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Brexit : Die Ernsthaftigkeit fehlt

  • -Aktualisiert am

Wahlsieger: Boris Johnson Bild: AP

Warum Boris Johnsons Plan, beim Brexit eine Verlängerung der Übergangszeit über 2020 hinaus auszuschließen, ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Brüssel ist.

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          Sich selbst wird Boris Johnson mit der ins Auge gefassten Ergänzung des Gesetzentwurfs zum Vollzug des Austritts aus der Europäischen Union keine Fesseln anlegen. Unabhängig davon, was das Parlament demnächst beschließen wird: Das Vorrecht, eine Übereinkunft mit der EU über eine Verlängerung der Übergangszeit nach dem Brexit zu vereinbaren, bleibt beim Premierminister, nicht beim Parlament. Der Gesetzeszusatz, wonach eine Verlängerung der Übergangszeit über den 31. Dezember 2020 ausgeschlossen sei, ist also nicht mehr als eine Absichtserklärung der britischen Regierung.

          Vor allem aber ist er ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Brüssel. Der EU soll signalisiert werden, das große Großbritannien sei bereit und in der Lage, zur Not einen harten Konfrontationskurs gegenüber „Europa“ einzuschlagen. Am Ende stünde dann der ungeregelte Brexit, über den sich das halbe Land und die ganze EU schon seit mehr als drei Jahren aufregen.

          Über den potentiellen Schaden, den ein solches Vorgehen verursachen würde, ist mittlerweile so ziemlich alles gesagt. Und Boris Johnson wäre nicht Boris Johnson, wenn er nicht im letzten Moment seine Flexibilität entdeckte und – ungeachtet aller vollmundigen Versprechungen vorher – doch eine längere Verhandlungsdauer akzeptierte. Es wird Zeit, dass im Verhältnis London–Brüssel die Ernsthaftigkeit zurückkehrt. Dann ließen sich auch Lösungen finden, im Interesse beider Seiten.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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