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Brexit-Verhandler einigen sich : „Der weiße Rauch steigt auf“

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Sollte die angekündigte Einigung im Parlament in Westminster keine Mehrheit finden, droht ein Austritt ohne Abkommen - mit chaotischen Folgen für alle Lebensbereiche. Zuerst wäre es aber wohl das Ende der Regierung May. Auch eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum werden für diesen Fall nicht ausgeschlossen.

Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob die Regierungschefin für den Brexit-Deal auf eine Mehrheit im Parlament in London hoffen kann. Noch am Dienstag musste die Regierung im Parlament klein beigeben, um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern. Labour forderte die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu dem geplanten Brexit-Abkommen, die DUP unterstützte diese Forderung. Sie kündigte an, das Gutachten zumindest teilweise zugänglich zu machen.

EU-Kommission verabschiedet Notfallplan

Unterdessen hat die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält „eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen“ wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte. Demnach sollen Briten nach einem Vorschlag der EU-Kommission auch im Falle eines Brexits ohne Vertrag künftig ohne Visum in die Europäische Union reisen dürfen. Voraussetzung sei aber, dass Großbritannien eine ähnliche Regelung für EU-Bürger einführe, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Dienstag in Straßburg.

Die Ausnahme von EU-Visapflichten soll nach Timmermans Worten in Kraft treten, sobald EU-Gesetze nicht mehr für Großbritannien gelten. Sollten die laufenden Brexit-Verhandlungen zu einem Austrittsvertrag führen, wäre dies nach einer bis Ende 2020 geplanten Übergangsphase der Fall. Scheitern die Verhandlungen, käme es bereits mit dem Austrittsdatum am 29. März 2019 zum Tragen.

Die Kommission nannte als weitere Gebiete für Notfallmaßnahmen Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten und die Klimapolitik. Sie will die Mitgliedstaaten nun stärker bei der Vorbereitung unterstützen.

Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt im März 2019 kommen seit Monaten kaum noch voran. Grund ist das ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Ein für November geplanter EU-Sondergipfel zum Abschluss der Brexit-Verhandlungen wurde deshalb bis auf weiteres verschoben.

Maßnahmen zum Schutz der EU-Interessen

Die Maßnahmen im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen sollten nur in den Bereichen getroffen werden, „in denen sie zum Schutz der wesentlichen Interessen der EU erforderlich sind“ und andere Vorbereitungen nicht möglich seien. Alle Schritte wären den Angaben zufolge „vorübergehender Natur“.

„Nur ein kleiner Teil der Vorbereitungen“ könne allerdings von den EU-Institutionen selbst vorgenommen werden, erklärte die Kommission. Sie forderte die Mitgliedstaaten ebenso wie Regionen und Kommunen auf, sich um die Vorbereitung auf das sogenannte No-Deal-Szenario zu kümmern.

Die Kommission sei aber bereit, „ihre Koordinierung der Arbeit der Mitgliedstaaten zu intensivieren“, um sicherzustellen, dass „alle Maßnahmen in der EU konsequent und kohärent umgesetzt werden“. Brüssel will dabei insbesondere Irland „bei der Suche nach Lösungen für die besonderen Herausforderungen der irischen Unternehmen unterstützen“.

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