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Britische Premierministerin : Theresa May will sich gegen Misstrauensvotum wehren

  • Aktualisiert am

Gibt nicht auf: Theresa May am Mittwochmorgen in der Londoner Downing Street. Bild: Reuters

Nachdem bekannt geworden war, dass Theresa May sich einer innerparteilichen Vertrauensabstimmung stellen muss, hat sie angekündigt, zu kämpfen. Ihr bleibt Zeit bis Mittwochabend.

          Die britische Premierministerin Theresa May will sich mit ganzer Kraft dem Misstrauensantrag in ihrer konservativen Fraktion entgegenstellen. Ein Führungswechsel würde nichts an den Grundsätzen der Brexit-Verhandlungen und auch den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändern, sagte May am Mittwoch wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung in der Regierungspartei. Die Wahl eines neuen Chefs könnte den geplanten EU-Austritt verzögern oder sogar verhindern, warnte May. Ihr Ziel sei, das Ergebnis des Brexit-Referendums zu respektieren und umzusetzen. Sie glaube immer noch an das konservative Leitbild, eine bessere Zukunft mit einer stärkeren Gesellschaft für die Menschen zu schaffen.

          Ein Wechsel an der Spitze der Konservativen Partei berge große Risiken für den Austritt aus der EU. Ein neuer Parteivorsitzender und Premierminister müsste den Austrittstermin nach hinten verschieben oder komplett aufheben, warnte sie. Denn auch ein neuer Premierminister müsste sich den selben Gegebenheiten stellen, wie sie. Die einzigen, die von diesem Streit in der Partei profitierten, seien die Oppositionsparteien und besonders der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn.

          Sie sei überzeugt, dass sie auf dem besten Wege sei, ein gutes Abkommen für die Briten abzuschließen. Mit ihren gestrigen Gesprächen in Den Haag, Berlin und Brüssel sei sie voran gekommen. Ihre am Mittwoch nach Irland geplante Reise sagte die Premierministerin ab. Sie sei bereit, den Job, den sie begonnen habe, auch zu Ende zu bringen, schloss May ihre Stellungnahme.

          Die Premierministerin muss sich noch am Mittwochabend einer Misstrauensabstimmung um ihr Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei stellen. Das hatte kurz zuvor der Vorsitzende eines einflussreichen Parteikomitees, Graham Brady, mitgeteilt. Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten.

          Die Abstimmung soll zwischen 19 und 21 Uhr erfolgen. Danach wird das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht, wie der Vorsitzende des sogenannten 1922-Komitees weiter mitteilte.

          Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Am Mittwoch twitterte er: „Das Land braucht einen neuen Anführer. Es ist Zeit, dass Frau May zurücktritt.“

          Mehrere ranghohe Kabinettsmitglieder kündigten am Mittwoch an, May zu unterstützen. „Das Letzte, was unser Land jetzt braucht, ist eine Führungswahl in der Konservativen Partei“, schrieb Innenminister Sajid Javid im Kurzbotschaftendienst Twitter. Javid war zuletzt selbst als potentieller Nachfolger Mays gehandelt worden. May sei die „beste Person“, um den für den 29. März geplanten Brexit sicherzustellen, sie habe seine volle Unterstützung, schrieb er.

          Auch Außenminister Jeremy Hunt sagte May seine Unterstützung zu. „Premierminister zu sein, ist derzeit der schwierigste Job, den man sich vorstellen kann“, twitterte Hunt. Er warnte ebenfalls vor einem Führungsstreit.

          Unklar ist, ob die Rebellen May wirklich stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Sollte May als Siegerin aus der Abstimmung hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

          Sollte sie verlieren, müsste der Parteivorsitz rasch neu besetzt werden. Gibt es nur einen Kandidaten, kann das sehr schnell gehen. Bewerben sich mehrere, gibt es mehrere Wahlgänge, bis nur noch zwei Bewerber übrig sind. Sie müssten sich dann einer Urwahl unter der Parteimitgliedern stellen. Diese Prozedur dauert mehrere Wochen.

          Sollten sich zwei Kandidaten dem Votum der Mitglieder stellen, gilt es als ausgemacht, dass derjenige gewinnt, der den härteren Brexit-Kurs vertritt. Die konservative Parteibasis gilt als überwiegend EU-skeptisch. Die Fraktion gilt dagegen als eher EU-freundlich.

          Fraglich ist, ob der Posten bis zum Brexit-Datum am 29. März 2019 dann neu besetzt werden könnte. Spekuliert wird daher bereits, Großbritannien könnte in diesem Fall eine Verlängerung der Frist beantragen.

          Ausgelöst wurde der Putschversuch durch den Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt haben. Die Brexit-Hardliner um Rees-Mogg fürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird. Am 29. März scheidet das Land aus der Staatengemeinschaft aus.

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