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Brexit und May-Nachfolge : Schwere Trübung

Boris Johnson hat sich bisher geweigert, in einem Fernsehduell gegen die anderen Aspiranten um die May-Nachfolge anzutreten. Bild: Reuters

Wenn es ganz dumm kommt, werden die Konservativen die Geschicke Großbritanniens einem Hasardeur anvertrauen – der noch nicht einmal die Traute hatte, an der ersten Fernsehdebatte mit den anderen Bewerbern teilzunehmen.

          Zu den überraschenden Erfahrungen, welche britische Politiker und Diplomaten in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Austritt des Vereinigten Königreichs bislang machen mussten, gehört die Geschlossenheit der „europäischen“ Seite. Die EU-Unterhändler ließen sich nicht ins Bockshorn jagen, die EU-Mitglieder ließen sich nicht auseinanderdividieren, Drohungen verpufften.

          Im Gegensatz dazu fiel die britische Seite durch taktische Fehler, Ignoranz und Inkompetenz sowie durch Uneinigkeit der Regierung May auf; schreibt zum Beispiel Charles Grant, einer der besten britischen Kenner der europäischen Politik. Was ist das Resultat dieser Asymmetrie? Paralyse in London; Premierministerin May als Parteivorsitzende der Konservativen zurückgetreten; das Unterhaus weiß nicht, was es will, sondern nur, was es nicht will. Der Austrittstermin ist, fürs erste, muss man ja sagen, auf den 31. Oktober verschoben.

          Ein besseres Austrittsabkommen?

          So sieht der nicht sonderlich schmeichelhafte Erfahrungshintergrund aus, vor dem die Konservativen sich jetzt einen neuen Anführer aussuchen, der, wenn er feststeht, auch die Regierungsgeschäfte übernehmen wird. Aber von den verbliebenen sechs Kandidaten sind offenkundig fünf noch immer der Auffassung, sie könnten in Nachverhandlungen mit der EU ein aus ihrer Sicht besseres Austrittsabkommen erreichen.

          Bekanntlich wurde das von Premierministerin May ausgehandelte drei Mal vom Parlament abgelehnt, und zwar auch mit vielen Stimmen aus den eigenen Reihen, von den Hardcore-Brexiteers. Die Niederlagen wurden letztlich May zum Verhängnis.

          Aber was veranlasst ihre Möchtegernnachfolger zu glauben – oder zumindest dazu, das Publikum, also in erster Linie die Parteibasis, glauben machen zu wollen –, ihnen gegenüber werde Brüssel größeres Entgegenkommen zeigen? Immer wieder wurde London bedeutet, die EU-27 hielten das Abkommen für gut, fair und ausgewogen, Nachverhandlungen kämen nicht infrage.

          Unterhaus hat sich gegen ungeregelten Brexit ausgesprochen

          Drohungen mit einem ungeregelten Austritt sind Drohungen mit politischem Selbstmord und mit wirtschaftlicher Selbstschädigung. Wer soll sich davon beeindrucken lassen? Zudem hat sich das Unterhaus gegen diese Option ausgesprochen; zwar nicht in Gesetzesform, aber doch als unmissverständliche politische Willensbekundung.

          Sollte der neue Premierminister im Fall des Falles voll auf Risiko gehen und das Parlament umgehen, wie das der frühere Brexit-Minister Raab bereits angedeutet hat, wäre die Verfassungskrise da! Eine solche Krise herbeizuführen, in einer für das Land existentiellen Frage, wäre tollkühn oder verrückt.

          Eines lässt einen noch immer ungläubig zurück, und das ist die mächtig getrübte Sicht vieler britischer Politiker auf die Wirklichkeit. Und zu denen dürfte mutmaßlich auch der Nachfolger Theresa Mays gehören. Wenn es ganz dumm kommt, werden die Konservativen die Geschicke des Landes einem Hasardeur und Opportunisten anvertrauen – der noch nicht einmal die Traute hatte, an der ersten Fernsehdebatte mit den anderen Aspiranten teilzunehmen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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