johnson warnt vor einem „Sieg“ der EU

  • Aktualisiert am

Warnung an die britische Regierung: Bei den Brexit-Verhandlungen am Montag steht der Sieger, laut Boris Johnson, schon lange fest. Bild: AFP

Seit seinem Rücktritt teilte Boris Johnson immer wieder gegen die britische Regierung aus. Die Brexit-Verhandlungen mit der EU verglich er nun mit einem Wrestling-Kampf.

          2 Min.

          Der ehemalige Außenminister Boris Johnson hat die britische Regierung vor einem „Sieg“ der Europäischen Union bei den Brexit-Verhandlungen gewarnt. In der Zeitung „Daily Telegraph“ verglich er die Verhandlungen am Montag mit einem Wrestling-Kampf, bei dem der Sieger schon vorher feststeht. „Ich fürchte, das unausweichliche Ergebnis ist ein Sieg für die EU“, schrieb Johnson in seiner Kolumne. London werde „flach auf der Matte“ liegen, „mit zwölf Sternen, die symbolisch über unserem halb bewusstlosen Kopf kreisen“.

          Johnson, der einer der Anführer der Brexit-Kampagne war, war im Juli aus Protest gegen den Kurs von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. Seitdem teilt er in seinen Kolumnen im EU-kritischen „Daily Telegraph“ regelmäßig gegen die Regierung aus.

          Im Juli hatte sich die britische Regierung auf dem Landsitz der Premierministerin in Chequers auf eine Position zum Brexit verständigt – gegen den Willen der Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen. Der sogenannte Chequers-Plan sieht unter anderem eine Freihandelszone mit der EU für Güter und Agrarprodukte vor. Hardliner wie Johnson fordern dagegen einen „harten Brexit“, also einen klaren Bruch mit der EU.

          May hatte am Sonntag noch einmal bekräftigt, dass sie nicht von ihrer Forderung nach einer Freihandelszone abrücken werde. „Ich werde mich nicht dazu drängen lassen, Kompromisse bei den Vorschlägen von Chequers zu machen, die nicht in unserem nationalen Interesse sind“, schrieb May in einem Gastbeitrag im „Sunday Telegraph“.

          Johnson blieb jedoch bei seiner Kritik am Chequers-Plan. Damit sei die britische Regierung mit einer „weißen Fahne, die über unserem vordersten Panzer flattert, in die Schlacht gezogen“. Johnson warf London und Brüssel zudem vor, das Problem der Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland als Vorwand zu nutzen, um für einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion und im EU-Binnenmarkt zu sorgen. Die Probleme seien aber noch „reparierbar“, schrieb Johnson. „Der Skandal ist nicht, dass wir gescheitert sind, sondern dass wir es nicht einmal versucht haben.“

          Die Briten hatten sich in einem Volksentscheid im Juni 2016 für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Am 30. März 2019 soll der Austritt erfolgen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sollen bis zum EU-Gipfel im Oktober abgeschlossen sein, damit die Parlamente beider Seiten ausreichend Zeit für die Ratifizierung des Vertrags haben.

          Schottlands Unabhängigkeit wird bestrebt

          Umfragen zufolge befördert der Brexit unter anderem auch die Bestrebungen nach einer Unabhängigkeit Schottlands und einer Vereinigung Irlands. 47 Prozent der Schotten würden die Loslösung ihres Landesteils von Großbritannien in einem Referendum unterstützen, 43 Prozent wären dagegen und 10 Prozent unentschlossen, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage der proeuropäischen Gruppe „Best for Britain“ mit 1022 Teilnehmern ergab. Ohne den Brexit fänden die Unabhängigkeitsbestrebungen den Angaben zufolge keine Mehrheit.

          55 Prozent der schottischen Wähler hatten sich 2014 in einem Referendum gegen eine Loslösung von Großbritannien entschieden. Ein zweites Referendum stellte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nach Verlusten bei der Parlamentswahl zurück; sie wollte zunächst Klarheit über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. London will Ende März 2019 die EU verlassen.

          Nach einer weiteren Umfrage von Deltapoll im Auftrag von „Best for Britain“ würden sich die meisten Nordiren (52 Prozent) in einem Referendum nach dem Brexit für ein vereinigtes Irland aussprechen. Sollte Großbritannien in der EU bleiben, wären es nur 35 Prozent. Befragt wurden 1199 Nordiren. Die Ausgestaltung der künftigen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland ist ein großer Streitpunkt zwischen London und Brüssel.

          Erst am Sonntag hatte Premierministerin Theresa May den immer lauter werdenden Forderungen nach einem zweiten landesweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Sie musste wegen ihrer etwas weicheren Brexit-Variante bei Hardlinern in den vergangenen Wochen viel Kritik einstecken; unter anderem trat Außenminister Boris Johnson zurück. Er kritisierte Mays Kurs am Montag im „Daily Telegraph“ erneut in scharfer Form und sprach von einem Wrestling-Kampf. Der Sieg der EU sei unvermeidlich, schrieb Johnson.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          André Ventura: gegen Subventionen, gegen „Zigeuner“, gegen Abtreibung, gegen Einwanderung und gegen Feministen

          Portugal vor der Wahl : Nicht mehr immun gegen den Rechtspopulismus

          Der Portugiese André Ventura setzt auf radikale Thesen und Konfrontation. Mit seiner Chega-Partei könnte er nun von einer vorgezogenen Neuwahl profitieren – und in Portugal eine populistische Rechte etablieren.