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Brexit-Verhandler einigen sich : „Der weiße Rauch steigt auf“

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Die britische Premierministerin Theresa May soll am Mittwoch eine außerordentliche Kabinettssitzung in der Downing Street 10 angesetzt haben. Bild: EPA

In den Verhandlungen um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU haben die Unterhändler einen wichtigen Durchbruch erzielt. Während EVP-Chef Weber den Verhandlungserfolg feiert, äußert Boris Johnson scharfe Kritik.

          Die Brexit-Chefunterhändler von EU und Vereinigtem Königreich haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen vorläufigen Austrittsvertrag geeinigt. Premierministerin Theresa May will den Entwurf an diesem Mittwochnachmittag von ihrem Kabinett beraten lassen, wie ihr Büro am Dienstagabend mitteilte. Parallel dazu sollen sich in Brüssel die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in einer Sondersitzung mit dem Text befassen. EU-Diplomaten gaben sich vorsichtig. Von einem Durchbruch oder Deal könne keine Rede sein, solange das Kabinett in London nicht zugestimmt habe. Aus der Kommission hieß es, die Verhandlungen liefen weiter.

          Am Dienstagabend bestätigte der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien (EVP), Manfred Weber, den Verhandlungserfolg. „Ja, der weiße Rauch steigt auf. Wir haben positive Signale, dass es nach Wochen und Monaten der quälenden Debatten jetzt endlich zu einer Einigung kommt“, sagte Weber am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Man habe sich auf eine Übergangsphase verständigt, um Schaden für die Wirtschaft und EU-Bürger, die in Großbritannien leben, abzuwenden, erklärte der CSU-Politiker, der selbst nicht an den Verhandlungen teilgenommen hat.

          Der Chefunterhändler der britischen Regierung, Oliver Robbins, war jedoch zuvor mit einem Textentwurf zurück nach London gefahren. „Wir haben einen Text“, sagte ein Diplomat. Der lasse sich technisch überarbeiten, inhaltlich aber kaum verbessern. Die Einigung umfasst eine Lösung für die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden können. Das gilt als Voraussetzung für den Frieden in Irland. Nordirland würde vorübergehend in der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt bleiben. Das restliche Vereinigte Königreich bliebe in einer Zollunion mit der EU.

          Brexit-Hardliner kritisieren Pläne

          Premierministerin Theresa May zitierte ihre Minister am Dienstagabend zu Einzelgesprächen in die Downing Street, um ihnen Einblick in das Entwurfsdokument zu geben. Einer nach dem anderen verschwand mit ernster Miene hinter der schwarzen Tür des Regierungssitzes. Die eigentliche Hürde für ein Brexit-Abkommen dürfte aber im Parlament in London liegen. Abgeordnete der nordirischen DUP und Mays Konservativer Partei drohten damit, den Deal durchfallen zu lassen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

          Der frühere britische Außenminister Boris Johnson kritisierte, mit der Einigung mache sich Großbritannien zu einem Vasallenstaat der EU. Das Vereinigte Königreich würde sich an Gesetze binden, über die es nicht mitbestimmen könne, so Johnson. Auch der Fraktionsvorsitzende der DUP im britischen Parlament, Nigel Dodds, bezeichnete das Abkommen als „inakzeptabel“. Zwar müsse man sich zunächst die Details anschauen, aber sollte die Einigung „bedeuten, dass wir die Regeln und Gesetze annehmen, welche in Brüssel und nicht in Westminster oder Belfast festgelegt werden, dann ist das inakzeptabel“, so Dodds. Mays Minderheitsregierung ist im Parlament auf die Stimmen der nordirisch-protestantische DUP angewiesen.

          Sollte die angekündigte Einigung im Parlament in Westminster keine Mehrheit finden, droht ein Austritt ohne Abkommen - mit chaotischen Folgen für alle Lebensbereiche. Zuerst wäre es aber wohl das Ende der Regierung May. Auch eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum werden für diesen Fall nicht ausgeschlossen.

          Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob die Regierungschefin für den Brexit-Deal auf eine Mehrheit im Parlament in London hoffen kann. Noch am Dienstag musste die Regierung im Parlament klein beigeben, um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern. Labour forderte die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu dem geplanten Brexit-Abkommen, die DUP unterstützte diese Forderung. Sie kündigte an, das Gutachten zumindest teilweise zugänglich zu machen.

          EU-Kommission verabschiedet Notfallplan

          Unterdessen hat die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält „eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen“ wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte. Demnach sollen Briten nach einem Vorschlag der EU-Kommission auch im Falle eines Brexits ohne Vertrag künftig ohne Visum in die Europäische Union reisen dürfen. Voraussetzung sei aber, dass Großbritannien eine ähnliche Regelung für EU-Bürger einführe, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Dienstag in Straßburg.

          Die Ausnahme von EU-Visapflichten soll nach Timmermans Worten in Kraft treten, sobald EU-Gesetze nicht mehr für Großbritannien gelten. Sollten die laufenden Brexit-Verhandlungen zu einem Austrittsvertrag führen, wäre dies nach einer bis Ende 2020 geplanten Übergangsphase der Fall. Scheitern die Verhandlungen, käme es bereits mit dem Austrittsdatum am 29. März 2019 zum Tragen.

          Die Kommission nannte als weitere Gebiete für Notfallmaßnahmen Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten und die Klimapolitik. Sie will die Mitgliedstaaten nun stärker bei der Vorbereitung unterstützen.

          Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt im März 2019 kommen seit Monaten kaum noch voran. Grund ist das ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Ein für November geplanter EU-Sondergipfel zum Abschluss der Brexit-Verhandlungen wurde deshalb bis auf weiteres verschoben.

          Maßnahmen zum Schutz der EU-Interessen

          Die Maßnahmen im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen sollten nur in den Bereichen getroffen werden, „in denen sie zum Schutz der wesentlichen Interessen der EU erforderlich sind“ und andere Vorbereitungen nicht möglich seien. Alle Schritte wären den Angaben zufolge „vorübergehender Natur“.

          „Nur ein kleiner Teil der Vorbereitungen“ könne allerdings von den EU-Institutionen selbst vorgenommen werden, erklärte die Kommission. Sie forderte die Mitgliedstaaten ebenso wie Regionen und Kommunen auf, sich um die Vorbereitung auf das sogenannte No-Deal-Szenario zu kümmern.

          Die Kommission sei aber bereit, „ihre Koordinierung der Arbeit der Mitgliedstaaten zu intensivieren“, um sicherzustellen, dass „alle Maßnahmen in der EU konsequent und kohärent umgesetzt werden“. Brüssel will dabei insbesondere Irland „bei der Suche nach Lösungen für die besonderen Herausforderungen der irischen Unternehmen unterstützen“.

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