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Der ewige Brexit-Streit : Trügerische Hoffnung

In schwieriger Lage: Premierminister Boris Johnson Bild: dpa

Eine Neuwahl ändert noch nichts am Riss, der Großbritannien spaltet. Denn das Problem liegt nicht am Referendum an sich. Sondern an Abgeordneten, die nicht mit offenen Karten gespielt haben.

          3 Min.

          Das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs hat Boris Johnson in die Bahnen zurückgelenkt, in denen sich der Regierungschef einer parlamentarischen Demokratie bewegen sollte. Ein politisches Ziel – und sei es aus Sicht des Premierministers noch so ehrenwert – über die Köpfe der Abgeordneten hinweg durchzusetzen, widerspricht dem Wesen dieser Staatsform. Das ist die Essenz des Urteils. Boris Johnson täte gut daran, das zu respektieren und sich nicht zum Opfer einer politischen Justiz zu stilisieren oder wie sein Freund Jacob Rees-Mogg von einem „Verfassungsputsch“ zu fabulieren.

          Johnsons Versuch, die Kräfte in Westminster neu zu bündeln und den Austritt bis zum 31. Oktober zu schaffen, ist nicht verwerflich. Die meisten Bürger sehnen sich nach einem Ende der elenden Brexitgeschichte, und seiner Vorgängerin Theresa May fehlte in Schlüsselmomenten die Entschiedenheit, die einen „Deal“ möglich gemacht hätte. Johnsons Entschlossenheit, notfalls auch ohne Austrittsabkommen aus der EU zu scheiden, hat – zumindest in britischer Wahrnehmung – Bewegung in Brüssel und anderen Hauptstädten bewirkt, die es unter May so nicht gab. Aber mit der Zwangsbeurlaubung des Parlaments ging Johnson einen Schritt zu weit. Er brachte damit nicht nur die Abgeordneten gegen sich auf, darunter auch mögliche Verbündete für einen Deal, sondern manövrierte sich rechtlich ins Abseits.

          Kern der britischen Misere

          Das Urteil bedeutet einen Schlag für den Premierminister, auch wenn er sich nicht getroffen zeigt. Es richtet aber auch eine Botschaft an jene, die mit Johnson schon die britische Demokratie am Ende sahen. Das Westminster-System zeigt gerade, um den Verfassungsgelehrten Vernon Bogdanor zu zitieren, dass es „ziemlich gut funktioniert“. Bogdanor betrachtet die gegenwärtigen Verwerfungen nicht als Krise der Demokratie nicht einmal als Krise der Verfassung, sondern als eine „Krise des Parlaments, das seine Arbeit nicht ordentlich gemacht hat“.

          Kern der britischen Misere ist die Unfähigkeit des parlamentarischen Systems, das Plebiszit von 2016 umzusetzen. Das Problem ist dabei weniger das Referendum an sich. Es gab Volksabstimmungen vor dem 23. Juni 2016, und sie wurden von der britischen Demokratie verdaut. Das Ergebnis des EU-Referendums ist so sperrig, weil sein Ergebnis nicht den Erwartungen entsprach. Eine große Mehrheit im Parlament – sowie in fast allen anderen Institutionen des Landes (und Europas) – hält es aus nachvollziehbaren Gründen für schädlich und tut alles, um die Umsetzung zu verhindern. Die meisten Abgeordneten, die vorgeben einen „No-Deal Brexit“ verhindern zu wollen, spielen nicht mit offenen Karten. Sie wollen gar keinen Brexit.

          Ein Kompromiss muss her

          Das hat dazu geführt, dass zwei demokratische Mandate miteinander konkurrieren: das der Volksabstimmung und das des Parlaments. Johnson wurde von seiner Partei an die Macht gewählt, um dieses Patt aufzulösen. Das Argument, er sei dazu demokratisch nicht legitimiert, darf man beiseitelegen; es ist unhistorisch. Auch John Major, Gordon Brown und Theresa May kamen mit den Stimmen ihrer Partei – sogar nur ihrer Fraktion - in die Downing Street und stellten sich erst später Wahlen. Unakzeptabel war Johnsons Vorgehen, weil er das Parlament als Gegner behandelte. Denn ohne die Abgeordneten geht es nicht. Sie müssen den Weg finden, um die Grundsatzentscheidung des Volkes in einen machbaren und politisch vertretbaren Austritt zu verwandeln.

          In der nunmehr noch erhitzteren Atmosphäre ist fraglich, ob das Unterhaus kühlen Kopf bewahrt und die Größe aufbringt, im nationalen Interesse zusammenzustehen und Johnson bei einem neuen Deal mit der EU zu helfen. Er selber hat einiges beigetragen, Vertrauen zu zerstören. Aber auch auf der anderen Seite sind nicht nur Edelmänner (und -frauen) bei der Arbeit zu beobachten. Das ist bedauerlich, denn die Chancen für einen “neuen Deal“ stehen gar nicht so schlecht. Johnsons Rückkehr zur Idee, die irische Grenzfrage über einen Sonderstatus für Nordirland zu lösen, könnte in Brüssel fliegen – und auch in Westminster sind mehr (Oppositions-)Abgeordnete als vorher bereit, über ihren parteipolitischen Schatten zu springen und für das einzig Vernünftige zu stimmen: einen freundlichen Abschied, der die Lager im Königreich nicht weiter polarisiert und zugleich eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der EU ermöglicht.

          Die Neuwahl, auf die nun alle Parteien (zu unterschiedlichen Zeitpunkten) setzen, birgt eine trügerische Hoffnung. Nur weil sie unweigerlich zu einem „zweiten Referendum“ würde, bietet sie noch lange keine Gewähr, dass sich der Riss durch die Gesellschaft nicht auch im nächsten Unterhaus widerspiegelt. Fast möchte man es Großbritannien wünschen. Weder eine Umkehr des Volksabstimmungsresultats noch ein harter Schnitt mit der EU könnte das Land befrieden. Zur Ruhe kommen wird es nur durch einen Kompromiss, mit dem beide Lager leben können. Der wird nah an jenem ungeliebten „Deal“ sein, den Theresa May in Brüssel vereinbart hat.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

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