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Brexit-Verhandlungen : Juncker bietet London Verbleib in EU an

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europaparlament in Strassburg Bild: EPA

In Großbritannien wächst die Brexit-Skepsis. Pro-europäische Politiker fordern ein zweites Referendum. Die EU zeigt Gesprächsbereitschaft – die Tür stehe weiter offen, sagt der Kommissionspräsident.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Großbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten. Falls die Briten ihre Meinung änderten, seien „unsere Herzen weiter offen für Sie“, sagte Tusk am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.

          Falls die britische Regierung nicht noch ihre Meinung ändere, werde der Brexit im kommenden Jahr allerdings Realität – mit all seinen negativen Folgen. Juncker unterstützte Tusk und sagte, er hätte nicht gerne, dass in London überhört werde, „dass unsere Tür nach wie vor offen steht“. Ähnliche Aussagen hatte Juncker allerdings schon in der Vergangenheit gemacht.

          Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Inzwischen ist aber die Skepsis zu dem Schritt in Großbritannien gewachsen. Die Liberalen und andere pro-europäische Oppositionspolitiker fordern bereits ein zweites Referendum. Sie argumentieren, dass den Briten bei der Abstimmung von 2016 die volle Tragweite der Entscheidung nicht klar gewesen sei.

          Am Wochenende hatte der britische Finanzminister Philip Hammond die Haltung der EU bei den Brexit-Verhandlungen scharf kritisiert und erklärt, Großbritannien werde die EU auf jeden Fall verlassen. Niemand solle sich Hoffnungen machen, sein Land könne die Entscheidung zum Austritt vielleicht noch einmal überdenken, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Ich würde den Leuten, die eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und Europa zu schätzen wissen, davon abraten, sich auf diese Illusion zu versteifen.“

          Großbritannien wolle eine möglichst enge Partnerschaft mit der EU behalten. „Aber die können wir nur haben, wenn das die EU ihrerseits auch will“, sagte Hammond der Zeitung. Ein Freihandelsabkommen mit der EU ohne Dienstleistungen wäre für den Finanzminister nicht vorstellbar. „Das ist für uns kein realistisches Angebot“, sagte er und verwies darauf, dass mehr als 80 Prozent der britischen Wirtschaft aus Dienstleistungen bestehen.

          Großbritannien will zum 29. März 2019 die EU verlassen. Beide Seiten hatten sich im Dezember bei einigen Details der Austrittsbestimmungen geeinigt. Nun sollen die Modalitäten einer Übergangsphase ausgehandelt werden.

          Wann genau diese abläuft, ist noch umstritten. Ab März soll zudem über einen neuen Handelsvertrag gesprochen werden, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Staatengemeinschaft und dem Königreich regeln soll.

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