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Brexit-Streit mit der EU : Geht Boris Johnsons Strategie auf?

Geht seine Taktik auf? Premierminister Boris Johnson am Montag im Unterhaus in London Bild: EPA

Bei der Abstimmung über sein Binnenmarktgesetz im britischen Unterhaus setzt sich Boris Johnson trotz heftiger Kritik souveräner durch als erwartet. Doch die nächste Zitterpartie steht seiner Regierung schon bevor.

          3 Min.

          Es war fast ein bisschen wie zu den Hochzeiten des Brexit-Dramas: Wilden Spekulationen über die Haltbarkeit der Regierungsmehrheit folgte eine stundenlange Debatte im Unterhaus, die erst in den späten Abendstunden in einer Abstimmung mündete. Aber Premierminister Boris Johnson setzte sich souveräner durch als erwartet. Mit 340 zu 263 Stimmen wurde sein umstrittenes Gesetz zur Gestaltung des britischen Binnenmarkts (Internal Market Bill) in zweiter Lesung angenommen. Damit hatten sich nur 24 Tories geweigert, der Regierungsvorlage zu folgen. 

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Vorher hatten die Regierung wie die Gegner des Gesetzes noch einmal mobil gemacht. Johnson entschied sich in letzter Minute, die Debatte persönlich zu eröffnen, und nutzte die Gelegenheit, um seine Abgeordneten auf einen patriotischen Kurs einzuschwören. Er sprach von einem „unglaublichen“ Verhalten der Europäischen Union, deren „außergewöhnliche Drohung“ einer (gesetzlichen) Antwort bedürfe. Gemeint war die Position der EU, Großbritannien nur dann auf die sogenannte Drittländerliste zu setzen, wenn es über seine Importbestimmungen Auskunft gibt. Ohne einen Platz auf dieser Liste wären bestimmte Güter, die ab Januar von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden, Kontrollen und hohen Zöllen unterworfen. Rechtlich stünde Brüssel diese Macht zu, denn in Nordirland gelten laut Brexit-Vertrag die Regeln des EU-Binnenmarkts. London bezeichnet das als Androhung einer „Blockade“.

          Johnson hielt der EU im Unterhaus vor, es an gesundem Menschenverstand sowie gutem Willen fehlen zu lassen und mit der Instrumentalisierung des Brexit-Abkommens gegen dessen Geist zu verstoßen. „Wir können keine Situation tolerieren, in der unsere Partner von der EU ernsthaft glauben, dass sie die Macht haben, unser Land auseinanderzubrechen.“ Kein Premierminister und auch kein Abgeordneter dürfe es hinnehmen, „dass eine fremde Macht oder eine internationale Organisation unsere Grenzen diktiert“. Das Gesetz sei eine „Versicherung“, von der er hoffe, keinen Gebrauch machen zu müssen, sagte Johnson.

          Auch Cameron meldet „Bedenken“ an

          Vor der Abstimmung hatte als letzter der fünf früheren Premierminister David Cameron seine „Bedenken“ gegen das Gesetz geltend gemacht. Hauptkritikpunkt der Gegner ist das Eingeständnis der Regierung Johnson, mit dem Gesetz das Brexit-Abkommen und damit internationales Recht zu verletzen. Mehr Sorgen als Cameron hatte der Regierung der frühere Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox bereitet, der am Montag deutlichere Worte als Cameron fand. „Ich kann einfach keine Situation gutheißen, in der wir unser Wort brechen“, sagte der überzeugte Brexit-Anhänger und erinnerte daran, dass das Brexit-Abkommen nicht nur von der britischen Regierung unterzeichnet, sondern auch im Namen der Krone und vom Parlament ratifiziert wurde. Selbst „unter extremen Umständen“, etwa wenn die EU den Vertrag in böser Absicht interpretierte, stünden dem Königreich „legale Gegenmittel“ zur Verfügung. Diese gälte es dann anzuwenden, anstatt internationales Recht zu verletzen, sagte Cox, der über Einfluss in der Fraktion verfügt.

          Jetzt blickt die Regierung ihren nächsten Zitterpartie entgegen. Der Abgeordnete Bob Neill, Vorsitzender des Justizausschusses, will einen Ergänzungsantrag stellen, dem eine Mehrheit zugetraut wird. Danach würde das Parlament das Internal Market Bill annehmen – die inkrimininierten Passagen zum Nordirland-Protokoll aber erst in Kraft setzen, wenn es dies zuvor in einem weiteren Votum erlaubt. Sollte sich in den kommenden Tagen eine Mehrheit für Neills Vorstoß abzeichnen, könnte die Regierung vorher einlenken. So oder so bliebe das Oberhaus eine weitere Hürde. Dort ist der Widerstand gegen das Gesetz höher als im Unterhaus. Allerdings verzichten die (ungewählten) Lords in der Regel darauf, ein Gesetz zu blockieren, das im Unterhaus eine Mehrheit erhalten hat.

          Aus Johnsons Sicht geht seine Strategie bisher auf. Er ist davon überzeugt, das machte er am Montagabend im Unterhaus noch einmal deutlich, dass mit der glaubwürdigen Androhung einer Vertragsverletzung der Druck auf die EU steigen wird, die offenen Fragen zum Nordirland-Protokoll in der sogenannten Gemeinsamen Kommission im britischen Interesse zu klären. In Brüssel ist von schwerwiegendem Vertrauensverlust die Rede, aber bislang hält die EU an den Verhandlungen über das künftige Verhältnis fest. Trotz des Einsatzes harter Bandagen – im britischem Fall sogar eines angedrohten Rechtsbruchs – scheinen beide Seiten nach wie vor ein Ergebnis zu wollen und keinen Zusammenbruch der Beziehungen.

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