https://www.faz.net/-gpf-9ra0a

Brexit-Streit : Boris Johnson und der „Hinterhalt“

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel bestritt die Pressekonferenz am Montag allein. Bild: AP

Während der Brexit-Streit jetzt auch den Supreme Court beschäftigt, empören sich viele Politiker und Medien über etwas anderes: die „Demütigung“ ihres Premiers auf der missratenen Pressekonferenz mit Luxemburgs Ministerpräsident Bettel.

          3 Min.

          Während der Supreme Court seine mehrtägigen Beratungen über die Rechtmäßigkeit der Parlamentsbeurlaubung aufgenommen hat, heizte sich die politische Auseinandersetzung um den Brexit am Dienstag weiter auf. Zahlreiche Parlamentarier empörten sich über die Behandlung von Premierminister Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Zugleich kündigte die neue Vorsitzende der Liberaldemokraten, Jo Swinson, auf dem Parteitag in Bournemouth an, nach einer Regierungsübernahme den Brexit-Prozess ohne eine weitere Volksbefragung zu stoppen und den Austrittsantrag unverzüglich zurückzuziehen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die elf Richter des Supreme Courts hörten am Dienstag die Argumente, die bereits am „Court of Session“ in Edinburgh und am Londoner High Court ausgebreitet wurden. Das schottische Gericht hatte die fünfwöchige Pause des Parlaments als „rechtswidrig“ beurteilt, weil sie in der „ungebührlichen Absicht“ verfügt worden sei, „das Parlament zu behindern“. Der High Court hatte die Beurlaubung hingegen als politische Maßnahme qualifiziert, über die ein Gericht nicht zu urteilen habe. Es konnte keinen Rechtsverstoß erkennen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

          FAZ.NET komplett

          : Neu

          F.A.Z. Woche digital

          F.A.Z. Digital – Jubiläumsangebot!

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

          Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.