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Brexit-Verhandler einigen sich : „Der weiße Rauch steigt auf“

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Die britische Premierministerin Theresa May soll am Mittwoch eine außerordentliche Kabinettssitzung in der Downing Street 10 angesetzt haben. Bild: EPA

In den Verhandlungen um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU haben die Unterhändler einen wichtigen Durchbruch erzielt. Während EVP-Chef Weber den Verhandlungserfolg feiert, äußert Boris Johnson scharfe Kritik.

          Die Brexit-Chefunterhändler von EU und Vereinigtem Königreich haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen vorläufigen Austrittsvertrag geeinigt. Premierministerin Theresa May will den Entwurf an diesem Mittwochnachmittag von ihrem Kabinett beraten lassen, wie ihr Büro am Dienstagabend mitteilte. Parallel dazu sollen sich in Brüssel die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in einer Sondersitzung mit dem Text befassen. EU-Diplomaten gaben sich vorsichtig. Von einem Durchbruch oder Deal könne keine Rede sein, solange das Kabinett in London nicht zugestimmt habe. Aus der Kommission hieß es, die Verhandlungen liefen weiter.

          Am Dienstagabend bestätigte der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien (EVP), Manfred Weber, den Verhandlungserfolg. „Ja, der weiße Rauch steigt auf. Wir haben positive Signale, dass es nach Wochen und Monaten der quälenden Debatten jetzt endlich zu einer Einigung kommt“, sagte Weber am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Man habe sich auf eine Übergangsphase verständigt, um Schaden für die Wirtschaft und EU-Bürger, die in Großbritannien leben, abzuwenden, erklärte der CSU-Politiker, der selbst nicht an den Verhandlungen teilgenommen hat.

          Der Chefunterhändler der britischen Regierung, Oliver Robbins, war jedoch zuvor mit einem Textentwurf zurück nach London gefahren. „Wir haben einen Text“, sagte ein Diplomat. Der lasse sich technisch überarbeiten, inhaltlich aber kaum verbessern. Die Einigung umfasst eine Lösung für die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden können. Das gilt als Voraussetzung für den Frieden in Irland. Nordirland würde vorübergehend in der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt bleiben. Das restliche Vereinigte Königreich bliebe in einer Zollunion mit der EU.

          Brexit-Hardliner kritisieren Pläne

          Premierministerin Theresa May zitierte ihre Minister am Dienstagabend zu Einzelgesprächen in die Downing Street, um ihnen Einblick in das Entwurfsdokument zu geben. Einer nach dem anderen verschwand mit ernster Miene hinter der schwarzen Tür des Regierungssitzes. Die eigentliche Hürde für ein Brexit-Abkommen dürfte aber im Parlament in London liegen. Abgeordnete der nordirischen DUP und Mays Konservativer Partei drohten damit, den Deal durchfallen zu lassen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

          Der frühere britische Außenminister Boris Johnson kritisierte, mit der Einigung mache sich Großbritannien zu einem Vasallenstaat der EU. Das Vereinigte Königreich würde sich an Gesetze binden, über die es nicht mitbestimmen könne, so Johnson. Auch der Fraktionsvorsitzende der DUP im britischen Parlament, Nigel Dodds, bezeichnete das Abkommen als „inakzeptabel“. Zwar müsse man sich zunächst die Details anschauen, aber sollte die Einigung „bedeuten, dass wir die Regeln und Gesetze annehmen, welche in Brüssel und nicht in Westminster oder Belfast festgelegt werden, dann ist das inakzeptabel“, so Dodds. Mays Minderheitsregierung ist im Parlament auf die Stimmen der nordirisch-protestantische DUP angewiesen.

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