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Brexit-Streit um Nordirland : Eine „Waffenruhe“ zwischen London und Brüssel

Der Streit mit der britischen Regierung wurde mittlerweile entschärft: EU-Kommissionsvizepräsident und Verhandlungsführer Maros Sefcovic im Juni in London Bild: AFP

Lange waren London und Brüssel auf Konfrontationskurs. Nun lässt die EU die Übergangsregelungen für Nordirland länger gelten und verzichtet vorerst auf rechtliche Maßnahmen.

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          Im Streit über die Auslegung des Brexit-Abkommens scheinen sich Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf eine diplomatische Waffenruhe verständigt zu haben. Die Briten hatten in den vergangenen Monaten verlangt, das Nordirland-Protokoll – und damit den Brexit-Vertrag – neu zu verhandeln, weil sich die Vereinbarung im Alltag nicht bewähre und sie den fragilen Frieden in Nordirland gefährde. In der EU war der Vorstoß auf entschiedenen Widerstand gestoßen, da man auf der buchstabengetreuen Einhaltung des Protokolls beharrte. Während beide Seiten offiziell an ihren Positionen festhalten, scheinen sie nun bereit, sich mit dem Status quo eingeschränkter Warenkontrollen bis auf Weiteres abzufinden.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Aus einer Stellungnahme des für die EU zuständigen Ministers David Frost geht hervor, dass London die im Austrittsvertrag vereinbarten Übergangsfristen für Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien ein weiteres Mal verlängern wird – ein Ende der Frist wurde diesmal nicht genannt. Die Regierung werde das Nordirland-Protokoll „weiterhin auf der gegenwärtigen Grundlage anwenden“, um der Wirtschaft Sicherheit und Stabilität zu geben, während die Gespräche über eine dauerhafte Lösung mit der EU andauerten, heißt es in dem Text.

          Frost teilte mit, dass London der EU schon Ende Juli ein „Stillhalteabkommen“ angeboten habe, dem zufolge die Übergangsregelungen verstetigt werden sollten, ohne dass die EU rechtliche Gegenmaßnahmen ergreift. Daraufhin habe die EU-Kommission angekündigt, das im März angestrengte Rechtsverfahren gegen Großbritannien nicht zu intensivieren. Seitdem hätten weitere Gespräche stattgefunden.

          Den „Würstchenkrieg“ entschärft

          Die EU-Kommission nahm am Montagabend „Notiz“ von der britischen Entscheidung. „Unsere Aufmerksamkeit liegt weiter darauf, langfristige, flexible und praktische Lösungen für die praktische Umsetzung des Protokolls zu finden“, hieß es in einer vorbereiteten Stellungnahme. Man werde dazu weiterhin „konstruktiv“ mit der britischen Regierung zusammenarbeiten. Das war ein ganz anderer Zungenschlag als noch im März. Damals hatte London erstmals einseitig eine Übergangsfrist verlängert, in der das Protokoll für bestimmte Produkte noch nicht vollständig angewendet werden muss. Brüssel sprach daraufhin von „Vertragsbruch“ und eröffnete ein Vertragsverletzungsverfahren. In der jetzigen Mitteilung verweist die Kommission lediglich allgemein auf die Vertragspflichten beider Seiten. Das im März begonnene Verfahren werde „derzeit“ nicht fortgesetzt.

          Begründet wurde das intern damit, dass man diesmal von der britischen Entscheidung nicht überrascht worden sei. Es habe über den Sommer technische Gespräche gegeben, um praktische Probleme zu lösen. Dabei wurde eine Art Waffenstillstand im „Würstchenkrieg“ vereinbart – davon hatten britische Zeitungen geschrieben, weil es unter anderem darum ging, wie lange gekühlte britische Fleischprodukte noch unkontrolliert nach Nordirland geliefert werden dürfen. Die nächste Frist dafür wäre Ende September fällig gewesen. Man eröffne so den Raum für Verhandlungen über Lösungen für konkrete Probleme, hieß es am Dienstag. Eine Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls komme aber nicht infrage. Das hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon im Juli ausgeschlossen.

          Dass die Kommission nun bereit ist, ganz auf neue Fristen zu verzichten, erstaunt gleichwohl. Bisher war immer mit dem Schutz des Binnenmarktes argumentiert worden – schließlich könnten britische Waren wegen der nicht vorhandenen Kontrollen auf der irischen Insel auch schnell im Binnenmarkt landen. Allerdings scheint die Regierung in Dublin darüber nicht allzu besorgt zu sein. Sie erwartet sich wohl auch, dass London seinerseits von Grenzkontrollen für europäische Importe auf die britische Insel absieht, die ab 1. Oktober geplant waren. Davon würden irische Lieferanten sehr profitieren, die schon jetzt einen immer größeren Geschäftsanteil in Nordirland erzielen.

          Am vergangenen Wochenende hatte Frost auf einer Konferenz in Oxford Gespräche mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheal Martin und dem neuen „First Minister“ Nordirlands, Paul Givan, geführt. In der Zeitung The Guardian wurde spekuliert, dass auch die politische Großwetterlage den Kompromiss begünstigt habe. So hätten der französische Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Premierminister Mark Rutte das Brexit-Thema unlängst erörtert. Laut einer diplomatischen Quelle sei das Gespräch von dem Gefühl geprägt gewesen, „dass die Entwicklungen in Afghanistan gezeigt hätten, wie wichtig es ist, eine gute Beziehung zu Großbritannien zu haben“. Es sei die Absicht deutlich geworden, das Streitthema abzumoderieren.

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