https://www.faz.net/-gpf-9qd3y

Brexit-Streit : Auf gar keinen Fall Kontrollen

Ein Straßenschild mit der Aufschrift „Willkommen in Nordirland“ steht am Straßenrand an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Bild: dpa

Boris Johnson und die EU sind sich zumindest in einem Punkt einig: Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland dürfen nicht sein. Doch wie soll das ohne Backstop-Klausel gehen?

          Sosehr sich die Geister von Boris Johnson und den übrigen 27 EU-Staats- und -Regierungschefs an der geplanten Auffanglösung („Backstop“) für Nordirland auch scheiden – alle 28 Regierungen haben sich zur Suche nach „alternativen Vereinbarungen“ verpflichtet, die nach dem für den 31. Oktober geplanten Brexit und einer bis Ende 2020 währende Übergangsphase Grenzkontrollen auf der Grünen Insel verhindern sollen. So steht es zumindest in dem dreimal im britischen Unterhaus abgelehnten Austrittsvertrag.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Mit seinem in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgelegten Vorschlag, den Backstop durch die Verpflichtung zu ersetzen, „solche Vereinbarungen so weit wie möglich“ noch vor Ende der Übergangsphase zu verwirklichen, blitzte Johnson in Brüssel umgehend ab.

          Eine Alternative zum Austrittsvertrag

          Als der britische Premierminister am Donnerstagmittag in Paris nach seinem Berliner Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten Emmanuel Macron traf, zeigte er sich wie gewohnt demonstrativ zuversichtlich. Wo ein Wille sei, da sei auch ein Weg, sagte Johnson. Hoffnungen hat er in Berlin wohl durch Äußerungen von Angela Merkel geschöpft.

          Die Bundeskanzlerin, die Neuverhandlungen über den Austrittsvertrag wie alle 27 EU-Partner ablehnt, erwähnte die Möglichkeit, dass sich Grenzkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden ließen, wenn es Klarheit über das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien gebe. Eigentlich ist geplant, eine Lösung bis Ende 2020 zu erreichen. In Großbritannien wird derweil intensiv über „alternative Vereinbarungen“ nachgedacht.

          Relativ weit gediehen sind die Überlegungen einer unter dem Namen „Prosperity UK“ firmierenden und unter dem Vorsitz der konservativen Unterhausabgeordneten Nicky Morgan und Greg Hands stehenden „unabhängigen Plattform“. Die Gruppe, der Unternehmer, Wissenschaftler und politische Akteure angehören, hat Ende Juni ein aus unterschiedlichen Bausteinen bestehendes Modell angeregt. Johnson sprach in Paris unter Bezug darauf von einem „exzellenten Papier“. Da auch nach dem Brexit weder der Nord- noch der Südteil Irlands zum Schengen-Raums gehören werden, dürfte sich an der inneririschen Grenze im Reiseverkehr der Bürger wenig ändern. Auch für den Warenverkehr soll die innerirische Grenze nach den Vorstellungen von „Prosperity UK“ möglichst unsichtbar bleiben. Statt auf „futuristische High-tech-Lösungen“ komme es auf flexible Antworten an.

          Bei pflanzlichen und tierischen Produkten seien Kontrollen zwar unerlässlich; dies könnten jedoch mobile Einheiten außerhalb der Grenzübergänge übernehmen. Die Vereinbarkeit von Produkten mit EU-Standards solle stärker privat kontrolliert werden. Für die Vereinfachung der Formalitäten im grenzüberschreitenden Handel mit Industriegütern regt die Arbeitsgruppe erprobte neuere Technologien zur Erfassung von Warenströmen sowie Wirtschaftssonderzonen zur Erleichterung des Handels in grenznahen Gebieten an.

          Vernichtende Kritik aus Brüssel

          Die Zollformalitäten für größere Unternehmen sollen einfacher werden, indem sie als sogenannte zugelassene Wirtschaftsbeteiligte („Authorized Economic Operators“) bevorzugt behandelt werden sollen. Bis dieses System anwendungsreif ist, dürften nach Angaben von „Prosperity UK“ drei Jahre vergehen.

          Solch positive Erwartungen sind derzeit die Ausnahme. Als das britische Unterhaus im Januar auf Vorschlag des konservativen Abgeordneten Graham Brady dafür stimmte, den Backstop durch „alternative Vereinbarungen“ zu ersetzen, sagte die damalige stellvertretende Brexit-Chefunterhändlerin Sabine Weyand zu den von britischer Seite angestrebten Vereinbarungen: „Das Problem mit dem Brady-Änderungsantrag ist, dass darin nicht ausbuchstabiert wird, worin sie bestehen. Das ist keine Kritik an ihnen, da sie nicht bestehen.“ Auch das oft als vorbildlich gerühmte Modell für den Handelsverkehr zwischen dem EU-Mitglied Schweden und Norwegen, das de facto dem europäischen Binnenmarkt, aber nicht der EU-Zollunion angehört, kommt nicht gänzlich ohne Grenzkontrollen aus.

