Eskalation : Nordirland will im Brexit-Streit Warenkontrollen stoppen
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Ein Lastwagen steht im Belfast Harbour, einem der wichtigsten Gütertransitpunkte zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Bild: dpa
Agrarminister Edwin Poots ordnete am Mittwoch das Ende der Kontrollen von Lebensmittelimporten aus Großbritannien an. Sein Alleingang gefährdet die Einheitsregierung der britischen Region Nordirland sowie Verhandlungen mit der EU.
Zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland ist ein offener Streit über die Umsetzung des Brexit-Vertrages ausgebrochen. Der nordirische Landwirtschaftsminister Edwin Poots ordnete am Mittwoch an, ab Mitternacht alle Kontrollen von Waren von der britischen Insel zu stoppen. Das irische Außenministerium in Dublin kritisierte umgehend, damit werde der Brexit-Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gebrochen.
Hintergrund des Streits ist das Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag. Dadurch soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland eingeführt werden. In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Grenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert. Nordirische Nationalisten laufen dagegen Sturm, denn sie sehen darin Anfänge einer Trennung von Großbritannien.
Drohungen und Anschuldigungen
Poots, Mitglied der protestantischen Democratic Union Party (DUP), die das Nordirland-Protokoll ablehnt und auf eine enge Anbindung an Großbritannien pocht, berief sich auf ein Rechtsgutachten, wonach die Maßnahmen nicht ohne die Zustimmung der nordirischen Regionalregierung hätten eingeführt werden dürfen. „Ich habe nun eine formelle Anweisung erteilt, alle Kontrollen, die am 31. Dezember 2020 noch nicht in Kraft waren, heute um Mitternacht einzustellen“, sagte Poots. Silvester 2020 war der letzte Tag der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, erst am 1. Januar 2021 waren die Bexit-Regelungen in Kraft getreten.
Die stellvertretende Erste Ministerin Nordirlands, Michelle O'Neill von der katholisch geprägten Partei Sinn Fein, kritisierte den Vorstoß von Poots als unrechtmäßige Einmischung in nationales und internationales Recht. Vergangene Woche sagte die britische Außenministerin Liz Truss zu Drohungen der DUP, die Kontrollen zu stoppen, dies sei eine Angelegenheit, die die nordirische Regionalregierung lösen müsse.
