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Brexit-Streit : Johnsons Eklat mit Ansage

Genau da setzt die „Internal Market Bill“ an, die London am Mittwoch vorgelegt hat. Paragraph 41 regelt den „uneingeschränkten Zugang“ für nordirische Waren zum britischen Markt. Demnach dürfen keinerlei neue Kontrollen oder administrative Prozesse eingeführt werden. Nur ein Minister der Krone darf Änderungen vornehmen, die allein im Ermessen der Regierung liegen. Paragraph 42 verleiht diesem Minister ausdrücklich das Recht, „Ausfuhrerklärungen und andere Ausfuhrverfahren auszusetzen oder zu verändern“, die vom Nordirland-Protokoll vorgesehen sind. Damit erfüllt Johnson seine Versprechen in Belfast.

Ein Abbruch der Gespräche stand zur Debatte

Ein weiterer Punkt, in dem London vom Abkommen abweicht, betrifft staatliche Beihilfen. Von einer begrenzten Ausnahme für Landwirtschaft abgesehen, unterliegt Nordirland weiterhin den EU-Vorschriften für solche Beihilfen, die nur in Ausnahmefällen und auf Antrag gewährt werden dürfen. Brüssel will so verhindern, dass eine Dumpingzone entsteht, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht. Dagegen stellt der britische Gesetzentwurf es in Paragraph 43 ins Belieben der britischen Regierung, ob und wie sie sich daran hält. Außerdem wird das Königreich von jeder Bindung an europäisches Recht und europäische Rechtsprechung zu Beihilfen befreit. Auch internationales Recht wird dem Gesetz untergeordnet.

Die Europäische Union wollte genau das verhindern. Michel Barnier hat nach jeder Verhandlungsrunde zu den künftigen Beziehungen hervorgehoben, dass die EU die Ausführung des Rückzugsabkommens genau verfolge und als Vertrauensbeweis für weitere Verhandlungen betrachte. Bevor der Franzose am Dienstag zur achten Verhandlungsrunde nach London aufbrach, erörterte er mit mehreren Gesprächspartnern die Option, die Verhandlungen sofort abzubrechen. Allerdings warnten auch Stimmen in der Kommission davor. Sie wollten verhindern, dass Johnson Brüssel den Schwarzen Peter zuschiebt. Offenbar war das Ultimatum an London dann die salomonische Lösung. Aber natürlich nur auf Zeit: Die EU kann über einen Vertragsbruch, den sie als so gravierend einstuft, nicht einfach hinweggehen.

Natürlich kann sie sich auch juristisch wehren. Gemäß einer ersten juristischen Einschätzung für die Mitgliedstaaten hat London mit der Vorlage des Entwurfs gegen die Pflicht des Austrittsvertrags verstoßen, stets nach Treu und Glauben zu handeln. Daher könne die Kommission schon vor Annahme des Gesetzentwurfes ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Der könnte wiederum Strafzahlungen verhängen. Alternativ könnte die EU nach dem Ende der Übergangsfrist, die am 31. Dezember vorüber ist, das im Austrittsvertrag vorgesehene Streitschlichtungsverfahren einleiten. Auch das könnte zu „finanziellen Sanktionen“ führen. Sollte London nicht zahlen, wäre Brüssel ebenfalls nicht mehr an den Austrittsvertrag gebunden.

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