          Vorbild: deutsche Einheit

          Skeptisch bewertet auch Julia Pfeil, in der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons auf Außenwirtschaftsrecht und Exportkontrolle spezialisiert, die Aussichten, rasch technologische und andere Lösungen zur Vermeidung einer „harten Grenze“ in Irland zu entwickeln. Angesichts der bei einem ungeregelten Brexit drohenden wirtschaftlichen Nachteile für die EU und vor allem für das Vereinigte Königreich gelte es, rasch die Spielregeln für das Verhältnis nach Ablauf der bis Ende 2020 geplanten Übergangsperiode zu klären.

          „Bedenkt man, wie schnell vor 30 Jahren die damaligen Zwei-plus-vier-Gespräche die Rechtsgrundlage für die deutsche Einheit geschaffen haben, dann weiß man, dass sich Verträge in Rekordzeit verhandeln lassen“, sagte Pfeil dieser Zeitung. Die befürchteten schlimmen Folgen eines ungeregelten Brexits mit vom Kanaltunnel bis in den Raum London reichenden Lastwagenstaus müssten eigentlich zur Suche nach gemeinsamen Lösungen anspornen.

          Allerdings sei die Suche nach einem gemeinsamen Nenner nicht leicht. So sei für die EU ein Beziehungsgeflecht nach dem Muster der vielen Einzelverträge mit der Schweiz nicht hinnehmbar. Eine enge Anbindung Britanniens an den Binnenmarkt nach dem Muster des Verhältnisses Norwegens zur EU sei dagegen London schwer zu vermitteln, da dies mit weiteren Beitragszahlungen an den EU-Haushalt einhergehe. Als eine Möglichkeit bietet sich aus Sicht der Juristin das Handels- und Wirtschaftsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) an, das die Streichung von 98 Prozent aller Zölle vorsieht sowie Handel und Investitionen beiderseits des Atlantiks fördern soll. Das Problem sei jedoch, dass Britannien sich bisher nicht auf eine klare Vision für das künftige Verhältnis zur EU festgelegt habe.

          Die berühmteste Klausel im Brexit-Vertrag

          Der englische Begriff „Backstop“ lässt sich im Deutschen etwa mit „Schutz“, „Absicherung“ oder „Notanker“ übersetzen. Dahinter verbirgt sich im Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU eine Regelung, die verhindern soll, dass es nach dem Brexit wieder Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland gibt. Der Vertrag sieht vor, dass Großbritannien auch nach einer bis Ende 2020 währenden Übergangsphase in der Zollunion mit der EU verbleibt, falls bis dahin das künftige Verhältnis zwischen London und der EU nicht auf eine Weise geklärt ist, die Grenzkontrollen entbehrlich macht. Ausschlaggebend für die Aufnahme dieses Notfallmechanismus in den Brexit-Vertrag war die Sorge sowohl in Brüssel als auch in London, dass durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen der blutige Nordirland-Konflikt wiederaufflammen könnte. Darin standen sich katholische Nationalisten, die einen Anschluss an Irland durchsetzen wollten, und Protestanten gegenüber, die für den Verbleib im Vereinigten Königreich eintraten. Seit dem „Karfreitagsabkommen“ von 1998 ist Nordirland befriedet. Die EU-Partner verweisen darauf, dass der „Backstop“ nur eine Notlösung sei. London befürchtet, Großbritannien könnte durch diese Regelung gezwungen sein, unbefristet in der Zollunion zu bleiben, da der „Backstop“ nicht einseitig kündbar ist. Das würde Großbritannien den Abschluss bilateraler Handelsverträge mit anderen Ländern verbieten.

          Weitere Themen

          Iran gibt britischen Öltanker frei Video-Seite öffnen

          „Stena Impero“ : Iran gibt britischen Öltanker frei

          Ein iranischer Regierungssprecher teilte mit, dass alle rechtlichen Schritte für die Freilassung des festgesetzten Tankers abgeschlossen seien. Allerdings ist bisher noch nicht klar, wann genau das Schiff weiterfahren darf.

          Topmeldungen

          Pendlerpauschale : Habecks Eigentor

          Es sei doch sympathisch, wenn Politiker mal zugeben, dass sie keine Ahnung haben, heißt es. Das stimmt – bei Robert Habeck und der Pendlerpauschale aber ist es fatal.
          Las den Mächtigen die Leviten: Klimaaktivistin Greta Thunberg am Montag beim UN-Klimagipfel in New York

          Thunberg beim Klimagipfel : „Wie könnt Ihr es wagen!“

          In einem emotionalen Auftritt kritisiert Greta Thunberg beim UN-Klimagipfel in New York die zögerliche Haltung der Politik beim Klimaschutz. „Alles, woran Ihr denken könnt, sind Geld und Märchen von ewigem Wachstum“, sagte sie.

          Thomas Cook ist pleite : Was Reisende jetzt wissen müssen

          Die Insolvenz des britischen Reisekonzerns Thomas Cook verunsichert Tausende von Urlaubern. Geht mein Geld verloren? Wie sicher ist das Absicherungsversprechen? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Reisende.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.