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Brexit-Streit : Die Schatten werden länger

Der britische Premierminister Boris Johnson Bild: Reuters

Dass Brüssel ein Verfahren gegen London eingeleitet hat, macht die Brexit-Gespräche nicht einfacher. Doch es gibt noch Felder, auf denen beide Seiten Flexibilität zeigen können.

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          Das war sich die EU-Kommission schuldig. Die Frist, welche sie der Regierung Johnson gesetzt hatte, um einseitige, Nordirland betreffende Änderungen des Brexit-Abkommens mit der EU wieder zurückzunehmen, war abgelaufen, ohne dass London eingelenkt hatte. Also hat sie jetzt den ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das, wenn es schlecht kommt, beim Europäischen Gerichtshof landet.

          Die EU kann nicht einfach zusehen, wie durch eine einseitige Änderung eines Abkommens, bei dem sie Partei ist, internationales Recht gebrochen wird; eine Änderung, die im flagranten Widerspruch zum Nordirland-Protokoll steht, das Teil des vom Unterhaus gebilligten Austrittsabkommens ist. Auf die möglichen Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des Vereinigten Königreichs, die dem Vorgehen der britischen Regierung innewohnen, haben bereits fünf Vorgänger des Premierministers hingewiesen. Denn es bedeutet nicht weniger als einen Bruch der Vertragstreue. Das Brüsseler Echo war und ist eindeutig.

          Das muss aber nicht heißen, dass die noch laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Königreich damit keinerlei Aussicht auf Erfolg mehr hätten. Für einen solchen Fall war das, was im Nordirland-Protokoll fixiert worden ist, schließlich vorgesehen; eine „harte“ Grenze zwischen der Republik Irland, einem EU-Mitglied, und Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist, soll(te) unbedingt vermieden werden. Die handels- und zollpolitischen Auswirkungen auf den Binnenmarkt des Königreichs waren jedermann bei der Unterzeichnung klar.

          Ja, die Schatten über den gegenwärtigen Gesprächen sind auch so lang; noch länger hätten sie nicht werden müssen. Die Atmosphäre, die dabei herrscht, lässt den Optimismus nicht gerade sprudeln. Und dennoch ist das Ende (noch) nicht da. Es gibt Felder, auf denen beide Seiten Flexibilität zeigen können. Vor allem aber liegt es an der Regierung Johnson zu zeigen, was ihr wichtiger ist: der endgültige Bruch mit der EU, was unweigerlich der Wirtschaft des Landes weitere zusätzliche hohe Kosten – und zwar hohe Kosten – aufbürden würde, oder eine vernünftige wirtschaftliche und somit auch politische Partnerschaft, die auf Vertrauen und, eben, auf Vertragstreue aufbaut. Eine solche Partnerschaft wäre, da das Königreich nun mal ausgetreten ist, die beste Option für die Zukunft.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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