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Brexit und Nordirland : „Eine erzwungene Renationalisierung“

„Geld wechseln“: Schild an der Grenze Bild: dpa

Die Frage, ob und wie der Brexit kommt, hängt vor allem an Nordirland. Nach dem Bombenanschlag vom Wochenende wächst auf der Insel die Angst, eine harte Grenze könnte den Jahrzehnte alten Konflikt wieder entzünden.

          Es wurde zwar niemand verletzt, doch die Erinnerung war sofort wach in Londonderry. Am Samstag explodierte in der Stadt, die Republikaner nur Derry nennen, eine Autobombe vor dem Gericht. Nach dem Anschlag gab es sofort Vermutungen, die IRA oder eine ihrer Splittergruppen könnte dahinter stecken. Am Montag wurden diese dann zumindest insoweit bestätigt, als die Polizei nun die „Neue IRA“ für den Anschlag verantwortlich macht. Die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, das zu Großbritannien gehört, liegt nur wenige Kilometer entfernt und ist derzeit der größte Streitpunkt zwischen der EU und Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen. Viele befürchten deshalb schon, die Furcht vor einer harten Grenze, die durch den Brexit zwischen den beiden politischen Teilen der Insel gezogen werden könnte, könnte zu dieser Tat geführt haben – und ein Aufflammen der „Troubles“ zur Folge haben.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Doch diese Furcht dürfe nicht übertrieben werden, sagt Jonny Byrne, Dozent an der Universität Ulster. Gewalt habe es in Nordirland immer gegeben, auch nach dem Karfreitagsabkommen 1998, in dem Republikaner und Unionisten die Spirale der Gewalt seit den 1960er Jahren beendeten. Der Brexit biete nun allerdings Menschen, die sowieso zur Gewaltanwendung bereit seien, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, eine Möglichkeit, diese mit dem Verweis auf eine mögliche harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verbrämen. Doch die Lage sei heute eine völlig andere als noch in den Neunzigern, glaubt Byrne. Er ist überzeugt, „dass es eine Situation wie in den Siebzigern, Achtzigern und Neunzigern nie mehr geben wird“.

          Trotzdem schließt Byrne nicht aus, dass es in Nordirland wieder zu Gewalt und weiteren Anschlägen kommen könnte. Besonders die Errichtung einer harten Grenze, wie sie durch den Brexit zwischen beiden Teilen der Insel entstehen könnte, schaffe physische Ziele, die angegriffen werden könnten. Doch das sei keineswegs unabwendbar, sagt Byrne. Denn eine Intensivierung der Auseinandersetzungen hätte auch eine Erhöhung der Zahl der Sicherheitskräfte zur Folge, glaubt er.

          Die Nordirland-Frage ist derzeit eines der größten Probleme, das den Brexit-Prozess verzögert. Das Abkommen, das die britische Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, sah vor, dass Großbritannien Teil der Zollunion bleiben soll, sollte nach einer Übergangsphase kein Handelsabkommen zu Stande kommen, das eine Grenze zwischen Irland und Nordirland ausschließt. Für diejenigen, die für einen Austritt aus der EU geworben haben ,ist das nicht hinnehmbar. Auch die nordirische Partei DUP, die in London ein Art Koalition mit  Mays Konservativen eingegangen ist, will diesen „Backstop“ nicht, befürchten die Unionisten doch, nach dem Brexit anders als der Rest des Vereinigten Königreichs behandelt zu werden. Deshalb ist das Abkommen in der vergangenen Woche im Unterhaus durchgefallen, und deshalb muss Theresa May den Parlamentariern an diesem Montag ihren „Plan B“ präsentieren.

          Auf alles vorbereitet: Hinweisschild nahe der nordirisch-irischen Grenze

          Britischen Medienberichten zufolge könnte May den Parlamentariern in diesem Plan B versichern, noch einmal mit Brüssel zu verhandeln, um in wichtigen Punkten Verbesserungen an dem Abkommen auszuhandeln. In der  „Financial Times“ hieß es unterdessen, Handelsminister Liam Fox habe vorgeschlagen, man könne ein Abkommen direkt mit Irland schließen, um den „Backstop“ zu umgehen. Der Idee schob die irische Regierung aber sehr schnell einen Riegel vor und wies darauf hin, dass Irland nicht alleine, sondern „als Teil der 27 europäischen Staaten“ mit London verhandele. Der „Telegraph“ hingegen berichtete, May denke darüber nach, das Karfreitagsabkommen zu ändern – eine Idee, die von britischen Kommentatoren sofort als unrealistisch abgetan wurde. Auch Jonny Byrne aus Ulster sieht das so. Das Abkommen sei in Referenden ratifiziert worden und „gehört den Menschen“, so Byrne. Jegliche Lösung für das Nordirland-Brexit-Problem müsse deshalb auf dem Karfreitagsabkommen beruhen. Bislang sei aber keine solche Lösung in Sicht, erst recht nicht bis Ende März, dem offiziellen Austrittsdatum der Briten aus der EU. Nordirland sei aber in keinem Fall bereit für einen Austritt ohne Abkommen, glaubt Byrne.

          Viele Menschen in Nordirland, sagt Byrne, wüssten deshalb noch immer nicht, was sie vom Brexit halten sollten, der sie zu einer Entscheidung über ihre Identität zwinge. „So lange es eine offene Grenze auf der Insel gibt, ist es kein Problem, sich als Ire, Nordire, Brite oder Europäer zu fühlen, ganz egal, an welchem Ort man ist. Doch durch die Gefahr einer Grenzziehung müssen sich die Menschen entscheiden, was sie sind.“ Diese Frage habe es vorher nicht gegeben, so Byrne. „Das ist so etwas wie eine erzwungene Renationalisierung.“

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