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Brexit-Streit : Johnsons Eklat mit Ansage

Der Streit über das Austrittsabkommen war eskaliert, als der Nordirland-Minister Brandon Lewis am Dienstag im Unterhaus zugab, dass der Gesetzentwurf „internationales Recht auf sehr spezifische und begrenzte Weise bricht“. In Brüssel wurde das als offener Affront empfunden. Nicht wenige Diplomaten glauben, dass Johnson damit die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen gezielt sabotieren wolle. Dieser Eindruck wurde noch dadurch verstärkt, dass der oberste Rechtsberater der britischen Regierung im Streit über den Gesetzentwurf zurücktrat. „Dann muss es um einen Grundsatzkonflikt gehen, in dem Johnson sein Machtwort gesprochen hat“, schlussfolgerte ein EU-Diplomat. In diesem Fall ergäbe es für die EU wenig Sinn, die Gespräche fortzusetzen. Um das zu klären, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren zuständigen Stellvertreter nach London geschickt. Parallel dazu trafen sich die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost zum Abschluss der achten Verhandlungsrunde.

Von britischer Seite hieß es diese Woche, man nehme bloß ein paar Anpassungen am Austrittsabkommen vor. Es gebe da einige lose Enden, weil es unter großem Zeitdruck verhandelt worden sei. Der Zeitdruck war tatsächlich groß, doch die Passagen, um die es jetzt geht, waren die entscheidenden. Der neue Premierminister Boris Johnson wollte den im Königreich verhassten „Backstop“ loswerden. Diese Auffanglösung sah vor, dass das gesamte Vereinigte Königreich notfalls in einer Zollunion mit der Europäischen Union verbleibt, um eine Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Im Oktober wurde dann auf Johnsons Bestreben eine neue Lösung gefunden: Nordirland bleibt zu wesentlichen Teilen im EU-Binnenmarkt, ist aber auch Teil des britischen Zollgebiets. Das führt zu einigen komplizierten Bestimmungen, insbesondere für nordirische Unternehmen.

„Ich werde sie anweisen, das Formular in die Tonne zu werfen“

Drei Wochen nachdem Johnson das neue Protokoll zu Irland und Nordirland unterzeichnet hatte, traf sich der Premierminister mit Unternehmern in Belfast. Einer von ihnen fragte ihn, ob er am nächsten Morgen seinen Mitarbeitern sagen könne, dass sie keinerlei Zollformulare für Waren ausfüllen müssten, die auf die britische Insel gingen. „Können Sie“, antwortete Johnson. „Wenn irgendjemand so etwas von Ihnen verlangt, sagen Sie denen, dass sie den Premierminister anrufen sollen, und ich werde sie anweisen, das Formular in die Tonne zu werfen.“ Schon damals reagierte die Europäische Union alarmiert, aber es war Wahlkampf, und man vertraute auf die bindende Kraft des Abkommens. Freilich setzte Johnson seine Linie auch nach dessen Ratifizierung fort. Zuletzt äußerte er Mitte August bei einem Besuch in Belfast, es werde „keine Handelsschranke in der Irischen See geben, nur über meine Leiche“.

Tatsächlich ist eine solche Schranke aber der Kern der von Johnson ausgehandelten Lösung. Damit nicht das Vereinigte Königreich als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben muss, war der Premierminister bereit, Nordirland ein Stück weit vom Königreich abzukoppeln. Waren, die von der britischen auf die irische Insel gebracht werden, müssen von Beginn nächsten Jahres an bei der Einfuhr gemäß den Sicherheits- und Hygienebestimmungen der EU kontrolliert und verzollt werden, wenn sie für die EU bestimmt sind. Die Zolleinnahmen darf London behalten. Umgekehrt müssen nordirische Firmen, die auf die britische Insel exportieren, ihre Waren zwar nicht verzollen, aber vorher anmelden. Sie müssen vor der Ausfuhr eine sogenannte „Exit Summary Declaration“ ausfüllen und damit erklären, dass die Güter den Sicherheitsbestimmungen der EU entsprechen; dies muss vom Zoll auch kontrolliert werden, mindestens in Stichproben. Der Zoll prüft, ob Waffen, Rauschgift oder Schmuggelware wie Zigaretten illegal transportiert werden. Für die nordirischen Unternehmer bedeutet das zusätzlichen Aufwand. Denn die meisten beliefern allein den britischen Markt und mussten sich bisher die elektronischen Meldesysteme nicht anschaffen.

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