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Brexit-Verhandlungen : Merkel lobt Mays Vorschläge als „guten Anfang“

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May beim Gipfeltreffen in Brüssel Bild: AFP

Die britische Premierministerin will nach dem Brexit keine EU-Bürger ausweisen. Kanzlerin Merkel begrüßt das Versprechen. Sie warnt jedoch: Es seien noch „viele, viele Fragen“ offen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der britischen Regierung zu den künftigen Rechten der EU-Bürger in Großbritannien als „guten Anfang“ bezeichnet. Nach den Gesprächen mit Premierministerin Theresa May am Donnerstag in Brüssel sagte die Kanzlerin, es stellten sich beim Brexit aber „natürlich noch viele, viele Fragen“, etwa nach den Finanzen oder auch zum  Thema Nordirland.

          „Wir haben hier noch viel zu tun“, sagte die Kanzlerin. Der Gipfel habe dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier seine volle Unterstützung in diesen „sehr komplizierten Verhandlungen“ über den EU-Ausstieg Großbritanniens zugesagt.

          Aufenthaltserlaubnis für bereits eingewanderte EU-Bürger

          Zuvor hatte May den europäischen Staats- und Regierungschef zugesichert, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der Europäischen Union keinen im Land lebenden EU-Bürger ausweisen werde, wie aus britischen Regierungskreisen verlautete. Es war das erste Mal, dass die britische Regierungschefin konkrete Angaben zu diesem Thema machte. Wie der britische „Guardian“ berichtet, soll May von einem „fairen und ernsthaften Angebot“ gesprochen haben.

          Die Regelung soll jedoch nach Angaben des „Guardian“ nur diejenigen EU-Bürger betreffen, die vor dem Brexit rechtmäßig ins Vereinigte Königreich eingewandert sind. Wie die BBC schreibt, hätten EU-Bürger, die bereits fünf Jahre in Großbritannien lebten, einen „festgelegten EU-Status“. Unklar ist jedoch, auf welchen Stichtag sich die Zeitangabe bezieht. Dieser neue Status für Einwanderer würde ihnen unter anderem mehr Vorteile im Gesundheits-, Bildungs- und Rentenbereich zusichern – womit sie möglichst wie britische Bürger behandelt werden sollen.

          Darüber hinaus soll es den Angaben zufolge eine Übergangsfrist von bis zu zwei Jahren geben. In der Zeit sollen die Bürger ihren Rechtsstatus regeln können. Niemand müsse einen scharfen Bruch fürchten. Auch wer noch ins Land komme, bevor der Brexit vollzogen sei, habe eine Chance auf einen regulären Aufenthaltsstatus.

          3,2 Millionen EU-Bürger können vorerst aufatmen

          Damit soll niemand mit rechtmäßigen Aufenthaltstitel gezwungen werden, das Land zu verlassen. Familien sollten nicht getrennt werden. Theresa May betonte nach Angaben der BBC jedoch, dass dies nur möglich sei, wenn die übrigen europäischen Staaten britischen Staatsbürgern dieselben Rechte und Vorteile zugestehe.

          Zugleich lehnte May die Forderung ab, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) für etwaige Streitfragen im Fall von in Großbritannien ansässigen EU-Bürgern zuständig sein soll. Allein die „sehr angesehenen Gerichte“ in ihrem Land könnten in solchen Fällen entscheiden, sagte May den Angaben zufolge. Viele EU-Bürger können vorerst aufatmen, sollte diese Regelung so umgesetzt werden: In Großbritannien sind rund 3,2 Millionen EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten ansässig – auch leben etwa 1,2 Millionen Briten derzeit im EU-Ausland.

          Mays Regierung hatte bereits vorige Woche ein „großzügiges Angebot“ an die EU-Bürger im Land angekündigt. Die Einzelheiten will sie kommenden Montag vorstellen. Anfang der Woche hatten Großbritannien und die EU ihre Verhandlungen über den EU-Austritt begonnen. Er soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.

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