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Brexit-Regierungskrise : May fürchtet noch kein Misstrauensvotum

  • Aktualisiert am

Theresa May verlässt die Sky-Fernsehstudios in London nach ihrem Interview am Sonntag. Bild: Reuters

Großbritanniens Premierministerin warnt davor, sie austauschen. Nichtsdestotrotz bringt sich eine ganze Reihe konservativer Politiker als ihr Nachfolger ins Spiel.

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          Großbritanniens Premierministerin Theresa May muss eigenen Worten zufolge derzeit noch kein Misstrauensvotum über ihre Brexit-Politik fürchten. Ihrer Kenntnis nach seien nicht genügend Stimmen aus den eigenen Reihen der Konservativen zusammengekommen, sagte May am Sonntag im Interview mit „Sky News“. Auf die Frage, ob es die erforderlichen 48 Stimmen gebe, sagte sie: „Soweit ich weiß, nein.“ Die Verhandlungen würden auch nicht einfacher, wenn die Regierungschefin ausgetauscht würde. Dies würde die Gespräche und den Brexit in die Länge ziehen.

          Die nächsten sieben Tage bezeichnete sie als entscheidend. „Es geht um die Zukunft dieses Landes“, sagte May. Die Brexit-Verhandlungen gingen weiter. Sie werde deshalb nach Brüssel reisen und sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen.

          Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab warf May indes schwache Verhandlungsführung vor. Sie habe der EU nicht glaubwürdig damit gedroht, notfalls ohne Abkommen auszuscheiden. „Wenn wir diesen Deal nicht zu vernünftigen Konditionen abschließen können, müssen wir sehr ehrlich sein mit dem Land, dass wir uns nicht bestechen und erpressen oder drangsalieren lassen und wir unserer Wege gehen werden“, sagte Raab in einem Interview mit der „Sunday Times“. In der EU-Kommission sind aus seiner Sicht „dunkle Mächte“ am Werk.

          Raab war im Streit um den Brexit-Entwurf zurückgetreten. Der ehemalige Brexit-Minister plädierte jetzt dafür, noch einmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er brachte sich damit indirekt als Nachfolger für May ins Spiel. Der „Sunday Times“ zufolge bringen sich aber auch Raabs Vorgänger im Amt des Brexit-Ministers, David Davis, der ehemalige Außenminister Boris Johnson, Innenminister Sajid Javid, Arbeitsministerin Amber Rudd, Außenminister Jeremy Hunt und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt als mögliche Nachfolger in Stellung.

          May steht derzeit mächtig unter Druck. Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Fraktion droht ihr mit einem Misstrauensvotum. Ob May richtig liegt und die dafür nicht genügend Anträge eingegangen sind, war zunächst unklar. Medien zufolge könnte bereits am Dienstag eine Abstimmung über die Zukunft der Regierungschefin stattfinden.

          EU-Nachverhandlungen unwahrscheinlich

          Gleichzeitig drohen weitere Kabinettsmitglieder mit Rücktritt, sollte May nicht nachverhandeln. Derzeit ist unklar, wie May das vorgelegte Abkommen durchs Parlament bekommen will. Es gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, dass sich die EU auf substantielle Nachverhandlungen einlässt.

          Die britische Regierung und die EU hatten sich jüngst auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Allerdings kann sich May nicht auf eine sichere Mehrheit im Unterhaus stützen. Abgeordnete ihrer Konservativen Partei haben bereits angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Zudem droht May ein Misstrauensvotum im Parlament.

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