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Brexit-Streit : Johnsons Eklat mit Ansage

Der britische Premierminister Boris Johnson Bild: AFP

Wieder entzündet sich der Konflikt zwischen London und Brüssel an Nordirland. Premierminister Boris Johnson erfüllt nun Versprechen, die dem Austrittsvertrag mit Europa widersprechen.

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          Die Reaktion der EU-Kommission war an Schärfe kaum zu überbieten. Wenn das britische Parlament die „Internal Market Bill“ annimmt, wäre das eine „extrem schwerwiegende Verletzung des Austrittsabkommens und internationalen Rechts“, sagte der Vizepräsident Maroš Šefčovič am Donnerstag in London. Er stellte der britischen Regierung, mit deren Vizepremier Michael Gove er sprach, eine Art Ultimatum: Sie müsse die entsprechenden Passagen spätestens bis Ende des Monats zurückziehen. Und dann? Das stand nicht in der Erklärung, die die Kommission nach dem Treffen veröffentlichte. Die EU könnte klagen, sie könnte auch die Gespräche über die künftigen Beziehungen zu London abbrechen.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Brüssel war nicht die einzige Hauptstadt, die den Druck auf Downing Street erhöhte. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses in Washington, hatte zuvor die Zukunft des angestrebten britisch-amerikanischen Freihandelsabkommens in Frage gestellt, sollte die Regierung in London das Brexit-Abkommen brechen. „Wenn das Vereinigte Königreich diesen internationalen Vertrag verletzt und der Brexit das Karfreitagsabkommen untergräbt, wird es absolut keine Chance geben, dass das Freihandelsabkommen durch den Kongress kommt“, teilte die demokratische Politikerin mit. Ähnlich, wenn auch nicht ganz so entschieden, hatte sich zuvor schon ein außenpolitischer Berater des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden geäußert. „Jede Regelung muss das Karfreitagsabkommen schützen und die Rückkehr einer harten Grenze (zwischen Nordirland und Irland) verhindern.“

          Der ungeliebte „Backstop“

          Die Regierung in London vertritt die Auffassung, dass das Gesetz zur Gestaltung des britischen Binnenmarkts besonders dem Schutz des Karfreitagsabkommens diene. Johnson sagte im Unterhaus, es sei seine oberste Priorität, den Friedensprozess in Nordirland zu sichern. Kritiker wenden allerdings ein, dass das Gesetz genau den entgegengesetzten Effekt habe. Wenn die im Brexit-Abkommen vereinbarten Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien minimiert oder außer Kraft gesetzt würden, erzwinge dies schärfere Maßnahmen an der inneririschen Grenze, was den Friedensprozess belasten würde. Verkehrsminister Grant Shapps warf den Gegnern des Gesetzes am Donnerstag vor, „völlig falschzuliegen“ und eine „extreme Interpretation“ des Textes vorzunehmen. Ziel des Gesetzes sei es lediglich, dass Nordirland uneingeschränkten Zugang zum britischen Markt behalte. Es sei „unzumutbar, wäre eine souveräne Nation nicht in der Lage, in ihren eigenen Grenzen Handel zu treiben“.

          Nach dem Spitzengespräch am Donnerstag gab die Regierung keinen Hinweis darauf, dass sie einknicken würde. „Das Parlament ist nach inländischem Recht souverän und kann Gesetze verabschieden, die Vertragsverpflichtungen des Vereinigten Königreichs verletzen. Das Parlament würde nicht verfassungswidrig handeln, wenn es ein solches Gesetz verabschiedet“, hieß es in einer Mitteilung. Bislang steht das Kabinett geschlossen hinter dem Gesetzentwurf. Auf den Unterhausbänken der Konservativen Partei braut sich allerdings etwas zusammen. Zahlreiche Abgeordnete warnen vor den Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des Königreichs, sollte es offen einen internationalen Vertrag brechen. Dem wachsenden Chor der Kritiker schloss sich auch der frühere Premierminister John Major an. „Wenn wir unsere Reputation verlieren, Versprechen, die wir geben, auch einzuhalten, werden wir etwas Unschätzbares verloren haben, das womöglich nie zurückgewonnen werden kann“, teilte er mit. Erste Tory-Abgeordnete haben angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Wegen ihrer kommoden Mehrheit im Unterhaus könnte sich die Regierung allerdings einige Dutzend Abtrünnige leisten.

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