https://www.faz.net/-gpf-9o3nt

Brexit und May-Nachfolge : Schwere Trübung

Boris Johnson hat sich bisher geweigert, in einem Fernsehduell gegen die anderen Aspiranten um die May-Nachfolge anzutreten. Bild: Reuters

Wenn es ganz dumm kommt, werden die Konservativen die Geschicke Großbritanniens einem Hasardeur anvertrauen – der noch nicht einmal die Traute hatte, an der ersten Fernsehdebatte mit den anderen Bewerbern teilzunehmen.

          Zu den überraschenden Erfahrungen, welche britische Politiker und Diplomaten in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Austritt des Vereinigten Königreichs bislang machen mussten, gehört die Geschlossenheit der „europäischen“ Seite. Die EU-Unterhändler ließen sich nicht ins Bockshorn jagen, die EU-Mitglieder ließen sich nicht auseinanderdividieren, Drohungen verpufften.

          Im Gegensatz dazu fiel die britische Seite durch taktische Fehler, Ignoranz und Inkompetenz sowie durch Uneinigkeit der Regierung May auf; schreibt zum Beispiel Charles Grant, einer der besten britischen Kenner der europäischen Politik. Was ist das Resultat dieser Asymmetrie? Paralyse in London; Premierministerin May als Parteivorsitzende der Konservativen zurückgetreten; das Unterhaus weiß nicht, was es will, sondern nur, was es nicht will. Der Austrittstermin ist, fürs erste, muss man ja sagen, auf den 31. Oktober verschoben.

          Ein besseres Austrittsabkommen?

          So sieht der nicht sonderlich schmeichelhafte Erfahrungshintergrund aus, vor dem die Konservativen sich jetzt einen neuen Anführer aussuchen, der, wenn er feststeht, auch die Regierungsgeschäfte übernehmen wird. Aber von den verbliebenen sechs Kandidaten sind offenkundig fünf noch immer der Auffassung, sie könnten in Nachverhandlungen mit der EU ein aus ihrer Sicht besseres Austrittsabkommen erreichen.

          Bekanntlich wurde das von Premierministerin May ausgehandelte drei Mal vom Parlament abgelehnt, und zwar auch mit vielen Stimmen aus den eigenen Reihen, von den Hardcore-Brexiteers. Die Niederlagen wurden letztlich May zum Verhängnis.

          Aber was veranlasst ihre Möchtegernnachfolger zu glauben – oder zumindest dazu, das Publikum, also in erster Linie die Parteibasis, glauben machen zu wollen –, ihnen gegenüber werde Brüssel größeres Entgegenkommen zeigen? Immer wieder wurde London bedeutet, die EU-27 hielten das Abkommen für gut, fair und ausgewogen, Nachverhandlungen kämen nicht infrage.

          Unterhaus hat sich gegen ungeregelten Brexit ausgesprochen

          Drohungen mit einem ungeregelten Austritt sind Drohungen mit politischem Selbstmord und mit wirtschaftlicher Selbstschädigung. Wer soll sich davon beeindrucken lassen? Zudem hat sich das Unterhaus gegen diese Option ausgesprochen; zwar nicht in Gesetzesform, aber doch als unmissverständliche politische Willensbekundung.

          Sollte der neue Premierminister im Fall des Falles voll auf Risiko gehen und das Parlament umgehen, wie das der frühere Brexit-Minister Raab bereits angedeutet hat, wäre die Verfassungskrise da! Eine solche Krise herbeizuführen, in einer für das Land existentiellen Frage, wäre tollkühn oder verrückt.

          Eines lässt einen noch immer ungläubig zurück, und das ist die mächtig getrübte Sicht vieler britischer Politiker auf die Wirklichkeit. Und zu denen dürfte mutmaßlich auch der Nachfolger Theresa Mays gehören. Wenn es ganz dumm kommt, werden die Konservativen die Geschicke des Landes einem Hasardeur und Opportunisten anvertrauen – der noch nicht einmal die Traute hatte, an der ersten Fernsehdebatte mit den anderen Aspiranten teilzunehmen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          „Es sollte um die Sache gehen“ Video-Seite öffnen

          Rackete in Italien : „Es sollte um die Sache gehen“

          Sie habe den italienischen Behörden alle Details zu der Rettungsaktion genannt, die die Sea-Watch 3 am 12. Juni durchgeführt habe, sagte die Kapitänin Carola Rackete nach der Befragung durch die italienischen Beamten.

          Aufstand gegen den No-Deal-Brexit

          Parlament gegen Johnson : Aufstand gegen den No-Deal-Brexit

          Noch ist Boris Johnson nicht Premierminister. Aber er spielt schon öffentlich mit dem Gedanken an einen Austritt ohne Abkommen. Jetzt reagiert das Parlament – und macht ihm eine solche Lösung durch einen Trick schwerer.

          Topmeldungen

          Boris Johnson am Mittwoch in London

          Parlament gegen Johnson : Aufstand gegen den No-Deal-Brexit

          Noch ist Boris Johnson nicht Premierminister. Aber er spielt schon öffentlich mit dem Gedanken an einen Austritt ohne Abkommen. Jetzt reagiert das Parlament – und macht ihm eine solche Lösung durch einen Trick schwerer.

          Verhör von Carola Rackete : „Es sollte um die Sache gehen“

          Die „Sea-Watch“-Kapitänin kritisiert nach ihrer Anhörung den Rummel um ihre Person. Der lenke vom eigentlichen Problem ab: dem Umgang mit den Migranten im Mittelmeer. Doch Racketes Äußerungen zur Seenotrettung sind in Italien umstritten.
          Will juristisch gegen eine Fotomontage vorgehen: Ilse Aigner

          Wegen Fotomontage : Aigner geht juristisch gegen AfD-Abgeordneten vor

          Der AfD-Politiker Ralf Stadler hat eine Fotomontage veröffentlicht, die zeigt, wie die bayerische Landtagspräsidentin umringt von Kindern angeblich AfD-Luftballons steigen lässt. Die CSU-Politikerin will nun einen Strafantrag stellen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.