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Brexit-Verhandlungen : Brüsseler Seitenhieb

Premierministerin Theresa May beantwortet vor dem Liaison Committee des britischen Parlaments Fragen zur Austrittsrechnung des angestrebten Brexit. Bild: AFP

Für den Austritt aus der EU strebt May einen „maßgeschneiderter Deal“ an. Von dem will Brüssel jedoch nichts wissen. Großbritanniens Premierministerin steht wieder erfolglos da.

          Es fällt schwer, das Schicksal des Flugzeugträgers „HMS Queen Elisabeth“ nicht als Symbol zu sehen. Erst Anfang des Monats hatte die Queen dieses mit 3,5 Milliarden Euro teuerste Schiff in der Geschichte des Königreichs feierlich eingeweiht – nun leckt es und muss erst einmal repariert werden. So ähnlich ergeht es den Briten auch im Brexit-Prozess. Nach jedem stolz präsentierten Erfolg werden die nächsten Probleme sichtbar.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Am letzten Tag vor der Weihnachtspause wollte sich Theresa May im Unterhaus für die Geschlossenheit feiern lassen, mit der ihr Kabinett im kommenden Frühjahr in die nächste Verhandlungsrunde mit der EU geht. Stattdessen stand die Frage im Raum, wie sich das nunmehr halbwegs definierte Wunschziel der künftigen Beziehungen zur Europäischen Union mit den Positionen vereinbaren lässt, die der Verhandlungsführer der Kommission, Michel Barnier, am Morgen in Brüssel vorgestellt hatte.

          Am Dienstag hatte das britische Kabinett erstmals über die Frage des „Endstatus“ debattiert, und die Sitzung war besser gelaufen, als viele vorausgesagt hatten. Mays Brexit-Berater Oliver Robbins führte in einer Multimedia-Präsentation die Optionen vor, die Britannien nun zur Verfügung stehen. Danach meldeten sich 25 Minister zu Wort und gaben Stellungnahmen ab.

          Fasst man die Äußerungen zusammen, die am Tag danach Eingang in der Presse fanden, wirkten die Differenzen überbrückbar. Im Wesentlichen ging es um die Frage, wie weit das Königreich nach der „Übergangsphase“ regulatorisch von der Europäischen Union abweichen soll. May fasste den Kompromiss später in die Worte, dass ein „maßgeschneiderter Deal“ angestrebt werde, der „deutlich ehrgeiziger“ sein soll als der, den die Europäische Union mit Kanada ausgehandelt hat.

          Kabinettsmitglieder, die wie Schatzkanzler Philip Hammond oder Innenministerin Amber Rudd eine engere Anbindung an die EU favorisieren, verzichteten offenbar auf Reizwörter wie Norwegen oder Schweiz – die beiden Länder sind eng mit dem Binnenmarkt verflochten, respektieren aber auch die Freizügigkeit. Stattdessen beschränkten sich die „soft Brexiteers“, zu denen neben Hammond und Rudd auch Damian Green, der „First Minister of State“, und Schottland-Minister David Mundell gehören, auf die allgemeine Warnung, dass jeder Verhandlungsschritt dem Ziel dienen müsse, Schaden von der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt fernzuhalten.

          Auf der anderen Seite bemühten sich die Brexit-Anhänger um Außenminister Boris Johnson, Handelsminister Liam Fox und Umweltminister Michael Gove ihrerseits um Zurückhaltung. Letzterer sprach sich nur allgemein dafür aus, den Ausstiegsprozess mit einem „positiveren Ton“ zu begleiten und eine „Wiederholung des Projekts Angst“ zu vermeiden. „Project Fear“ hatten die Brexiteers im Referendumswahlkampf die Kampagne des Remain-Lagers genannt, die vor den Kosten eines Ausstiegs aus der EU warnte.

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