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Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

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Boris Johnson (Mitte), Premierminister von Großbritannien, und Jean-Claude Juncker (rechts), EU-Kommissionspräsident, im Gespräch mit Journalisten Bild: dpa

Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch seine Gespräche mit Kommissionschef Juncker blieben ohne konkretes Ergebnis. Das erste Treffen zwischen den beiden Politikern findet ein kurioses Ende.

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          Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Montag keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Juncker wiederholte anschließend, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten. „Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden“, sagte Juncker. Johnson gab bekannt, man sei sich einig, die Gespräche zu intensivieren und demnächst jeden Tag zu führen.

          Am Ende des Krisentreffens sprach Johnson lediglich mit ausgewählten Journalisten, eine Pressekonferenz fand nicht statt. Er sei „ein kleines bisschen“ optimistischer geworden, dass noch ein Abkommen machbar sei, sagte er in einem BBC-Interview. „Eine große Menge Arbeit wird jetzt erledigt werden.“ Mitarbeiter Johnsons sprachen sogar von großen Fortschritten, die gemacht worden seien.

          Der Premierminister will bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am bereits fertigen EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober – und das, obwohl das britische Parlament den sogenannten No-Deal-Brexit abgelehnt und Johnson gesetzlich vorgeschrieben hat, notfalls einen weiteren Aufschub bei der EU zu beantragen.

          Johnson bekräftigte nach seinem Treffen mit Juncker, dass er sich daran nicht halten wolle: Er werde einen Aufschub nicht beantragen und Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen. Er sei aber entschlossen, einen Deal ohne den sogenannten Backstop zu erreichen. Gemeint ist die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die die EU für unerlässlich hält. Etwa 50 Menschen demonstrierten in Luxemburg gegen Johnson und riefen unter anderem Slogans wie: „Sag die Wahrheit“ und „Stop den Putsch“.

          Juncker erklärte nach dem Treffen mit Johnson, die EU-Kommission werde rund um die Uhr gesprächsbereit sein. Der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober werde ein wichtiger Meilenstein sein. Die 27 übrigen EU-Staaten blieben geeint, sagte Juncker. Er will dem Europaparlament am Mittwoch in Straßburg Bericht erstatten.

          „Die Briten müssen sagen, was sie brauchen“

          Johnson und Juncker trafen sich zu einem Arbeitsessen – das erste direkte Gespräch der beiden, seit Johnson im Juli Premierminister wurde. Der britische Brexit-Beauftragte Stephen Barclay und EU-Unterhändler Michel Barnier waren dabei. Johnson hatte vor dem Treffen in der britischen Zeitung „Telegraph“ Zuversicht verbreitet: „Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte erzielen, werde ich zu diesem entscheidenden Gipfel am 17. Oktober gehen und eine Vereinbarung abschließen, die die Interessen der Wirtschaft und der Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf beiden Seiten der Grenze in Irland schützt.“

          Die EU-Seite ist aber viel skeptischer als Johnson. „Ich glaube, wir haben alle Interesse an einer Einigung“, sagte die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin am Montag in Brüssel. „Wenn Großbritannien Vorschläge hat und sie vorträgt, dann sind wir bereit, sie uns anzuhören.“ Der belgische Außenminister Didier Reynders äußerte sich ähnlich. Österreichs Europaminister Alexander Schallenberger sagte aber: „Wenn Premierminister Johnson nicht mit etwas Neuem im Gepäck zum Gespräch und Besuch mit Juncker kommt, dann gibt es ehrlicherweise auf unserer Seite keinen Bedarf mehr, dann wird es einen Hard Brexit geben. Die Briten müssen uns sagen, was sie brauchen, um das Parlament in London überzeugen zu können.“

          Vorteil für Bürger und Wirtschaft bei einem geregelten Austritt wäre die im Vertrag vorgesehene Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich zunächst praktisch nichts ändert. In der Zeit wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen aushandeln. Doch wurde das Abkommen vom britischen Parlament nicht ratifiziert. Es fiel dreimal durch, unter anderen wegen des Backstops.

          Dabei geht es um die Frage, wie trotz Brexit eine feste EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. Denn eine abermalige Teilung der Insel widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 und könnte auf der Insel Unruhen auslösen. Die EU verlangt, dass ganz Großbritannien notfalls in der gemeinsamen Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Johnson will diese Klausel streichen, weil Großbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. Welche Lösung er konkret anstrebt, ist jedoch unbekannt.

          Viel Zeit bleibt Johnson nicht in Luxemburg, denn schon am Dienstag beschäftigt sich das oberste britische Gericht mit einem weiteren heiklen Aspekt des Brexit: Der Supreme Court beginnt dann mit der Anhörung zu der Frage, ob Johnson dem Parlament auferlegte fünfwöchige Zwangspause überhaupt rechtmäßig ist. Ein schottisches Gericht hat sie bereits für unrechtmäßig erklärt und Johnson vorgeworfen, die Abgeordneten kaltstellen zu wollen.

          Angesichts der heftigen Brexit-Streitereien und auch Tricksereien haben viele Briten einer Umfrage zufolge kein großes Vertrauen mehr in ihr Parlament. 74 Prozent der Befragten glauben, dass dieses „nicht fit für das 21. Jahrhundert“ ist. Etwa 80 Prozent halten der ComRes-Umfrage zufolge Reformen für dringend notwendig.

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