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Wie weiter mit dem Brexit? : Das britische System liegt in Trümmern

Blick auf das britische Parlament in London Bild: dpa

Womöglich kann das britische Parlament einen „No Deal“ nach der Europawahl nicht mehr verhindern. Dann müsste die EU sich auch an die eigene Nase fassen – sie hat zur Polarisierung der Politik im Vereinigten Königreich beigetragen.

          Eine Überraschung kann man es nicht nennen, dass Boris Johnson nun bekanntgegeben hat, Theresa May beerben und neuer britischer Premierminister werden zu wollen. Es könnte schneller gehen, als man denkt. Sollte die Tory-Fraktion seine Kandidatur nicht verhindern (können), hat er gute Chancen, in diesem Sommer vom konservativen Fußvolk zum Parteichef gewählt zu werden.

          Seine zahlreichen Gegner in und außerhalb der Partei sagen oft, man würde „Boris“ nur in einem Akt der Verzweiflung auf den Schild heben. Aber in diesem Zustand wird sich die Partei befinden, wenn die jüngsten Umfragen zutreffen und die traditionsreichen Tories in einer Woche als Splitterpartei aus der Europawahl hervorgehen.

          May erwies sich als Überlebenskünstlerin

          Seit der unglücklich verlaufenen Unterhauswahl von 2017, als May die absolute Mehrheit verspielte, wird sie politisch totgesagt. Ein ums andere Mal erwies sie sich als Überlebenskünstlerin. Aber jetzt geht ihre Amtszeit unwiderruflich zu Ende. Die Verschiebung des Brexit-Termins auf Ende Oktober lässt den Konservativen genügend Zeit, sich ihrer ungeliebten Vorsitzenden zu entledigen. Den Parteitag im September wird ein anderer Chef eröffnen, das ist so gut wie sicher.

          Mays Brexit-Verhandlungstaktik, so man von einer sprechen mag, ist für alle sichtbar gescheitert. Erst weckte sie falsche Erwartungen, dann beantwortete sie entscheidende Fragen zu spät und zu halbherzig. Jetzt liegt nicht nur der Austrittsprozess in Trümmern, sondern das britische Parteiensystem. Wie anders soll man es nennen, wenn einer Ein-Thema-Partei, Nigel Farages Brexit Party, aus dem Stegreif mehr Stimmen winken als den beiden alten Volksparteien zusammen?

          Mays Versuch, im Juni den „Deal“ in einem vierten Anlauf durchs Unterhaus zu bringen, lässt sich nur noch als Manöver begreifen. Es ermöglicht ihr, den persönlichen Rückzug noch etwas aufzuschieben, aber es hat kaum Aussicht auf Erfolg. Die Labour Party hat die Kompromissgespräche mit May abgebrochen, und eine eigene Mehrheit kann sie nicht aufbieten. Unter dieser Premierministerin wird es keinen geordneten Brexit mehr geben.

          Ein neuer Ton in Brüssel?

          Die Frage, wer diesen letzten Versuch begraben hat, ist müßig. Man wird dem Labour-Chef nicht widersprechen wollen, wenn er die „Schwäche und Instabilität“ der Regierung verantwortlich macht. Ein belastbarer Kompromiss ist mit dem zerstrittenen, in Auflösung befindlichen Kabinett May nicht zu haben. Andererseits hatte Corbyn nie Interesse daran, die Gespräche zu einem guten Abschluss zu bringen. Er hätte dafür eine Position beziehen müssen, die seine Partei nicht hat und die er ihr auch nicht abringen will. Ein Teil will den Brexit, der andere – größere – ein Referendum, um den Verbleib zu erreichen.

          Die Unfähigkeit der britischen Politik, das Referendumsergebnis einzulösen, dürfte nun einem Premierminister den Weg ebnen, der den Eindruck vermittelt, es schaffen zu können. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die EU. Mit Johnson – oder auch einem anderen Brexiteer in Number 10 – wird das Königreich einen neuen Ton in Brüssel anschlagen. Mays ehrbarer Versuch, die Verhandlungen mit der EU „in good spirit“ zu führen, zumindest nicht das Tischtuch zu zerschneiden, könnte unter einem Nachfolger der Priorität weichen, den Brexit um jeden Preis zu erreichen.

          Die EU müsste sich auch an die eigene Nase fassen

          Sollte Farage in der Europawahl wie erwartet triumphieren, würde das als Plebiszit für einen raschen und notfalls scharfen Schnitt mit Brüssel interpretiert werden. Um die enttäuschten Wähler von der Farage-Partei zurückzugewinnen, würde ein May-Nachfolger die EU vermutlich vor eine klare Alternative stellen: Entweder entfernt sie die Nordirland-Regelung, den „Backstop“, aus dem Vertrag, oder das Königreich tritt am 31. Oktober ohne Vertrag aus.

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          Es ist möglich, dass ein solcher Vorstoß Tumulte im Unterhaus hervorruft, die zu einer Neuwahl führen – die könnte das ganze Spiel wieder ändern. Aber es ist auch nicht auszuschließen, dass Johnson oder Raab – oder wie immer der Nachfolger heißen mag – die Partei hinter einen solchen Kurs bringt (abzüglich einer Handvoll Erz-Remainer) und das Parlament das sogenannte No-Deal-Szenario nicht mehr verhindern kann.

          Natürlich wäre die Entrüstung in Brüssel über ein solches Vorgehen groß. Aber ein bisschen müsste sich die EU auch an die eigene Nase fassen. Sie hat einen Beitrag dazu geleistet, dass sich die britische Politik derart polarisiert hat. Es wird bald auf beiden Seiten viel guten Willen und Augenmaß erfordern, um die Dinge nicht eskalieren zu lassen und das größere Bild im Blick zu behalten: dass der Kontinent und die EU-müde Insel vor seinen Toren in einem international angespannten Umfeld langfristig einander brauchen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

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